Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Januar 28, 2010

Anmerkungen zur "Bettensteuer".

Im Zusammenhang mit der sogenannten "Bettensteuer", genauer: einer Kulturförderabgabe des Übernachtungsgewerbes, vergleich mit einer Kurtaxe, geistern abstruse Vorstellungen durch die Lande. Zwei Beispiele aus Filderstadt:Demgegenüber stelle ich fest:
  • Eine Abgabe, die sich am Umsatz festmacht, ist alleine schon deshalb rechtswidrig, weil der Bund von seinem Recht Gebraucht gemacht hat, eine Umsatzsteuer zu erheben. Die selbe Steuerbasis darf nicht mehrfach besteuert werden. Die "Bettensteuer" wird populistish damit begründet, die Kommunen sollten die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen konterkarieren. Das heißt aber nichts anderes als daß die Kommunen sich anmaßen, das Steuerfestsetzungsrecht des Bundes rechtswidrig auszuhebeln.
  • Eine nicht allgemeine Abgabe, eine Abgabe, mit der nur eine Gruppe von Bürgern bzw. Unternehmen belegt wird, darf nur erhoben werden, wenn der Erlös im vermeintlichen Interesse dieser Gruppe verwendet wird. Eine kommunale Kulturförderabgabe - etwa pro Übernachtungsgast ein bestimmer Betrag - ließe sich damit begründen, daß die Anbieter von Übernachtungen ein Interesse daran haben, daß ihre Gäste vor Ort ein ansprechendes Kulturangebot vorfinden. Dies heißt aber auch:
    • die Kommunen dürfen diese Mittel nichts für andere Zwecke (z.B. Soziales) verwenden
    • die Kommunen müssen diese Mittel zusätzlich zu ihren bisherigen Ausgaben für Kultur ausgeben. Der Geldknappheit der Kommunen wird damit nicht abgeholfen.
    • Zu hinterfragen ist der Kreis der Abgabepflichtigen. An einem verbeserten Kulturangebot haben z.B. auch die Gastronomen und der Einzelhandel ein Interesse.
    • Auch der räumliche Kreis der Abgabepflichtigen wäre zu hinterfragen. Z.B. wird ein kommunales Theater oder Museum nicht nur von den Gästen der Hotellerie der Stadt, sondern der Region besucht. Das Einzugsgebiet kultureller Angebote einer Stadt reicht inbesondere bei kleinen und mittlgroßen Kommunen weit über das Gebiet der Kommune heraus. Es wäre willkürlich, nur die Übernachtungsanbieter in dieser Kommune mit einer Abgabe zu belasten, die Übernachtungsanbieter im Umland jedoch nicht. Sachgerechter wäre deshalb eine flächendeckende Kulturförderabgabe der Bundesländer.
    • Politisch weniger erwünscht dürfte sein, daß eine solche Kulturförderabgabe auch von der Parahotellerie zu zahlen wäre. Betroffen wären dann nicht nur die angeblich "reichen Hoteliers", sondern auch: Jugendherbergen, Campingplätze, private Zimmervermieter, kleine Pensionen, Bauernhöfe mit Ferienplätzen, Anbieter von Unterkünften für Obdachlose usw..

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