Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, März 26, 2010

Herne versteckt sich.

Nicht selten ereifern sich unsere Politiker darüber, wenn sie nicht ernst genommen werden. Das hindert die Mehrheit des Stadtrats von Herne nicht daran, sich lächerlich zu machen: Pro Kilometer sollen Google & Co. eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro pro gefilmten Kilometer an die Stadt abdrücken. Des Weiteren will die Stadt Widerspruch einlegen für alle städtischen Gebäude und Grundstücke: "Google soll für Street View zahlen", in: e-commerce-blog.de vom 25. März 2010.

Was ist dazu zu sagen?
  • Öffentliche Straßen sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Dies ist bei Straßen die Fortbewegung. Was man macht, wenn man sich fortbewegt (sich einen blasen lassen, essen, trinken, Zeitung lesen, Radio hören oder fotografieren) fällt unter diesen Gemeingebrauch und stellt keine Sondernutzung dar, die von einer Kommune in Form einer kommunalen Satzung erlaubnis- und kostenpflichtig gemacht werden dürfte. Begrenzt werden diese Nebentätigkeiten allenfalls durch andere Gesetze, etwas das Verbot, als Fahrer ein Handy zu halten. Der Rat der Stadt Herne kann natürlich, wenn er so dumm ist, die kommunale Sondernutzungssatzung ändern. Aber die Durchsetzung einer darauf basierenden Forderung scheitert spätestens beim Verwaltungsgericht, wenn die Rechtsaufsicht diesen Schmarrn nicht vorher stoppt.
  • Google hat zugestanden, daß Hauseigentümer (aber nicht nur diese) ihre Gebäude aus dem von Google Street View dargestellten Straßenbildern entfernen zu lassen. Gescheitere Städte legen - ganz anders als Herne - großen Wert darauf, etwa in Google Earth hervorgehoben dargestellt zu werden. Siehe dazu: "Bamberg dreidimensional". Aber vielleicht sind die kommunalen Gebäude in Herne so häßlich und bereits so verwahrlost, daß man sich dafür schämt.
Oder will man nur ablenken von den beschlossenen Einschnitten in der Bildung, Kultur, dem Sport und der Grünpflege? "Herner Rat gibt grünes Licht für 130 Millionen Sparpaket", in: Der Westen vom 24. März 2010.

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