Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, April 16, 2010

Pruefungskommission beginnt ihre Arbeit fruehestens im Sommer.

Berechtigte Hoffnungen setzt der DEHOGA in die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission, die die ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüfen soll. Denn die Kommission soll nach Willen der Koalitionsparteien Benachteiligungen auf den Prüfstand stellen - und Benachteiligungen in Sachen Mehrwertsteuer gibt es für die Gastronomie fraglos.

Die Kommission wird ihre Arbeit allerdings voraussichtlich frühestens im Sommer 2010 aufnehmen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Man habe auf Wunsch aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ein externes Forschungsvorhaben vergeben, „das Handlungsempfehlungen für eine mögliche zukünftige Ausgestaltung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die Wertungswidersprüche und Abgrenzungsprobleme vermeidet, aufzeigen soll“. Die Regierung hält es für sinnvoll, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten und erst danach die vereinbarte Kommission einzusetzen, damit diese die Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen kann. Das Gutachten, so die Prognose, soll voraussichtlich im Sommer vorliegen. Über welchen genauen Zeitraum sich die Arbeit der Kommission dann erstrecken wird, könne man nicht absehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

(Quelle: DEHOGA Bundesverband/12. April 2010)

Anmerkung: Ob diese Hoffnungen "berechtigt" sind? Da habe ich so meine Zweifel. Die Bundesregierung versucht offensichtlich, auch in dieser Frage, die schnell zu entscheiden wäre, wenn man denn wollte, eine Entscheidung vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, um erst hinterher die Wahlkampflügen von FDP, CSU und der CDU Baden-Württemberg, man werde auch für Speisen in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen, einzugestehen. Nach dieser Landtagswahl wird man dann vermutlich - ganz im Gegensatz zu den Wahlversprechen - die Mehrwertsteuer erhöhen, etwa den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 20% bis 25%. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird für erheblich weniger Produkte und Dienstleistungen gelten (etwa nicht mehr für Verlagsprodukte wie Zeitungen und Bücher und den Öffentlichen Personennahvekehr) und auf bis zu 10% steigen.

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