Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 22, 2009

Hoehere Grundsteuern.

Wie man mit falschen Artikelüberschriften Politik macht, zeigen die Qualitätsjournalisten des "Spiegels" in ihrem Artikel "Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer" vom 22. Juli 2009. Tatsächlich hat nur Dr. Stefan Bach, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat des vom Staat subventionierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, in einer noch nicht veröffentlichten Studie, aus der die "Financial Times Deutschland" zitiert (Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer">"Reiche sollen Schulden abtragen" vom 22. Juli 2009), festgestellt, daß der deutsche Fiskus durch eine Besteuerung von Vermögen 25 Milliarden einnehmen könne. Empfohlen wird eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Nach meiner Meinung spricht vieles für eine höhere Grundsteuer:
  • Sie begegnet dem Landschaftsverbrauch und motiviert zudem, innerstädtische Brachen und Leerstände abzubauen. Sinnvoll wäre es auch, die Subventionierung land- und fortwirtschaftlich genutzter Flächen abzubauen. Dann würden sie effizienter genutzt.
  • Grundsteuern belasten diejenigen, die die Infrastruktur nutzen.
  • Sie fließen den Gemeinden zu und könnten die zyklisch schwankende Gewerbesteuer teilweise oder ganz ersetzen.
Für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer kann Bach keine ökonomischen Gründe nennen, nur blanken Opportunismus:
"Da die Grundsteuer auf die Nebenkosten von Mietwohnungen umgelegt wird, erhöht sie jedoch die Wohnkosten. Das würde ärmere Menschen relativ stärker treffen als wohlhabende. Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer schaffen."
wird er in der Financial Times Deutschland indirekt zitiert. Zudem hat er in dem Wochenbericht des DIW vom 22. Juli 2009 Interview "Eine Wiedereinführung der persönlichen Vermögensteuer birgt Risiken: Sieben Fragen an Stefan Bach" (PDF) die Risiken einer Vermögensteuer betont. Konträr zum irreführenden Spiegel-Titel schreibt er zur "Reichensteuer":
"Die Vorschläge zur persönlichen Vermögensteuer oder auch einer einmaligen Vermögensabgabe stellen bezogen auf den laufenden Vermögensertrag eine relativ hohe Belastung dar. Diese hohen Steuersätze lösen Ausweichreaktionen aus, weil reiche Leute mit ihren Kapitalanlagen oder auch Unternehmer gewisse Gestaltungsmöglichkeiten haben, dieser Steuerbelastung zu entgehen. Zudem ist es gar nicht so einfach, das Vermögen richtig zu bewerten. Wenn man jetzt höhere Steuersätze auf das Vermögen erhebt, spielt diese Bewertungsproblematik eine zunehmend größere Rolle....

Eine Wiedereinführung der persönlichen Vermögensteuer auf das gesamte Vermögen oder eine Vermögensabgabe sehe ich skeptisch. Wenn man das will, dann sollte man eher die Kapitalertragsteuersätze und die Gewinnsteuersätze wieder etwas anheben. Doch auch hier muss man sich der Diskussion stellen, ob das im internationalen Wettbewerb überhaupt sinnvoll ist."
Vor diesem Hintergrund ist der Spiegel-Titel "Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer" grob irreführend:
  • Es handelt sich nicht um mehrere oder gar alle Experten, sondern nur um die Meinung eines einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters.
  • Zentrale Forderung von Dr. Bach ist nicht die Einführung einer Reichensteuer (um im Slang von PDS/SED/Die Linken und SPD zu bleiben), vielmehr spricht er sich begründet für höhere Grundsteuern aus.

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