Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Januar 27, 2010

Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam – Aus für "Doenerverbot".

Über das schwachsinnige "Dönerverbot" der Stadt Augsburg haben wir bereits berichtet: "Naechtlicher Doener-Krieg in Augsburg". Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Stadt Augsburg die Fresse poliert.

Im Folgenden dokumentieren wir das Urteil in Form einer Pressemitteilung dieses Gerichts (das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht):
"Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam – Aus für 'Dönerverbot'

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Teil rechtswidrig. In seinem heute bekannt gegebenen Urteil vom 25. Januar 2010 erklärte das Gericht die Verordnung für unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt wird.

Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag von zwei, von der Verordnung betroffenen Gastwirten statt, denen es in dem Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach 1 Uhr keinen Döner mehr ins Freie mitnehmen dürfen. Die Abgabe von alkoholischen Getränken über die Straße war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Nach Auffassung des BayVGH kann die Sperrzeitverordnung, soweit sie die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße betrifft, weder aus Gründen des Schutzes vor schädlichen Lärmeinwirkungen noch aus Gründen der öffentlichen Reinlichkeit oder aus beiden Gründen gemeinsam gerechtfertigt werden. Die Stadt könne zwar grundsätzlich für den von der Verordnung umfassten Innenstadtsbereich zur Bekämpfung schädlicher Umwelteinwirkungen in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts eine Sperrzeitverordnung erlassen. Die konkrete Ausgestaltung sei aber unverhältnismäßig, da sie in unzumutbarer Weise die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße belaste. Zudem habe die Stadt das von ihr verfolgte legitime Ziel des Nachtruhe- und Gesundheitsschutzes stark relativiert, indem die Gaststätten ohne Verkauf über die Straße bis 5 Uhr früh geöffnet haben und Alkohol ausschenken dürfen.

Die Revision hat der BayVGH nicht zugelassen. Die Beteiligten können wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2010 Az. 22 N 09.1193)"
Anmerkung: Eine generelle Verlängerung der Sperrzeiten könnte die Kommune zwar beschließen. Die dafür verantwortlichen Politiker riskieren aber, bei den Wahlen abgestraft zu werden.

Gratulation an die Augsburger Kollegen, die vor das Verwaltungsgericht gezogen sind!