Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Februar 23, 2010

Google Street Veiw: Schwarze Loecher statt Fassaden gastgewerblicher Betriebe?

Bild meldet, Google habe bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, dass Hausbesitzer und Mieter ihr Haus in dem Fotodienst Google Streetview komplett löschen können, bevor dieses im Netz erscheint. Alle erkennbaren Gesichter und Autokennzeichen sollen von einer Google-Software unkenntlich gemacht werden. Quelle: "Google verbessert Datenschutz bei Street View", in: Bild vom 23. Februar 2010.

Da sind Konflikte vorprogrammiert. Was passiert z.B. wenn ein Gastronom, der einen Teil eines Gebäudes gepachtet hat, will, daß wenigstens sein Gebäudeteil in Google Streetview zu sehen ist, weil er sich davon Aufmerksamkeit verspricht, aber andere Mieter im Haus und/oder der Hauseigentümer eine Löschung fordern?

Wird man in Zukunft als Pächter, vergleichbar mit Regelungen über die Anbringung von Außenwerbung in Pachtverträgen, vereinbaren müssen, daß der Verpächter sein Einverständnis damit erklärt, daß der angepachtete Betrieb in Google Streetview erscheinen darf?

Ähnliche Konflikte sind möglich, wenn ein Teil der Bewohner für eine Veröffentlichung ist, andere dagegen. Google hat verbindlich zugesichert, Widerspruchsmöglichkeiten zur Entfernung bzw. Unkenntlichmachung eines Gebäudes durch einen Bewohner oder Eigentümer vorzuhalten und derartige Widersprüche zu bearbeiten. In einem Musterwiderspruch des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heißt es:
"hiermit widerspreche ich der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen meines/des von mir bewohnten Hauses durch den Internetdienst Google Street View."
Wenn tatsächlich der gegen die Veröffentlichung gerichtete Widerspruch eines einzigen Bewohners reichen würde, um das ganze Haus zu sperren, was ist dann mit dem Recht der anderen Bewohner, in Google Street View präsent zu sein?

Die Straßenfront von Gebäuden darf von jedermann fotografiert und Bilder davon veröffentlicht werden dürfen. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG regelt die sogenannte Straßenbild- oder Panoramafreiheit:
"Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben."
Mehr über die schwierigen Einzelfragen am Beispiel von Fotos von Universitätsgebäuden: "Fotos von Universitätsgebäuden".

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