Gastgewerbe Gedankensplitter



Mittwoch, Dezember 30, 2009

Tricks der Preisgestaltung.

In seinem Buch "Priceless: The Myth of Fair Value (and How to Take Advantage of It)", das Anfang 2010 herauskommt, geht William Poundstone auch auf Beispiele für mehr oder weniger trickreiche Preisstrategien aus der Gastronomie ein. Lesen Sie dazu eine Rezension und schauen Sie sich ein Video an, in dem Poundstone einige Beispiele erläutert: "Wie Restaurants uns manipulieren", in: Alltagsforschung vom 29. Dezember 2009 (danke für den Hinweis an Simon Hengel).

Die Beispiele sind den Lesern von Abseits.de wohl schon vertraut. Mehr darüber: "Preisfindung im Internet".

Aktualisierung vom 31.12.2009. Siehe dazu auch:

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Dienstag, Dezember 29, 2009

Die Kaffeetrends des Jahrzehnts "Nuller Jahre".

Hamburg, 29. Dezember 2009. Die Nuller Jahre gehen zu Ende. Kein Jahrzehnt zuvor hat die Kaffeekultur in Deutschland derart verändert, obwohl Kaffee in Deutschland schon seit über 300 Jahren getrunken wird.

In diesem Jahrzehnt ist die Getränkevielfalt durch Latte Macchiato & Co. revolutioniert worden.
"Gab es noch vor zehn Jahren zu Hause und unterwegs ausschließlich nur Filterkaffee, so kann man heute aus einer Vielzahl von Kaffeegetränken aussuchen, die vor wenigen Jahren kaum einer kannte"
so Holger Preibisch, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Kaffeeverbandes. Das Wort 'Latte Macchiato' steht heute sogar im Duden.

Auch die Kaffeegastronomie mit vielen verschiedenen Coffeeshops hat sich deutlich geändert.
"Wenn man die Entwicklung der Innenstädte betrachtet, dann kann man sagen, dass die Nuller Jahre das 'Coffee-to go-Jahrzehnt' sind"
so Preibisch. Doch die letzten zehn Jahre haben auch noch viele andere Kaffeetrends hervorgebracht:
  1. Espresso & Co: Ende der Neunziger und Anfang der Nuller Jahre gab es überall fast nur Filterkaffee und in der Gastronomie wurde höchstens Milchkaffee in einer Schale serviert. Heute sind Espresso, Cappuccino und Latte Macchiato der große Trend.
    "Wir schätzen, dass allein im Jahr 2009 mehr Espressobohnen abgesetzt wurden als in den gesamten Neunziger Jahren"
    erklärt Preibisch.
  2. Coffee to go: Als Symbol und Wegbegleiter der modernen Gesellschaft haben sich Kaffeespezialitäten zum Mitnehmen etabliert. Vor allem junge Großstädter haben den Trend geprägt. Rund 1600 Coffeeshops haben in den letzten zehn Jahren die Innenstädte und Einkaufszentren Deutschlands erobert.
  3. Einzelportionen Pads und Kapseln: Lifestyle und Convenience waren die Schlagworte der Nuller Jahre und haben auch die Kaffeezubereitung revolutioniert. Mit Kapsel- oder Padmaschinen kann der Konsument heute auf Knopfdruck schnell und einfach seine Lieblingskaffeespezialität kreieren. Das Segment weist in diesem Jahrzehnt durchschnittliche jährliche Wachstumsraten von über 25 Prozent auf.
  4. Zertifizierte Kaffees und Bio-Kaffee: Waren diese Produkte früher zum Teil belächelte Nischenprodukte, die nur in speziellen Läden zu finden waren, so sind sie in diesem Jahrzehnt geradezu populär geworden. Der Konsument kauft zunehmend Kaffee bewusst ein und will bestimmte Standards in Anbau und Handel durch Siegel und Zertifikate bestätigt haben. Heute gibt es fast überall zertifizierte, fair gehandelte und Bio-Kaffees zu kaufen, im Discounter genauso wie im Feinkostgeschäft.
Eines ist Kaffee während des gesamten Jahrzehnts geblieben: Das meist getrunkene Getränk in Deutschland.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kaffeeverbands).

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Silvester in Florianópolis / Brasilien

Silvester in Florianópolis hat sich in Brasilien einem festen Namen gemacht und zählt mittlerweile zu den größten und coolsten Silvesterpartys von Südbrasilien. Es kommen jedes Jahr mehr und mehr Turisten, und das Angebot wird von Jahr zu Jahr besser. Hotels, Pousaden und Restaurants bereiten sich auf diese Zeit sehr vor und die Gemeinden kümmern sich im grossen Stiele darum, die vielen Strände perfekt und sauber zu halten. Der wohl berümteste und auch meisst besuchte Strand zu dieser Jahreszeit ist Jurerê Internacional. Schönheit, Strassensystem, Villen und erstklassische Restaurants erinnern an Klein-Monaco, Porta-Portals in Mallorca oder sogar an die Costa Esmeralda in Sardinien. Exlusiv Resorts wie Parador 12 (P12) oder Restaurants wie Taikô und El Divino Lounge verkaufen in der Regel Silvesterpakete, sogenannte All-inclusive Angebote (Getränke: Jonny Walker, Coca Cola, Fanta, Sprite, Wasser, Bier, Champagner und Vodka - Essen: reichhaltige Buffets mit Linseneintöpfen, Wurst- und Käseplatten, Salaten und Früchten, viele biten mittlerweile auch Sushi an!) Ich verbringe fast jedes Jahr Silvester in Jurerê Internacinal und kann es allen nur emphelen. Der Spass ist garantiert. Dürft nur nicht vergessen um Mitternacht über sieben kleie Wellen zu springen, dass ist hier so brauch. In diesem Sinne wünsche ich allen ein glückliches Neues Jahr 2010. Euer Küchenmeister Heiko Grabolle.

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Sonntag, Dezember 27, 2009

Brasilianische Küche auf Erfolgskurs

Auch im Jahr 2010 wird die italienische Kreutzfahrtenlinie "Costa Cruzeiros" zum dritten mal in Folge die Themenreise 3ª Prata Gourmet anbieten. Die "Gourmet-Reise", wie sie auch genannt wird, unterscheidet sich mit ihren speziellen Angeboten und ist insbesondere für die Freunde der profissionellen brasilianischen Küche sehr reizend. Renomierte Köche aus ganz Brasilien präsentieren sich unter anderem in Vorstellungen, Kochvorführungen und Themenveranstaltungen. Sie sind praktisch zum greifen nahe. Dieses Jahr wird das brasilianische Köcheteam unter anderem noch von dem portugiessischen Sternekoch Vitor Sobral und den in Brasilien lebenden deutschen Starköchen Sven und Heiko Grabolle unterstützt. Die Themenreise findet von dem 27.02 bis zum 09.03.2010 auf dem Kreutzfahrtschiff Costa Magica statt. Die Reiserute führt an den folgenden Städten vorbei: Santos, Rio de Janeiro, Ilha Bela, Portobelo, Montevidéu, Punta del Este und einer Übernachtung in Buenos Aires. Mehr informationen gibt es hier: http://www.costacruzeiros.com

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Dienstag, Dezember 22, 2009

Getraenkeschankanlagen.

Was Sie alles bei der Errichtung und beim Betrieb Ihrer Getränkeschankanlage beachten müssen: "Getränkeschanlagen" der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten.

Montag, Dezember 21, 2009

Einige Kaffeeroester zocken auch die Gastronomie ab.

Heute wird bekannt, daß das Bundeskartellamt Dallmayr, Melitta und Tchibo wegen Preisabsprachen zu einem hohen Bußgeld verdonnert hat: "Kaffee-Kartell muss Millionenbuße zahlen", in: Handesblatt vom 21. Dezember 2009. In diesem Artikel heißt es:
"Zudem laufen seit Januar 2009 weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen verschiedene Kaffeeröster wegen des Verdachts von Preisabsprachen bei Kaffee für Gastronomie und Großabnehmer. sowie gegen mehrere Hersteller von Cappuccino wegen desselben Verdachts bei Cappuccino. Diese Verfahren sollen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Nähere Angaben machten die Wettbewerbshüter aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht."
Da warte ich mal ab, ob unser Lieferant auch dabei ist. Wenn ja, werde ich Schadenersatz verlangen.

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Freitag, Dezember 18, 2009

Umsatzsteuerermaessigung fuer Uebernachtungen.

Der Bundesrat hat heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Für das Gastgewerbe am wichtigsten ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Übernachtungen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG-E zum 1. Januar 2010. Détails der geplanten Neuregelung - soweit bereits bekannt - stellt Haufe vor : "Umsatzsteuer" vom 18. Dezember 2009. Voraussetzungen für die Steuerermäßigung sind:
  • Vermietung von Wohn- und Schlafräumen (nicht aber von Tagungsräumen)
  • kurzfristige Beherbergungen bis zu 6 Monaten. Vermietungen von mehr als 6 Monaten sind ohnehin bereits steuerfrei.
  • Die Steuerermäßigung gilt nicht nur für Hotels, sondern auch für alle anderen Formen wie Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen und auch für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen gelten.
  • Nicht erfaßt sind alle Produkte und Dienstleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn mit dem Entgelt für Berherbungen abgegolten werden. Détails zu Abgrenzungsfragen regelt das Bundesfinanzministerium demnächst per Rundschreiben.
Sie sollten alle entgeltlichen Dienstleistungen ihres Angebots durchgehen, um vorab für sich festzulegen, wie sie ab 1. Januar versteuert werden sollen und ihre Überlegungen mit den kommenden Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums abgleichen. Rundschreiben heißt dabei nicht, daß das Bundesfinanzministerium Sie anschreibt. Die Inhalte dieser Rundschreiben können Ihnen etwa von Ihrem Steuerberater zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sollten sie ihre Preisstrukturpolitik überdenken, zum Beispiel kann es vorteilhaft sein, Preise für steuermäßigte Dienstleistungen zu erhöhen und für nicht steuerermäßigte Produkte wie das Frühstück zu senken.

Auch müssen Sie sich darauf gefaßt machen, daß Firmenkunden bereits getätigte Buchungen im Jahr 2010 in Bezug auf den Preis nachverhandeln wollen, weil sie beim Einkauf von anderen Nettopreisen ausgegangen sind.

Die Nacht vom 31. Januar 2009 bis 1. Januar 2010 zählt umsatzsteuerlich leider noch zum Jahre 2009 (analog zu: "Merkblatt zur Umsatzsteuererhoehung um 3 % auf 19 % mit Wirkung vom 01.01.2007").

Nachtrag vom 1. Januar 2010: Das Bayerische Landesamt für Steuern geht davon aus, daß für die Nacht vom 31. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt: "Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen".

Limonaden.

Gottseidank wird die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. ihre Bewertung von Websites ändern:
"Die Gesamtliste mit allen IVW-geprüften Angeboten enthält auf Ebene 1 der neuen IVW-Datenbank nunmehr ausschließlich Angaben zu den ermittelten Visits (Besuche - Summe der einzelnen zusammenhängenden Nutzungsvorgänge)."
Bislang versuchen insbesondere Zeitungsverlage auf ihren Internetpräsenzen knappe Inhalte über lange Strecken von Webseiten mit kurzen Texten auszudehnen oder mit Bilderstrecken ihre Pageviews aufzublähen. Der Nutzer darf sich dann als Depp durch Bilderstrecken klicken

Ein Beispiel ist der Beitrag "Sinalco, Fanta und Co kämpfen um den Brausemarkt", in: Handelsblatt vom 18. Dezember 2009. Statt einfach die wenigen Fakten, etwa in Form einer Tabelle oder einer Textseite, knapp darzustellen, lanciert man 16 farbenfrohe Bilder mit knappen Bildunterschriften. Fast könnte man meinen, man bekäme dafür von den Herstellern Anzeigenerlöse. Aber das "Handelsblatt" ist ja eine überaus seriöse Zeitung, meinen viele.

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Donnerstag, Dezember 17, 2009

Nicht behindert, nur bescheuert.

Gerade hat mich mal wieder ein Gauner telefonisch belästigt, der angeblich Produkte aus Behindertenwerkstätten verticken wollte. Merke: Behindertenwerkstätten verkaufen ihre Produkte grundsätzlich nicht per Telefonacquise.

Sie sollten sich von solchen Gaunern aber nicht davon abhalten lassen, Produkte etwa aus den Werkstätten der Lebenshilfe - etwa als Weihnachtsgeschenke - zu kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Kaufen Sie aber immer nur direkt von den Behindertenwerkstätten, etwa im Online-Shop der Lebenshilfe und nicht zu Wucherpreisen bei obskuren oder gar kriminellen Zwischenhändlern, ganz zu schweigen von selchen Gaunern, die Produkte vertreiben, die gar nicht aus Behindertenwerkstätten stammen. Mehr darüber:

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Frittieren in sauberem Frittieroel - preisguenstiger Frittieroel Handfilter.

Schnell und preiswert filtert der professionelle Frittierfilter INNO/FRITT /F. Für alle Fritteusen und Siedebecken mit einem Beckenvolumen von 5-50 Liter. Das monofile Filtergewebe ist bis 190°C hitzebeständig und auswaschbar. Durch die Verlängerung der Öl-Standzeit wird eine schnelle Amortisation erreicht. Koch und Gast profitieren also gleichermaßen von sauberem Frittieröl. Sinkende Produktionskosten und feines Frittieraroma ohne bitteren Geschmack. Der Frittierfilter kann auch online im Amanost Frittiershop unter www.frittiershop.de bestellt werden.

INNO/FRITT/ bietet eine individuell abgestimmte Systemlösung zum Frittieren an. Persönliche Beratung mit Warenproben jetzt unter www.innofritt.de vereinbaren. Signifikante Kostensenkung bei Steigerung der Produktqualität.

(Quelle: Pressemitteilung der Amanost GmbH, Apolda).

Gastgewerbeumsatz im Oktober 2009 real 6,1% niedriger als im Oktober 2008.

WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland im Oktober 2009 nominal 4,5% und real 6,1% weniger um als im Oktober 2008. Im Vergleich zum September 2009 war der Umsatz im Gastgewerbe im Oktober 2009 nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal 1,1% und real 1,5% niedriger.

Beide Bereiche des Gastgewerbes blieben im Oktober 2009 nominal und real unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats:
  • das Beherbergungsgewerbe mit nominal - 5,5% und real - 7,1%,
  • die Gastronomie mit nominal - 3,7% und real - 5,2%.
  • Innerhalb der Gastronomie verzeichneten die Caterer einen Umsatzrückgang von nominal - 5,2% und real - 6,7%.
Von Januar bis Oktober 2009 setzten die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland nominal 4,1% und real 6,2% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

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Mittwoch, Dezember 16, 2009

Gastgewerbe in Hessen: Gaeste halten sich zurueck.

Nach ersten Ergebnissen für die Monate Januar bis Oktober 2009 sanken die Umsätze im hessischen Gastgewerbe, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2008, nominal um gut vier Prozent. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, war dies nach Ausschaltung der Preisveränderungen real sogar ein Minus von gut sechs Prozent. Damit hat sich die negative Entwicklung im hessischen Gastgewerbe weiter fortgesetzt.
  • Im Beherbergungsgewerbe gingen die Umsätze im Vergleichszeitraum nominal um fast acht Prozent zurück; real war dies ein Minus von zehn Prozent.
  • In der speisengeprägten Gastronomie blieb der Umsatz nominal um annähernd zwei Prozent unter dem Vorjahresergebnis, was real einem Minus von 3,5 Prozent entsprach.
  • In der getränkegeprägten Gastronomie fiel der Rückgang mit nominal gut vier und real gut sechs Prozent noch stärker aus.
  • Auch die Kantinen und Catering-Unternehmen waren im Minus: Nominal waren es gut drei Prozent, real sogar über fünf Prozent weniger.
Durch eine Zunahme der Zahl der Teilzeitbeschäftigten um knapp fünf Prozent bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vollbeschäftigten um gut zwei Prozent stieg die Zahl der Beschäftigten insgesamt im Vergleichszeitraum um 1,5 Prozent an.

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Dienstag, Dezember 15, 2009

Gastgewerbe nutzt Umweltorientierung noch nicht als Marketinginstrument.

Hamburg, 15. Dezember 2009. Umwelt spielt eine große Rolle: Das Gastgewerbe denkt längst grün". Fast 80 Prozent der Entscheider bezeichnen ihren Gastbetrieb als "umweltorientiert". Und: In über der Hälfte der Hotels und Restaurants gehört Nachhaltigkeit zum Geschäftskonzept. Dies ist Ergebnis einer neuen Studie von CHD Expert Deutschland, Scheeßel bei Hamburg. Für die Untersuchung "Green Hospitality 2010", die im Januar erscheint, wurden von dem internationalen Marktforschungsinstitut für den Außer-Haus-Markt 221 Gastbetriebe in Deutschland befragt.
"Umweltorientierung ist in den Managementetagen der deutschen Gastronomie und Hotellerie längst etabliert, aber im Marketing spielt dies bislang nur eine untergeordnete Rolle"
berichtet Thilo Lambracht, Geschäftsführender Gesellschafter von CHD Expert, die Studienergebnisse. Lediglich jeder dritte Gastbetrieb setzt seine strategische Orientierung zur Nachhaltigkeit auch in der Gästewerbung ein.
"Imagewerbung ist sehr teuer und steht auch beim Thema Umwelt hinter abverkaufsorientierter Kommunikation nach"
erläutert der Gastroexperte.

Gerade in der Hotellerie gehört Nachhaltigkeit zum strategischen Konzept – Über 54 Prozent der Beherbergungsbetriebe haben Teile oder alle Abteilungen streng auf Umweltschutzorientierung getrimmt – nicht zuletzt, um Kosten zu sparen.
"Umweltschutz gehört zum Costcutting und spielt damit in allen Segmenten der Hotellerie – vom null bis fünf Sterne, von groß bis klein – eine Rolle"
so Lambracht.

Gerade bei der Energieversorgung spielt Umweltschutz eine sehr gewichtige Rolle. Über 91 Prozent der Betriebe stellen bei Investitionsentscheidungen in Elektroanlagen Nachhaltigkeit vor andere Faktoren. Bei der Heiztechnik ist dies ähnlich. Bei Investitionen in neue Küchentechnik bewerten noch immerhin 64 Prozent der Befragten Umwelttechnologie sehr hoch. Dagegen spielt Umweltschutz bei neuen Schankanlagen nur eine untergeordnete Rolle; lediglich 29 Prozent achten darauf.

Nachhaltigkeit in der Gästewerbung wird nur in größeren Hotels mit Nachdruck verfolgt.
"Je größer das Hotel, desto wichtiger die 'grüne' Werbung"
bringt es Lambracht auf den Punkt. Gerade bei Konferenzhotels gehören "grüne Meeting" zum guten Ton. Und auch in Luxus- und Wellnesshotels positioniert man sich gern als "Green Hotelier". Dagegen sieht nicht einmal jeder vierte Restaurateur Sinn in „grüner“ Werbung.
"Feine Speisen und exzellente Getränke haben nichts mit Umweltorientierung zu tun und entwickeln sich auch vom Bio-Thema deutlich abgekoppelt"
so Lambracht.

Die Studie „Green Hospitality 2010“ erscheint Ende Januar und kostet 499 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Über CHD Expert (Deutschland) GmbH: Die Geschäftsbereiche reichen von Marktforschung über Direktmarketing bis zu Data Management. Die Firmenphilosophie steht unter der Überschrift "Wissen und machen!". Das Unternehmen wurde 1997 als Marktplatz Hotel GmbH gegründet und ist heute als CHD Expert (Deutschland) GmbH international tätig mit Partnern in allen wirtschaftlich bedeutenden Ländern Europas sowie USA, Kanada und Asien. CHD Expert gehört zu den Preferred Partners des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Der Kundenkreis umfasst namhafte Unternehmen u.a. aus den Bereichen Food & Beverages, Ausstattung und Medien. Mehr unter: www.chd-expert.de.

(Quelle: Pressemitteilung der CDH Expert GmbH).

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Samstag, Dezember 12, 2009

Nur rund neun Prozent der Gastwirte erwartet mehr Bankette – Weniger Teilnehmer und weniger Pro-Kopf-Ausgaben.

Hamburg, 11. Dezember 2009. Gespart wird nicht nur bei Geschäftsreisen – auch bei den Weihnachtsfeiern kürzen die Unternehmen die Budgets. 50 Prozent der Gastronomen in Deutschland berichten von weniger Banketten zum Jahresabschluss. Nur rund neun Prozent der Gastbetriebe richten in diesem Jahr mehr Weihnachtsfeiern als im Vorjahr. Dies ist Ergebnis einer repräsentativen Befragung von CHD Expert Deutschland. Das internationale Marktforschungsunternehmen für den Außer-Haus-Markt (Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Catering) befragte dazu im November 184 Gastronomieentscheider.
"Die Lage im wichtigen Weihnachtsgeschäft hat sich für die gehobene Gastronomie merklich verschlechtert – im vergangenen Jahr konnten noch 14 Prozent der Betriebe eine steigende Zahl an Firmenfeiern verzeichnen"
analysiert Thilo Lambracht, Geschäftsführender Gesellschafter von CHD Expert. 2007 hatten sogar rund 30 Prozent der Betriebe einen Zuwachs bei den Firmenevents verzeichnet.
"Die Budgetbegrenzungen und Kostenreduktionen bei den Unternehmen machen sich längst nicht nur bei den Ausgaben für Geschäftsreisen und bei den zutage tretenden Streichungen von Weihnachtsfeiern bemerkbar"
so der Gastronomieexperte. Auch könne man seit vielen Monaten eine allgemeine Zurückhaltung bei Cateringausgaben für Unternehmensevents beobachten. Allerdings fällt die Entwicklung in den Gastronomiesegmenten unterschiedlich aus: Von den speisegeprägten Gastbetrieben konnten immerhin 14 Prozent von einer steigenden Zahl an Weihnachtsfeiern berichten. Unter Hotelrestaurants sind es nur acht Prozent, die einen Zuwachs verzeichnen.

Deutlich werden die zugeknöpften Taschen der Firmenentscheider auch bei der Zahl der Teilnehmer. Über 64 Prozent der Gastronomen müssen in diesem Jahr weniger Plätze je Firmenfeier eindecken.
"Auf die großzügige Einladung von externen Dienstleistern und anderen Firmenpartner wird eher verzichtet"
so Lambracht. Lediglich knapp sechs Prozent der Gastbetriebe (Gastronomie 8,2%, Hotelrestaurants 5,2%) berichtet von steigenden Teilnehmerzahlen.

Auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben sind die Folgen der Wirtschaftskrise spürbar. Über 56 Prozent der Befragten bedauern Kürzungen beim Durchschnittsbon. Lediglich 6,2 Prozent der Profi-Gastgeber (Gastronomie 11,1%, Hotelrestaurants 4,4%) freuen sich über Steigerungen bei den F&B-Ausgaben (F&B = Food & Beverages).
"Gespart wird an Kleinigkeiten, wie zum Beispiel am Dessert oder der Weinauswahl"
bemerkt Lambracht. Der Durchschnittsbon je Weihnachtsfeiern betrug im vergangenen Jahr 34 Euro – mit Tendenz: abnehmend.

Über CHD Expert (Deutschland) GmbH: Die Geschäftsbereiche reichen von Marktforschung über Direktmarketing bis zu Data Management. Die Firmenphilosophie steht unter der Überschrift "Wissen und machen!". Das Unternehmen wurde 1997 als Marktplatz Hotel GmbH gegründet und ist heute als CHD Expert (Deutschland) GmbH international tätig mit Partnern in allen wirtschaftlich bedeutenden Ländern Europas sowie USA, Kanada und Asien. CHD Expert gehört zu den Preferred Partners des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Der Kundenkreis umfasst namhafte Unternehmen u.a. aus den Bereichen Food & Beverages, Ausstattung und Medien. Mehr unter: www.chd-expert.de.

(Quelle: Pressemitteilung der CHD Expert GmbH).

Mittwoch, Dezember 09, 2009

NRW-Gastgewerbe: Niedrigere Umsaetze im Oktober als vor einem Jahr.

Düsseldorf (IT.NRW). Das nordrhein-westfälische Gastgewerbe setzte im Oktober 2009 nominal 6,1 Prozent weniger um als im Oktober 2008. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sanken die Umsätze real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 7,7 Prozent. Die Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe war um 2,4 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2009 ermittelten die Statistiker für das Gastgewerbe Umsatzrückgänge um 8,3 (nominal) bzw. 10,2 Prozent (real) gegenüber den ersten zehn Monaten des Vorjahres. (IT.NRW)

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Ettaller Kloster Gluehwein.

Neu im Sortiment der Augusta Kellerei ist "Ettaler Kloster Glühwein". Er wird angeblich nach einer geheimen Rezeptur des Ettaler Kloster Betriebes hergestellt und hat einen Alkoholgehalt von 12% vol. Erhältlich ist er in der 0,75 Liter Bügelverschlußflasche.

Montag, Dezember 07, 2009

Darkcherry.

Mit neuer Rezeptur gibt es von der Zeiler Brauerei Göller das Biermixgetränk "Darkcherry". Es handelt sich umgangssprachlich um ein Glühbier, eine Bezeichnung, die von Göller aber vermieden wird ("winterliches Biermischgetränk"), weil ein Wettbewerber sich diesen umgangssprachlichen Begriff als Marke hat schützen lassen. "Darcherry" ist ein Mix aus dunklem Bier (80%) und Kirschsaft (20%).

Mehr über "Glühbier".

Donnerstag, Dezember 03, 2009

Hotelpreis-Barometer: Wieder steigende Uebernachtungspreise auf breiter Front.

Nürnberg, 3. Dezember 2009 - Der Hotelpreis-Barometer des Online-Hotelreservierungsdienstes hotel.de für den Monat November zeigt einen Anstieg der Hotelpreise auf breiter Front.

Der Online-Hotelvermittler vergleicht hierbei seine Hotelpreisanfragen im November 2009 mit den Werten aus den Vormonaten sowie aus dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Dabei gilt die Aufwärtsentwicklung der Übernachtungspreise im Vergleich zu den Vormonaten insbesondere für Deutschland, aber auch in Europa und weltweit zeigt die Zimmerpreis-Entwicklung in vielen Metropolen wieder nach oben.

Zwar lagen die Übernachtungspreise im November dieses Jahres bis auf wenige Ausnahmen noch unter denen des Novembers 2008, also dem Monat, in dem die Wirtschafs- und Finanzkrise erstmals allgegenwärtig war, doch erholten sich diese im vergangenen Monat spürbar.

Dies gilt in siebzehn von zwanzig deutschen Großstädten. Lediglich die Millionenmetropolen Berlin und München hinken der Entwicklung hinterher, wobei die bayerische Landeshauptstadt mit einem Zimmerpreis-Minus im November von über 11% im Vergleich zu den Vormonaten besonders aus der Rolle fällt. International betrachtet ergibt sich ein ähnliches Bild. In mehr als der Hälfte aller Metropolen weist das Hotelpreis-Barometer einen ansteigenden Trend auf. Hier sind es Amsterdam, Istanbul, Lissabon, Dubai und Mexico City, die weiterhin mit Zimmerpreis-Rückgängen im einstelligen Prozentbereich zu kämpfen haben.

Hinweis: Das Hotelpreis-Barometer gibt eine Zwischenaufnahme der Übernachtungspreis-Entwicklung wieder. Zum Jahresbeginn 2010 wird hotel.de im Rahmen seines Hotelpreis-Indexes eine Betrachtung des Gesamtjahres veröffentlichen.

hotel.de AG

Die hotel.de AG mit der internationalen Marke hotel.info betreibt unter den Adressen www.hotel.de und www.hotel.info einen gebührenfreien Hotel-Reservierungsservice für Unternehmen und Privatkunden. Weltweit bietet das Unternehmen mehr als 210.000 Hotels zur elektronischen Buchung an. Dabei erzielt der Kunde erhebliche Preisvorteile. hotel.de zeigt alle verfügbaren Zimmerpreise eines Hotels an, so dass der Kunde immer den günstigsten bzw. passenden Zimmerpreis wählen kann. Alle Buchungen werden zeitgleich, sicher und direkt an das jeweilige Hotel übermittelt. Dies gewährleistet die einzigartige Integration der hoteleigenen Reservierungssysteme (sog. CRS bzw. PMS) und des hotel.de-eigenen Reservierungssystems myRES unter der einheitlichen Benutzeroberfläche von hotel.de. Desweiteren kann der Kunde zur Auswahl seines Hotels auf Hotelbewertungen und Kommentare von rund einer Million Hotelgäste weltweit zurückgreifen. Die Firmenanwendung von hotel.de nutzen bereits namhafte Unternehmen wie BASF, SAP AG, Texas Instruments und Ernst & Young AG. Seit Januar 2007 hat hotel.de das Portfolio um ein System für die Anfrage und Buchung von Tagungen erweitert. Dieses Tagungstool erspart speziell Geschäftskunden Zeit und Geld durch optimierte Prozesse in der Tagungsorganisation.

hotel.info

hotel.info - die internationale Marke der hotel.de AG - wurde geschaffen, um die Expansion in Auslandsmärkte voranzutreiben. Zur Akquise neuer Kunden und Hotels im Ausland wurden bereits Vertriebsbüros in Großbritannien (London), Frankreich (Paris), Spanien (Barcelona), Italien (Rom) und China (Shanghai) eröffnet. Der hohe Anteil an international agierenden Geschäftskunden erleichtert dem Unternehmen dabei den Eintritt in neue Märkte. Ziel ist es, hotel.info in den genannten ausländischen Märkten und danach sukzessive in ganz Europa als führenden Hotelreservierungsservice für Firmen- und Privatkunden zu etablieren.

(Quelle: Pressemitteilung von Hotel.de).

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Hotelpreise sind Wettbewerbspreise.

Zur Zeit machen einige Medien, aber auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den Unsinn mit, Hoteliers zu fragen, ob sie denn ihre Preise senken würden, wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen wie geplant eingeführt werden würde. Siehe etwa: "Bremer Hotels senken Preise nicht", in: Radio Bremen vom 3. Dezember 2009. Zum Ergebnis einer Umfrage des DEHOGA.

Wenn die Höhe der Preise für Übernachtungen vom Willen der Hoteliers abhängen würde, wären die Hotelpreise erheblich höher als sie sind. Ganz im Gegenteil: Der Markt für Übernachtungen gehört zu den wettbewerbsintensivsten überhaupt. Insbesondere größere Hotels setzen Werkzeuge ein (Yield Management), bei denen tagesaktuelle Preise automatisch errechnet werden, abhängig von der tatsächlichen und historischen Auslastung, den Preisen der Wettbewerber und vielen weiteren Faktoren. Siehe dazu etwa: "Hotel Yield Management Using Optimal Decision Rules" von Ralph D. Badinelli und Michael D. Olsen, in: Journal of the International Academy of Hospitality Research vom Januar 1990.

Die kleineren Anbieter hingegen ändern ihre Preise nicht so hektisch, sondern passen ihre relativ stabilen Preise mittelfristig den Preisen der Großen an.

Deutlich zu sehen ist dies an dem aktuellen Verfall der Übernachtungspreise.

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Rat der Ahnungslosen.

In Bezug auf die geplante Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ist in den Tageszeitungen viel Unsinn zu lesen. Insbesondere werden angeblich hohe Bürokratiekosten bemängelt. So schreibt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme (zitiert vom Handelsblatt - "Bürokratiekosten für Hotels explodieren" vom 3. Dezember 2009):
"In Anbetracht der hohen Fallzahlen können relevante Kosten entstehen, da sich die Zahl der Buchungssätze, und dadurch auch die Bürokratiekosten, verdoppeln."
Dies ist falsch. Die Anzahl der Buchungssätze erhöht sich nicht. Der Zahlungseingang etwa einer Übernachtung incl. Frühstück bzw. die Forderung gegenüber dem Kunden wird nur auf zwei Erlöskonten (mit verschiedenen Mehrwertsteuersätzen) aufgeteilt.

Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" behauptet der stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats, Wolf-Michael Catenhusen (SPD):
"Hotels müssen künftig für Übernachtungen, Frühstück oder Saunabenutzung eine unterschiedliche Rechnungslegung vornehmen."
Es sei mit zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen "für die Hotels, aber auch für Firmen, die Geschäftsreisen abrechnen müssen."

Es handelt sich nicht um eine "unterschiedliche Rechnungslegung" sondern um das Schreiben einer Rechnung mit Produkten bzw. Dienstleistungen, für die unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten. Das ist bislang bereits Übung, etwa wenn Produkte berechnet werden, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz bereits heute gilt. Auch für die Unternehmen als Kunden ist die Verbuchung von Rechnungen mit unterschiedlichen Vorsteuersätzen tägliche Praxis. Wenn das so schrecklich aufwändig wäre, sollte der Normenkontrollrat sich für die Abschaffung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze aussprechen.

Aber so ist das, wenn sich ein Latein- und Geschichtslehrer als angeblicher Experte zu einem Theme äußert, von dem er keine Ahnung hat.

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Mittwoch, Dezember 02, 2009

EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln.

Der Bundesfinanzhof teilt per Pressemitteilung mit:
"Beschluss vom 15.10.09 XI R 6/08
Beschluss vom 15.10.09 XI R 37/08
Beschluss vom 27.10.09 V R 3/07
Beschluss vom 27.10.09 V R 35/08

Mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27. Oktober 2009 V R 3/07 und V R 35/08 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen. Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, nicht hingegen --anders als in anderen Mitgliedstaaten-- eine Restaurationsleistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. Es hängt deshalb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab, ob die Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen oder ermäßigt zu besteuern sind. In den beiden Verfahren V R 35/08 und XI R 37/08 geht es um die Beurteilung der Abgabe von Speisen aus einem Imbisswagen mit z.T. überdachten Verzehrtheken oder Ablagebrettern. Das Verfahren V R 3/07 betrifft die Abgabe von Speisen in Kino-Foyers, in denen Tische, Stühle und sonstige Verzehrvorrichtungen vorgehalten waren. Im Verfahren XI R 6/08 sind Leistungen eines Party-Service-Unternehmens zu beurteilen.

Die erweiterte Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung eines ermäßigten Steuersatzes in Anhang H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 77/388/EWG nicht nur --wie bisher-- für die Lieferung von Nahrungsmitteln, sondern zusätzlich auch für "Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen", lässt aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht als zweifelhaft erscheinen, ob es sich bei der Abgabe von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr um eine Lieferung handelt. Sollte dies zu bejahen sein, muss die Frage beantwortet werden, ob unter den Begriff Nahrungsmittel i.S. von Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen oder auch Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind. Hinsichtlich der Abgrenzung von Restaurationsleistung (Dienstleistung) und Lieferung ist zu klären, ob die Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als ein wesentliches Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, das zusammen mit einer oder mehreren zusätzlichen Dienstleistungen der einheitlichen Leistung das Gepräge einer Dienstleistung verleiht."

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Dienstag, Dezember 01, 2009

Ladenoeffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemaeß.

Das Bundesverfassungsgericht hat anläßlich einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sonntagsöffnung des Einzelhandels an den Adventstagen in Berlin ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Begriff der Religionsfreiheit erheblich ausweitet. Darüber informiert das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung: "Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß - Aktenzeichen: 1 BvR 2857/07", die ich im Folgenden dokumentiere:

"Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. November 2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (Berl¬LadÖffG). Dieses sieht vor allem schon kraft Gesetzes und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier Adventssonntage in Folge in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für die Ladenöffnung vor. Vier weitere Sonn- und Feiertage jährlich können "im öffentlichen Interesse" durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass "besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten", von 13.00 bis 20.00 Uhr offen gehalten werden. Daneben gibt es eine Reihe von warengruppenspezifischen sowie orts- und anlassbezogenen Ausnahmebestimmungen. Die Ladenöffnung an Werktagen ist vollständig freigegeben (24 Stunden-Öffnungsmöglichkeit).

Inzwischen haben alle Bundesländer bis auf den Freistaat Bayern den Ladenschluss durch Landesgesetz geregelt. Im Grundsatz sehen alle Landesgesetze vor, dass an Sonn- und Feiertagen keine Ladenöffnung erfolgt. Als Ausnahmeregelungen weisen die meisten anderen Bundesländer vier Sonn- und Feiertage zur Freigabe aus, Baden-Württemberg lediglich drei, Brandenburg hingegen sechs. Zumeist ist eine Ladenöffnung an den Adventssonntagen ausgeschlossen oder zumindest nur an einem einzigen Adventssonntag im Jahr gestattet. Neben Berlin sehen nur die Gesetze über den Ladenschluss von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt keinen besonderen Schutz der Adventssonntage vor. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (1 BvR 2857/07) und das Erzbistum Berlin (1 BvR 2858/07) gegen die im Vergleich zur früheren gesetzlichen Regelung und zu den Ladenöffnungsbestimmungen in den anderen Bundesländern weitergehenden Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 48/2009 vom 7. Mai 2009). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung zur Ladenöffnungsmöglichkeit an allen vier Adventssonntagen (§ 3 Abs. 1 Alternative 2 Berl¬LadÖffG) mit Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 140 GG und Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) unvereinbar ist. Er hat die verfassungsbeschwerdeführenden Kirchen für beschwerdebefugt erachtet.

Die Frage, ob und inwieweit sich Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) berufen können, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher noch nicht geklärt. Diese Garantie ist nicht im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, sondern in den sogenannten Weimarer Kirchenartikeln verankert, die Bestandteil des Grundgesetzes sind (vgl. Art. 140 GG).

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden für zulässig gehalten, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG jedenfalls in Verbindung mit der objektivrechtlichen Sonn- und Feiertagsgarantie hinreichend dargetan hatten. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist dann gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschiedene, offene verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die die Annahme eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts jedenfalls nicht von vornherein ausschließt. Das ist hier hinsichtlich der Frage eines etwaigen Überwirkens der objektivrechtlichen Schutzgarantie des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Sinne einer Konkretisierung und Stärkung des Grundrechtsschutzes der Fall.

Die in der angegriffenen Regelung vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr in Einklang zu bringen. Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben; die Ausnahme davon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bloße wirtschaftliche Interessen von Verkaufsstelleninhabern und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer für die Ladenöffnung genügen dafür grundsätzlich nicht. Zudem müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund unterschreitet die voraussetzungslose siebenstündige Öffnung an allen vier Adventssonntagen ohne hinreichend gewichtige Gründe das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Regelung über die Öffnung aufgrund Allgemeinverfügung an vier weiteren Sonn- und Feiertagen trägt nur bei einschränkender Auslegung den Erfordernissen des vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Mindestschutzes Rechnung. Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar, so dass die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in diesem Jahr in Berlin noch möglich ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird in seiner Bedeutung als Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für den Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) konkretisiert, der neben seiner weltlich-sozialen Bedeutung in einer religiös-christlichen Tradition wurzelt. Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten hier der kirchlichen Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten.

Das Schutzkonzept, das den Regelungen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin zu Grunde liegt, wird der Schutzverpflichtung des Landesgesetzgebers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in seiner Konkretisierung durch Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG nicht hinreichend gerecht. Zwar greift das Berliner Ladenöffnungsgesetz weder gezielt in die Religionsfreiheit der Beschwerdeführer ein, noch liegt in den verschiedenen Bestimmungen und Optionen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen das "funktionale Äquivalent" eines Eingriffs, weil es sich mit den hier angegriffenen Vorschriften an die Verkaufsstelleninhaber und nicht an die Religionsgemeinschaften richtet.

Allerdings beschränkt sich die Religionsfreiheit nicht auf die Funktion eines Abwehrrechts, sondern gebietet auch im positiven Sinn, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Diese Schutzpflicht trifft den Staat auch gegenüber den als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften. Es ist aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, ein Schutzkonzept aufzustellen und normativ umzusetzen. Dabei kommt ihm ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.

Allein aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG lässt sich keine staatliche Verpflichtung herleiten, die religiös-christlichen Feiertage und den Sonntag unter den Schutz einer näher auszugestaltenden generellen Arbeitsruhe zu stellen und das Verständnis bestimmter Religionsgemeinschaften von nach deren Lehre besonderen Tagen zugrunde zu legen. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erfährt aber eine Konkretisierung durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV; die Sonn- und Feiertagsgarantie wirkt ihrerseits als in der Verfassung getroffene Wertung auf die Auslegung und Bestimmung des Schutzgehalts von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein und ist deshalb auch bei der Konkretisierung der grundrechtlichen Schutzpflicht des Gesetzgebers zu beachten. Art. 139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber, der im Sinne der Gewährleistung eines Mindestschutzniveaus dem Grundrechtsschutz aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit Gehalt gibt.

Die funktionale Ausrichtung der sogenannten Weimarer Kirchenartikel auf die Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gilt auch für die Gewährleistung der Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung in Art. 139 WRV, obgleich in dieser Norm selbst der religiös-christliche Bezug nicht ausdrücklich erwähnt wird. Denn Art. 139 WRV ist nach seiner Entstehungsgeschichte, seiner systemischen Verankerung in den sogenannten Kirchenartikeln und seinen Regelungszwecken ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen, der mit einer dezidiert sozialen, weltlich-neutral ausgerichteten Zwecksetzung einhergeht. Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt daher nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen. Die Sonn- und Feiertagsgarantie kommt etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG). Ihre Bedeutung resultiert wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe. Art. 139 WRV erweist sich so als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen.

Die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität steht einer Konkretisierung des Schutzgehalts des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 139 WRV nicht entgegen. Denn die Verfassung selbst unterstellt den Sonntag und die Feiertage, soweit sie staatlich anerkannt sind, einem besonderen staatlichen Schutzauftrag und nimmt damit eine Wertung vor, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft.

Art. 139 WRV statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Grundsätzlich hat die typische "werktägliche Geschäftigkeit" an Sonn- und Feiertagen zu ruhen, wobei der Schutz des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt ist. Die Regelung zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung. Dabei soll die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden.

Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonzepte für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe erkennbar diese Tage als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben müssen. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse ("Shopping-Interesse") potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen.

Dem Regel-Ausnahme-Gebot kommt generell umso mehr Bedeutung zu, je geringer das Gewicht derjenigen Gründe ist, zu denen der Sonn- und Feiertagsschutz ins Verhältnis gesetzt wird und je weitergreifender die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung in Bezug auf das betroffene Gebiet sowie die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ausgestaltet ist.

Deshalb müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen.

Bei der Einordnung und Bewertung der Durchbrechungen der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen kommt der Ladenöffnung großes Gewicht zu. Das Erreichen des Ziels des Sonntagsschutzes - des religiös wie des weltlich motivierten - setzt das Ruhen der typischen werktäglichen Geschäftigkeit voraus. Gerade die Ladenöffnung prägt wegen ihrer öffentlichen Wirkung den Charakter des Tages in besonderer Weise. Von ihr geht eine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeits- und Betriebsamkeitswirkung aus, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird. Dadurch werden notwendig auch diejenigen betroffen, die weder arbeiten müssen noch einkaufen wollen, sondern Ruhe und seelische Erhebung suchen, namentlich auch die Gläubigen christlicher Religionen und die Religionsgemeinschaften selbst, nach deren Verständnis der Tag ein solcher der Ruhe und der Besinnung ist. Dem Bedarfsdeckungs- und Versorgungsargument kommt wegen der fast vollständigen Freigabe der werktäglichen Öffnungszeiten (24-Stunden-Öffnung) in Berlin an Sonn- und Feiertagen nur noch geringe Bedeutung zu.

Die Besonderheit der Berliner Adventssonntagsregelung (§ 3 Abs. 1 Alternative 2 BerlLadÖffG) besteht darin, dass schon kraft Gesetzes ohne irgendeine weitere Voraussetzung vier Sonntage in Folge für die Dauer von jeweils sieben Stunden zur Ladenöffnung freigegeben werden. Diese Vorschrift hält der Anforderung, dass die Sonntagsruhe die Regel ist, nicht stand, weil sie einen in sich geschlossenen Zeitblock von etwa einem Zwölftel des Jahres vollständig vom Grundsatz der Arbeitsruhe ausnimmt. Daran ändert der allgemein gehaltene Hinweis in der Gesetzesbegründung auf die Metropolfunktion Berlins nichts. Auch darin spiegeln sich lediglich bloße Umsatz- und Erwerbsinteressen wider. Der Sache nach läuft die Regelung mithin darauf hinaus, den Sonn- und Feiertagsschutz für die Dauer eines Monates für die Verkaufsstellen, die den äußeren Charakter des Tages auch angesichts der Zahl der unmittelbar wie mittelbar Betroffenen und der Öffentlichkeitswirkung maßgeblich prägen, aufzuheben, ohne dass für eine derart intensive Beeinträchtigung eine hinreichend gewichtige Begründung gegeben würde oder sonst erkennbar wäre, die dem verfassungsrechtlichen Rang des Sonntagsschutzes gerecht werden könnte.

Die weitere Regelung, wonach die Senatsverwaltung im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an höchstens vier (weiteren) Sonn- oder Feiertagen durch Allgemeinverfügung zulassen kann (§ 6 Abs. 1 BerlLadÖffG), ist mit dem Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV bei einschränkender Auslegung vereinbar.

Hinsichtlich der Zahl von vier Tagen lässt sich gegen die Regelung im Blick auf die Gesamtzahl von regelhaft 52 Sonntagen im Jahr und von insgesamt neun je nicht zwingend auf einen Sonntag fallenden weiteren Feiertagen nichts erinnern, zumal bestimmte Feiertage von dieser Öffnungsmöglichkeit ausgenommen sind. Da die Freigabe zudem durch Allgemeinverfügung erfolgt, bedarf es einer Verwaltungsentscheidung, die die Möglichkeit eröffnet, die jeweils betroffenen Interessen und Rechtsgüter konkret in eine Abwägung einzubeziehen. Den verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der allgemein gehaltenen Voraussetzung für die Ausnahmeregelung, dass die Öffnung "im öffentlichen Interesse" liegt, kann durch eine die Wertung des Art. 139 WRV berücksichtigende Auslegung Rechnung getragen werden. Eine solche Auslegung verlangt ein öffentliches Interesse solchen Gewichts, das die Ausnahmen von der Arbeitsruhe rechtfertigt, wobei auch insoweit das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse auf Seiten der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche "Shoppinginteresse" auf der Kundenseite nicht genügt. Darüber hinaus bedürfen diese Öffnungsmöglichkeiten durch Allgemeinverfügung bei verfassungskonformer Auslegung einer uhrzeitlichen Eingrenzung, die die Vorschrift selbst nicht ausdrücklich vorsieht.

Die weiteren angegriffenen Bestimmungen, die das Schutzkonzept des Landesgesetzgebers mit Ausnahmen versehen, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Regelung zur Öffnung der Verkaufsstellen an allen vier Adventssonntagen bleibt trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber, ihres in die Regelung gesetzten Vertrauens und der von ihnen für die Vorweihnachtszeit des Jahres 2009 getroffenen Dispositionen in diesem Jahr noch anwendbar. Ob und wie der Berliner Landesgesetzgeber seine Schutzkonzeption anpasst, obliegt seiner Gestaltungsmacht nach Maßgabe der Grundsätze dieser Entscheidung.

Die Entscheidung ist zur Beschwerdebefugnis der Religionsgemeinschaften und zur Konkretisierung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV mit 5 : 3 Stimmen, hinsichtlich der Anforderungen des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einstimmig ergangen."

Drei Anmerkungen kann ich mir nicht verkneifen:
  • Abgesehen von einigen Kollegen in den Städten, die von Einzelhandelskunden profitieren oder gar abhängig sind, ist es für die Gastronomie erfreulich, wenn der Einzehandel möglichst eingeschränkt wird. Die Gastronomie steht Gewehr bei Fuß, um Umsätze entgegenzunehmen, die Kunden im Einzelhandel nicht tätigen können. Aus unserer Branchensicht könnte der Gesetzgeber den Einzelhandel ganz und gar verbieten.
  • Angesichts der Tatsache, daß der Sonntag in vielen Gaststätten der umsatz- und arbeitsstärkste Wochentag ist, kann ich den folgenden Passus nur als lächerlich empfinden:
    "Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen. Die Sonn- und Feiertagsgarantie kommt etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG). Ihre Bedeutung resultiert wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe."
    Warum gilt dies nur im Einzelhandel, nicht aber in der Gastronomie?
  • Grundsätzlich sollten nicht Politiker, Pfaffen oder Taliban darüber entscheiden, wenn Menchen einkaufen dürfen.

CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss gegen reduzierten Mehrwertsteuersatz fuer Uebernachtungen.

Der als sächsischer Justizminister gescheiterte Biedenkopf-Günstling, im nordsächsischen Bundestagswahlkreis 152 direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat sich gegen die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ausgesprochen: "LVZ: CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen / Koalitionsspitze soll den Plan heute 'kassieren'", in: Finanznachrichten vom 1. Dezember 2009. Manfred Kolb ist Mitglied im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der gemästet wird auch vom Gastgewerbe, das Zwangsbeiträge an die Industrie- und Handelskammern abführen muß, hat sich bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag gegen die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ausgesprochen. Das ist gelinde gesagt eine Schweinerei! Weg mit den Zwnagsbeiträgen für die IHK's!

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