Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Juni 25, 2009

CDU/CSU will den reduzierten Mehrwertsteuersatz abschaffen.

Mit der Bildung der fetten Regierung 2005 haben sich zwei Lügner gefunden. Die CDU/CSU hatte vor der Wahl eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte versprochen; die SPD heftig dagegen polemisiert ("Merkelsteuer"). Als "Kompromiß" hat man dann die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht.

Die CDU/CSU hofft auf ein schlechtes Gedächtnis der Wähler. Vor der im Herbst anstehenden Bundestag schwört man, man wolle die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Insgeheim plant man hingegen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen bzw. den Kreis der davon profitiertenden Produkte und Dienstleistungen massiv einzuschränken: "Union verwahrt sich gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung", in: Spiegel vom 25. Juni 2009.

Welche Vor- und Nachteile würden sich für das Gastgewerbe ergeben:
  • Die geplante Änderung würde insbesondere für die Haushalte mit mittleren Einkommen die Lebenshaltung um mehrere Prozent verteuern. Bei niedrigen Einkommen wirkt sich wegen des hohen Mietanteils die Verteuerung von Lebensmitteln, Büchern, Zeitungen usw. weniger stark aus. Gutverdiener konsumieren nur einen Teil ihres verfügbaren Einkommens und geben relativ viel für Produkte und Dienstleistungen aus, die bereits jetzt schon mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet sind. Die Normalverdiener, die das Gros der Besucher von Gaststätten bilden, werden auf den realen Rückgang ihres Lebensstandards in der Weise reagieren, daß sie vor allem dort sparen, wo sie noch frei über ihre Ausgaben entscheiden können, also nicht bei Miete und den Mietnebenkosten, Versicherungen usw. sondern auch bei den Ausgaben für Restarantbesuche.
  • Die Bruttoausgaben für den Wareneinsatz in der Gastronomie würden erheblich steigen (bis zu 11,21 Prozent, je nachdem, welchem Steuersatz bislang die bezogenen Lebensmittel unterliegen), netto ändert sich nichts.
  • Caterer, die bislang nicht vor Ort produzieren und bedienen und für ihre gelieferten Speisen bislang von dem ermäßigten Steuersatz profitieren, müssten ihre Preise, etwa für die Mittagsverpflegung von Schulen und Kindertagesstätten um 11,21 Prozent erhöhen. Ein Mittagessen in der Schule würde sich von z.B. 3,50 Euro auf 3,90 Euro verteuern.
  • Die Wettbewerbssituation der Gastronomie, insoweit sie Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft, würde sich im Verhältnis zu anderen Branchen wie den Bäckern, Metzgern, Tankstellen und dem Einzelhandel, der Lebensmittel in größerem Umfange nicht zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft, entspannen. Essen zu Hause oder unterwegs (als Fußgänger, im Auto usw.) wird teurer, der Restaurantbesuch nicht.

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Kommentare:
Da ich ein einigermaßen funktionierendes Gedächtnis habe, stelle ich noch mal Lothar Späths Vorschlag aus der Zeit zwischen Maueröffnung und Wiedervereinigung zur Debatte. Mehrwertsteuer rauf auf 30 %, alle anderen Steuern weg.
 
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