Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juni 21, 2010

Kein Kontoeroeffnungsanspruch fuer Abofallen-Anwaelte.

Eine gute Möglichkeit, gegen Abofallen-Gauner und deren Anwälte vorzugehen, ist, wenn sie eine deutsche Bankverbindung haben, sich bei deren Bank zu beschweren (siehe dazu: "Bankverbindung beendet"). In einem früheren Fall habe ich der Bank, als man mich abwimmeln wollte, in Aussicht gestellt, den dort für die Kontoeröffnung und -führung Verantwortlichen wegen Beihilfe zum Betrug anzuzeigen. Man hat sich dann doch für den Fall interessiert. Kleiner Tipp gegen widerspenstige Sachbearbeiter: eine gute Anlaufstelle ist die bankinterne Revision.

Daraus kann natürlich ein Hase-Igel-Spiel werden, wenn die Gauner sich einfach um eine neue Bankverbindung bei einer anderen Bank bemühen und diese Bank ihre Pflicht vernachlässigt, die Seriosiät des neuen Kunden zu checken und ihm ein Konto eröffnet. In den meisten Fällen genügt es, den Namen des Antragsstellers zu googeln, und man stößt auf eine Vielzahl von Beschwerden, Artikeln und Vorkommnissen.

Das Oberverwaltungsgericht Oldenburg hat ein Urteil gefällt, wonach eine Bank nicht nur nicht verpflichtet ist, ein Konto zu eröffnen, sie ist unter bestimmten Voraussetzungen sogar verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen: In dem Urteil "Zur Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos" (10 ME 77/10, OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.06.2010) heißt es:
"Als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie hat deshalb darauf zu achten, dass ihre Kunden die von ihr erbrachten Leistungen nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen. Besteht der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht, dass das Konto für solche Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu vereinnahmen, ist die Antragsgegnerin nicht nur nicht berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen."