Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Ausstellung "A la carte". » | Fuer den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chan... » | Bierwandern im Brauereienland. » | Europaeisches Gemeinschaftsbier. » | Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschlus... » | Geschenkideen zum Vatertag: Talisker. » | Touristikerverzeichnis.info. » | Suenner Brennerei. » | Marktforschung per Analyse von Tweets. » | Grundsaetze des Gastronomie-Marketings. »


Montag, Mai 24, 2010

Erfurter Hotel- und Gastronomiebetriebe sollen Stadtkasse fuellen.

Erfurt, den 20. Mai 2010 / Es ist amtlich. Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat in der gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen und gezeigt wie gastgewerbefreundlich eine Stadt sein kann. Danach erhöhen sich die Sondernutzungsgebühren für die Freiflächennutzung für Gastronomie und Händler um 75 Prozent. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist ebenfalls für die nächsten vier Jahre enthalten. Auch die angedrohte "Kulturförderabgabe" soll in die Tat umgesetzt werden. Fünf Prozent der täglichen Einnahmen aus den Übernachtungen sollen die Erfurter Hoteliers zukünftig an die Stadt abführen.
"Dieser Beschluss ist so nicht hinnehmbar"
protestiert Dirk Ellinger, Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen.
"Es kann nicht sein, dass die Sanierung des Haushalts der Stadt Erfurt zum wesentlichen den Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes aufgebürdet wird. Gerade vor dem Hintergrund der seit Jahren sinkenden Umsätze im Gastgewerbe sind diese zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Unternehmen kaum tragbar."
Juristisch sehr fragwürdig ist die Erhebung einer "Kulturförderabgabe".
"Nach unseren Erkenntnissen gibt es keine satzungsrechtliche Regelungsmöglichkeit, für die Normierung einer Steuer welche auf Übernachtungen erhoben wird"
führt Ellinger aus.
"Wie angedroht, werden wir, sobald eine Satzung vorliegt und beschlossen ist, in einem Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Weimar dagegen vorgehen. Solange ein solches Verfahren läuft, wird die Stadt Erfurt jedenfalls auch nicht über die Einnahmen, sollten diese erhoben werden, verfügen können."
(Quelle: Presssemiteilung des DEHOGA Thüringen).

Labels: ,