Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Mai 04, 2009

Rauchverbot-Watch.de.

In meinen Beiträgen "Spitzel ante Portas" und "Querulanten" habe ich über Websites bzw. Initiativen berichtet, die zu Anzeigen gegen Gastronomen, die angeblich gegen das gesetzliche Rauchverbot vorstoßen, animieren wollen.

Ein weiteres Projekt etwas anderer Art ist Rauchverbot-Watch.de von Christian Michalak in Herne. Seit Dezember 2008 werden dort zwar keine Strafanzeigen gesammelt, aber es wird ermöglicht, anonym und feige Betriebe als Gesetzesbrecher zu bezeichnen. Seine "Mission" beschreibt er wie folgt:
"Deutschlandweit gibt es mittlerweile Rauchverbote in Gaststätten und Diskotheken. Allerdings werden sie oft nicht eingehalten. Kontrollen finden kaum statt. Beschwerden bei Ordnungsämtern versickern. Melde uns Verstöße gegen das Rauchverbot. Wir sammeln sie, zeigen, wie es in Deutschland tatsächlich um den Nichtraucherschutz steht und machen Druck auf die Politik!

Es geht uns nicht darum, Gastwirte zu denunzieren, wie uns gerne vorgeworfen wird. Wir zeigen niemanden bei den Ordnungsämtern an. Wir wollen lediglich die Schwachstellen der Nichtraucherschutzgesetze aufdecken, die viele Landesregierungen einfach ignorieren oder sogar absichtlich eingebaut haben. Das geht leider nur, indem wir die Betriebe, die gegen die Gesetze verstoßen beim Namen nennen. Unser Ziel ist ein konsequenter, einheitlicher Nichtraucherschutz, der auch durchgesetzt wird.

Die hier veröffentlichten Beiträge sind als Meinungsäußerungen zu lesen. Wir können sie nicht alle überprüfen."
Bislang stammen alle Beiträge von jemandem, der sich mit dem Nickname "admin" bezeichnet, wobei ich vermute, aber nicht belegen kann, daß darunter die natürliche Person steckt, die im Impressum verantwortlich zeichnet. Ausserdem gibt es in einem sogenannten "Chat", wie es aussieht, anonyme Beiträge, darunter auch solche, die Betriebe bezichtigen, gegen Gesetze zu verstoßen.

Rechtlich hängt sich der Herausgeber damit aus dem Fenster. Sobald ihm mitgeteilt wird, daß ein Betrieb, der eines Gesetzesverstoßes bezichtigt wird, fälschlicherweise verleumdet wird, muß er diese Verleumdung unverzüglich entfernen, sonst macht er sich als "Störer" haftbar.

Es ist schon erstaunlich, daß sich Christian Michalak derart exponiert. Schließlich ist er nach eigenen Angaben seit 2007 Sprecher ausgerechnet der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen in NRW. Vielleicht kommt aber schlichtweg juristischer Lehrstoff in seinem Stuidum der Sozialwissenschaft und Englisch zu kurz. Zumindest erinnert die Förderung von Denunziantentum eher an das Spitzelsystem von Gestapo und Stasi als an Demokratie und Recht.

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Kommentare:
Was Herr Michalak versucht, ist die Ohnmacht gegenüber den Gesetzeshüter und die Intoleranz von Rauchern anzuprangern.

Natürlich sollen Erwachsene selber entscheiden, ob sie rauchen wollen oder nicht, dann soll sich der Gesetzgeber um wichtigere Dinge kümmern und das Rauchproblem abstellen.
Wenn ein Wirt meint Rauchen zu erlauben, so wird sich sein Publikum darauf auch einstellen, genauso wie der Wirt, der Rauchfrei arbeiten möchte.
 
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