Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, April 17, 2010

Das Hausrecht des Gastwirts gilt auch gegenueber Kommunalbeamten in deren Freizeit.

Der Kollektivbetrieb Café Kabale hat einer Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde, die privat dort frühstücken wollte, das Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls wurde im Kabale eine Ausstellung der Initiative "Kein Mensch ist illegal" gezeigt, die sich gegen die rigide Abschiebepolitik Niedersachsens wendet: "Café Kabale setzt Beamtin der Stadt vor die Tür", in: Göttinger Tagblatt vom 16. April 2010.

Die städtische Bürokratie hat keine wichtigeren Aufgaben als gegen das "Café Kabale" vorzugehen, weil es sich um einen "Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz" handeln soll. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muß zwar für einigen Unsinn herhalten, wie zuletzt die Klage einer in den neuen Bundesländern geborenen Frau, die sich in Selbstüberschätzung als Bilanzbuchhalterin beworben hat und erfolglos geklagt hat, man habe sie als Angehörige des Volksstamms "Ossis" diskriminiert, aber hier geht es wohl eher darum, daß die Stadtverwaltung dem ausländerpolitisch unerwünschten Café eine reinwirken will.

Die Stadt hat den Trägerverein des Café Kabale mehrfach aufgefordert, sich zu äußern und ihr angedroht "die Sache" gaststättenrechtlich zu behandeln. Sie scheint sich im Gaststättenrecht wenig auszukennen. Eine Pflicht, mit wem auch immer darüber zu reden, wen man als Gast akzeptiert oder nicht, ist darin nicht vorgesehen. Es handelt sich wohl eher um den ungeschickten Versuch, politischen Druck auszuüben.

Wen eine Gaststätte bedienen will und wen nicht, daß entscheidet immer noch der gewerbetreibende Gastronom und keine Behörde. Bei der Ausübung des Hausrechtes ist ihm nur die Grenze gesetzt, dass er bei der Auswahl der berechtigten Personen keine Diskriminierung begehen darf und auch keine willkürliche Auswahl treffen darf. In diesem Fall war die Auswahl aber nicht willkürlich, sondern gewollt. Und es liegt keines der Kriterien vor, nach denen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht diskriminiert werden darf.

Davon unberührt bliebt natürlich das Recht der zuständigen Behörden nach Paragraph 22 Absatz 2 Gaststättengesetz den Betrieb in dienstlicher Funktion zu betreten:
"(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."

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