Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juni 30, 2010

Bundesrechnungshof fordert Überprüfung der zahlreichen Umsatzsteuerermaessigungen.

Bonn, den 28. Juni 2010. Mit einem Sonderbericht (PDF) unterrichtet der Bundesrechnungshof am 28. Juni 2010 Parlament und Bundesregierung über seine Empfehlung, die Vielzahl bestehender Umsatzsteuerermäßigungen zu überprüfen.
"Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten"
sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels.
"Dies könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin auszurichten."
Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahre 1968 ist die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu. Die Begünstigung beläuft sich auf jährlich rund 20 Mrd. Euro.

So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen ist für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mutet die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz gleichermaßen willkürlich an.

Den Abgrenzungsproblemen steht auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. In den letzten zehn Jahren ergingen zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz. Beispielsweise musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmischgetränke sind. Gegenwärtig sind weitere Verfahren anhängig.

Der Bundesrechnungshof führt in seinem Bericht zahlreiche Beispiele unterschiedlicher Leistungen und Güter auf, anhand derer die aktuellen Defizite bei den Ermäßigungstatbeständen deutlich werden. Diese sind
  • häufig nicht mehr zeitgemäß,
  • bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig,
  • vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar
  • und sie stehen teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten. Soweit damit Mehreinnahmen verbunden sein sollten, ist es Sache der Politik, zu entscheiden, wie diese genutzt werden können.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs).

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