Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 20, 2009

Bundesregierung verweist auf 25 Prozent Mehrwertsteuer in Daenemark.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Manzewski hat der Bundesregierung folgende Frage gestellt:
"Wie begründet die Bundesregierung konkret ihre Antwort auf meine schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 16/13332, nach der sie die von der DEHOGA gestellte Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie auf 7 Prozent zu vermindern, ablehnt?"
Für die Bundesregierung hat die Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl am 25. Juni 2009 geantwortet:
"Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre o. g. Frage ausgeführt wurde, steht die Bundesregierung der Einführung einer Umsatzsteuerermäßigung für die Leistungen des Hotel- und Gastronomiegewerbes unter Abwägung beschäftigungs-, wettbewerbs- und finanzpolitischer Gründe ablehnend gegenüber. Die Bundesregierung bezweifelt, dass durch die Einführung ermäßigter Umsatzsteuersätze die beabsichtigten Lenkungswirkungen zum Erreichen der angestrebten Ziele tatsächlich realisiert werden können. Für diese Einschätzung ist eine Vielzahl von Gesichtspunkten ausschlaggebend. Beispielhaft seien Folgende genannt:
  • Die Umsatzsteuer ist nur ein Preisbestandteil unter vielen. Dass die gewährten Umsatzsteuerermäßigungen tatsächlich über Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden, kann nicht sichergestellt werden. Dies wäre aber Voraussetzung für das Erreichen des angestrebten Ziels.
  • Den sicheren Steuerausfällen stehen höchst unsichere Lenkungswirkungen unter Inkaufnahme von Mitnahmeeffekten, Missbrauch sowie der Begünstigung einzelner zulasten aller anderen Branchen und Steuerpflichtigen gegenüber.
  • Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist weder steuerpolitisch noch haushaltspolitisch zu vertreten. Unter der Annahme, dass die Ermäßigung voll an den Verbraucher weitergegeben werden würde, würde die Einführung einer Steuerermäßigung für das Hotel- und Gaststättengewerbe Steuermindereinnahmen von insgesamt rd. 4,6 Mrd. Euro jährlich nach sich ziehen.
Die Vorbehalte der Bundesregierung werden durch den Bericht der Europäischen Kommission zu dem Experiment 'Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen' aus dem Jahr 2003 bestätigt. Aus diesem ergibt sich zum einen ausdrücklich, dass die Weitergabe der steuerlichen Ermäßigung an die Verbraucher von staatlicher Seite nicht sichergestellt werden kann. In dem Zusammenhang sei angemerkt, dass eine Befragung der DEHOGA von Ende März 2009 ergeben hat, dass bei Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes die Unternehmen die Ermäßigung allenfalls nur zu einem Bruchteil (zu rd. einem Fünftel) an die Kunden weitergeben würden. Darüber hinaus wird in dem Bericht deutlich gemacht, dass die aufgrund der Ermäßigung mögliche Preissenkung oft zu gering ist, um dadurch - selbst bei Weitergabe - positive Lenkungsimpulse zu erzielen.

Die Bundesregierung sieht in den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen innerhalb der EU keine Wettbewerbsnachteile zulasten der einheimischen Hotellerie und Gastronomie. Für die Hotellerie und Gastronomie spielen vielmehr die Attraktivität des Standortes und der Umgebung eine entscheidende Rolle, ebenso wie die Qualität des Angebots. Das typische Beispiel hierfür ist das gerade bei Deutschen sehr beliebte Reiseland Dänemark mit einem Umsatzsteuersatz von 25 Prozent."
(Quelle: "Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570 vom 26. 06. 2009. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung" (PDF)).

Anmerkung: Zuletzt hatte das SPD-Mitglied Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Mitglied des "Rats der Wirtschaftsweisen" empfohlen, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl auf 21 Prozent zu erhöhen: "Wiegard befürwortet Steuererhöhungen - Euro am Sonntag", in: Focus vom 19. Juli 2009. Er führt aber keine ökonomischen Gründe ins Feld. Vielmehr seien Ausgabenkürzungen am erfolgreichsten zur Schuldenreduktion. Sie seien aber schwierig vorzunehmen, da immer bestimmte Gruppen getroffen würden, die protestierten.

Nachtigall, ich höre dir trapsen!

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