Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, August 15, 2009

"Fahr doch vor, du Arschloch!"

Betriebsprüfer der Finanzämter sind ausnahmslos nette Menschen. Ausnahmslos? Nicht ganz. Einer beleidigt auf dem Weg zu einer Prüfung einen anderen Verkehrsteilnehmer mit den Worten "Fahr doch vor, du Arschloch!" und wird deshalb wegen Beleidung verurteilt. Er will dann die Kosten seinen verlorenen Prozesses steuerlich als Werbungskosten absetzen. Seine Kollegen lassen ihm dies nicht durchgehen. Aber er gibt nicht auf und zieht gar vor das Finanzgericht. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist darüber gar nicht erbaut und watscht ihn ab.

Die Pressestelle über diesen Fall (Anlage zur Pressemitteilung Nr. 5/2009 des Finanzgerichts Baden-Württemberg):
"Gerichts- und Anwaltskosten eines Betriebsprüfers für Strafverfahren wegen Beleidigung auf dem Weg zur Arbeit steuerlich nicht abzugsfähig. (Urteil des 6. Senats vom 2.04.2008 – 6 K 327/07)

Der als Betriebsprüfer eines Finanzamts im Außendienst tätige Kläger wurde vom Amtsgericht wegen Beleidigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er morgens auf dem Weg zu einer dienstlich veranlassten Prüfung einen anderen Verkehrsteilnehmer mit den Worten beschimpft haben soll: 'Fahr doch vor, du Arschloch!'. Vor dem Finanzgericht begehrte der Kläger, die im strafrechtlichen Verfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 549 € als Werbungskosten steuerlich abzusetzen.

Der 6. Senat lehnte die Berücksichtigung als Werbungskosten ab, weil die Aufwendungen nicht beruflich veranlasst sind. Die Äußerungen des Klägers, die letztlich die streitigen Aufwendungen ausgelöst haben, liegen nicht mehr im Rahmen seiner beruflichen Aufgabenerfüllung, sondern beruhen auf privaten, den beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen. Zwischen dem Verhalten des Klägers und seiner beruflichen Tätigkeit als Betriebsprüfer besteht daher kein steuerlich relevanter Sachzusammenhang. Die Beleidigung ist nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Betriebsprüfer geschehen, sondern nur bei Gelegenheit. Sie beruht allein auf dem konkreten Verhalten des Klägers im Straßenverkehr und entspringt nicht einem besonderen beruflichen Risiko."

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