Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, Februar 14, 2010

Bettensteuer - Sündenfall der Kommunen?

Erfurt, den 12. Februar 2010 / Mit einer Sonderabgabe für Übernachtungen würden so manche Kommunen gern ihren Haushalt aufbessern. Die Stadt Weimar hatte es einst vorgemacht und die sogenannteTourismusförderabgabe eingeführt. Zwei Thüringer Kommunen hatten daraufhin vor einigen Jahren die Idee, es der Stadt Weimar gleich zu tun und wollten ebenfalls eine derartige Abgabe prüfen. Damals ohne Ergebnis.

Nun ist dieses Thema plötzlich, aufgrund der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen, wieder ins Blickfeld vieler Kommunen gerückt. Nicht nur die Stadt Köln ist auf diesem Gebiet seit Anfang des Jahres aktiv geworden.

Auch Thüringer Kämmerer wurden beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Einführung einer Bettensteuer umsetzbar wäre. Die Kommunen begründen ihre Überlegungen damit, dass ihre Kassen klamm sind und Einnahmen generiert werden müssen.

Gudrun Münnich, die Präsidentin des DEHOGA Thüringen, sagt dazu:
"Unsere Gäste zur Kasse zu bitten, ist zum einen absurd und zum anderen gerade nicht geeignet, den Tourismus weiter aufzubauen und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Die finanziellen Sorgen der Kommunen sind mir bekannt. Ich selbst sitze in einem Gemeinderat, aber eine neue Abgabe, die Unverständnis sowie Ungerechtigkeit bei unseren Gästen hervorruft und eigentlich nur dazu dienen soll, die Haushaltslöcher unserer Kommunen zu stopfen, können wir nicht akzeptieren."
"Ich als Unternehmerin kann auch nicht meine Preise willkürlich gestalten, ohne den Markt und meine Kunden zu berücksichtigen. Nein, ich muss vorab meine Kosten im Blick haben, entsprechend reagieren und gegebenenfalls notwendige Anpassungen machen,"
so Münnich weiter.

Die Senkung der Mehrwertsteuer schafft gerade für die Hotellerie die kleinen, aber dringend benötigten Spielräume, insbesondere für Investitionen und für die Sicherung unserer Arbeitsplätze, nämlich auch durch Verbesserung der Qualität und Attraktivität für unsere Gäste.

Dies wiederum bringt den Kommunen doch Einnahmen über den Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer. Diese Einnahmen werden möglicherweise durch neue Abgaben und dann nachlassende Nachfrage leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Der Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen, Dirk Ellinger, führt dazu aus:
"Wir können eine neue, wie auch immer benannte und geartete zusätzliche, unsere Branche belastende Abgabe, zumal diese weder durch das Thüringer Kommunalabgabengesetz gedeckt noch im Einklang mit dem Grundgesetz stehen kann und schon gar keine örtliche Aufwandsteuer ist, nicht hinnehmen. Wir werden, wenn tatsächlich Satzungen von Kommunen in diese Richtung normiert werden, alle rechtlichen Schritte dagegen unternehmen, dass diese keine Wirkung werden entfalten können.

Gern sind wir bereit für Gespräche mit den Kommunen, um über Partnerschaft und Entwicklung des Tourismus zu sprechen und alles dafür zu tun, um diesen nach vorn zu bringen,"
so Ellinger weiter.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

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