Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Mai 29, 2010

Kulturabgabe nicht rechtssicher?

In den Nachrichten des Niedersächsischen Städetages (PDF) vom April 2010 befaßt sich Prof. Dr. Klaus Rosenzweig in seinem Artikel "Kulturabgabe – eine neue Einnahmequelle für Not leidende Städte?" mit der Frage, ob sich eine "Kulturabgabe", auf Übernachtungen in Niedersachsen erheben ließe. Sein Fazit ist für die Anhänger einer solchen Abgabe eher ernüchternd:
"Die angestellte Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass eine Übernachtungssteuer rechtlich zulässig erscheint. Freilich wäre es vermessen, eine solche Bewertung als rechtssicher zu bezeichnen. Die Verfassungsrechtler Rupert Scholz und Christoph Mönch beispielsweise kommen in ihrem von der DEHOGA in Auftrag gegebenen Gutachten zu genau dem entgegengesetzten Ergebnis. Rechtssicherheit besteht erst, wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Dabei sind Überraschungen vorprogrammiert."

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