Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juni 12, 2009

Warnung vor ungerechtfertigten Abmahnungen.

Die Handwerkskammer Lübeck warnt vor dubiosen Abmahnungen wegen fehlender Angaben im Impressum von Websites: "Warnung vor ungerechtfertigten Abmahnungen":
"Lübeck, 09.06.2009 - Die Handwerkskammer Lübeck warnt ausdrücklich vor ungerechtfertigten Abmahnungen. Mehrere Betriebe im Kammerbezirk berichten von einer Firma "AC Amend Consulting" aus Maroldsweisbach (Bayern), die diese wegen angeblichen Verstößen gegen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (Impressum) auf deren Internetseiten angeschrieben hat.

Im gleichen Atemzug wird auf die Gefahr einer Abmahnung wegen eines Gesetzesverstoßes nach § 5 Telemediengesetz durch Dritte hingewiesen, sollte man diesen Verstößen nicht abhelfen.

Die Firma AC Amend Consulting berechnet für den Fall, dass man nach Erhalt dieses Schreibens entsprechende Änderungen im Impressum vornimmt einen Betrag von 75,00 Euro zzgl. MwSt.

Die Handwerkskammer Lübeck weist ausdrücklich darauf hin, dass nur aufgrund dieses Informationsschreibens kein Vertrag zustande gekommen ist. Selbst für den Fall, dass das Impressum geändert werden sollte, hat die Firma AC Amend Consulting keinen Anspruch auf Bezahlung.

Betriebsinhaber, die solche dubiosen Angebote erhalten haben, können sich mit der Rechtsauskunft Ihrer Handwerkskammer in Verbindung setzen unter der Tel.-Nr. 0451/1506-195, E-Mail: rechtsauskunft(at)hwk-luebeck.de."
Betroffen sind aber wohl nicht nur Handwerksfirmen sondern auch gastgewerbliche Betriebe.

Wie ich in einem älteren Beitrag ausgeführt habe, ist insbesondere wohl nicht nur mir zweifelhaft, welche Angaben gastgewerbliche Unternehmen mit (vielen) Outlets, die von unterschiedlichen Ordnungsbehörden zugelassen worden sind und kontrolliert werden, zu machen haben: "Impressumspflicht" vom 6. August 2002.

Der DEHOGA hat sich diesbezüglich bereits an das Bundesjustizministerium gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie dieser Informationspflicht insbesondere bei Systemgastronomen nachgekommen werden kann, schreibt Klaus-Dieter Richter vom DEHOGA Berlin: "Gruppen-Newsletter: Internetseite: Ungerechtfertigte Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben", in: Xing vom 12. Juni 2009.

Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der DEHOGA Hessen vom 9. Juni 2009 (PDF):
"Weitere Mahnung wegen Impressumspflicht durch AC

(Wiesbaden, 18. Mai 2009) Nach Ausspruch zahlreicher Abmahnungen durch die Fa. "AC Amend Consulting" (siehe Pressemitteilung 03/09) an gastgewerbliche Betriebe wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) im Zusammenhang mit dem Internetauftritt hat AC die Betriebe nunmehr erneut angeschrieben und die Zahlung des Kostenbeitrages von 87,50 € angemahnt. Der DEHOGA Hessen vertritt weiterhin die Ansicht, dass diese Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind, und empfiehlt daher, auch weiterhin keine Zahlungen zu leisten.

Der DEHOGA Hessen e.V. hat für die Mitglieder einen Musterbrief als Reaktion auf die Abmahnungen vorbereitet, der bei der Landesverbandsgeschäftsstelle und bei den einzelnen Geschäftsstellen des DEHOGA Hessen e.V. angefordert werden kann. Wir empfehlen jedem betroffenen Mitgliedsbetrieb, diesen Musterbrief umgehend an AC zu schicken.

Darüber hinaus hat der DEHOGA Hessen e.V. AC direkt anwaltlich über die Kanzlei Grundstein & Thieme dahingehend abmahnen lassen, es zu unterlassen, die Betriebe weiterhin anzuschreiben.

Der DEHOGA Hessen e.V. weist nochmals auf die gesetzlichen Erfordernisse der Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG hin (siehe Pressemitteilung 03/09), die um die folgende Angabe zu ergänzen sind: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, bei Gastronomiebetrieben, die nach dem Gaststättengesetz (GastG) einer Konzession bedürfen.

(Zur Erinnerung: Aufgrund der zum 01.07.2005 in Kraft getretenen Änderung des GastG benötigen Sie nur noch dann eine auf Ihren Namen lautende Gaststättenerlaubnis, wenn Sie in Ihrer Gaststätte alkoholische oder alkoholhaltige Getränke an Ihre Gäste zum Verzehr vor Ort abgeben!) Die zuständige Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich das Ordnungsamt.

Abschließend bittet der DEHOGA Hessen e.V. folgendes zu beachten: Sollten Betriebe einen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten, ist unbedingt darauf zu achten, die in dem Schreiben angegebenen Fristen zur Einlegung eines Widerspruches bei einem Mahnbescheid bzw. der Anzeige der Verteidigungsabsicht bei einem Klageverfahren zu wahren. Ansonsten kann das Verfahren verloren gehen, ohne dass das Gericht die Sach- und Rechtslage im Einzelnen überprüft."

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