Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, Mai 03, 2009

Statt warmem Essen kalte Wut im Bauch.

Der Kollege Rudi Konstanzer ("Bierbörse" in Emmendingen) ist zurecht sauer: Er versteht nicht, warum er in seinem Raucherlokal zwar kalte Speisen servieren darf, aber keine warmen. Er hat Stefan Mappus, dem Vorsitzenden CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, einen Brief geschrieben. Doch der ansonsten nicht mundfaule Landtagsabgeordnete weiß bislang keine Anwort: "Rauchern wird nur kalt serviert", in: Badische Zeitung vom 3. Mai 2009.

Erfreulich ist, so entnehme ich diesem Artikel, daß wenigstens die Stadt Emmendingen diesen bürokratischen Unsinn faktisch nicht umsetzt.

Zur rechtlich und kulinarisch überaus problematischen Abgrenzung von "warmem" und "kaltem" Essen siehe auch meinen früheren Beitrag "Reform des Rauchverbots in Bayern" vom 21. Januar 2009.

Die Erfahrungen in Bayern haben gezeigt, daß Landtagsabgeordnete spuren, wenn man ihrer Partei die Stimme verweigert und dies auch bei Kommunalwahlen, wo sie selbst gar nicht zur Wahl stehen: "Die CSU wurde bei den Kommunalwahlen abgestraft". Am 7. Juni 2009 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Gleichzeitig findet die Europawahl statt.

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Kommentare:
Erstaunlich, dass sich bisher noch kein vernünftiger Gastwirt zusammen mit einem sachkundigen Rechtsanwalt gefunden hat, der gegen ein klar verfassungswidriges und undurchführbares Gesetz auflehnt und einen Musterprozess durchführt.
 
@Ben!
Ich würde mich wg. "Verfassungswidrigkeit" des NRSchG BaWü mal kundig machen. Die Vorgaben (Fläche < 75m², keine zubereiteten Speisen, Zuttritt nur ab 18) entsprechen GENAU den Vorgaben des BGH in seiner Entscheidung vom 30.7.08- Ich glaube kamm, dass der BGH verfassungswidrige Urteile erlässt.
 
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