Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Weitestgehende Abschaffung des reduzierten Mehrwer... » | Sparpotential in der oeffentichen Verwaltung des B... » | Mein Griechenland. » | Wie man Vertrauen bei Kunden zerstoert. » | Wenn es dem Esel zu wohl ist... » | Bahn-Koeche kochen auf! » | Gepanschte Kraeuterbutter aus Margarine. » | Kulturabgabe nicht rechtssicher? » | Uebernachtungsplus im rheinland-pfaelzischen Touri... » | Test: Alkoholfreie Weizenbiere. »


Donnerstag, Juni 10, 2010

Ministerpraesidenten wollen das Gastgewerbe durch hoehere GEZ-Gebuehren abzocken.

Dem Gastgewerbe droht ab 2013 eine erhebliche Mehrbelastung bei den GEZ-Gebühren. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer planen für ihre Propagandaanstalten (öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fersehanstalten) eine "Haushaltsabgabe". Bereits diese volkstümliche Bezeichnung ist eine Irreführung. Betriebe sollen massiv ausgebeutet werden, auch wenn in ihnen keine Faulenzer und Drückeberger auf der Couch fernsehen: "Gebühren für jede Pommesbude", in: Spiegel vom 10. Juni 2010:
"Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten - egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht. Die Höhe richtet sich nach der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten."
Ich bin mal gespannt, wie man die Zahl der Beschäftigten feststellen will:
  • Die Zahl der Beschäftigten wechselt in der Regel monatlich oder mehrmals jährlich. Der bürokratische Prozess zur Anpassung der GEZ-Zahlungen wächst enorm.
  • Die Zahl der Mitarbeiter wird in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen verschieden festgestellt. So gibt es beim Verfahren zur Berechung der Umlagepflicht zur Entgeltfortzahlungsversicherung U1 ein anderes Verfahren als zur Feststellung, ob ein Unternehmen dem Kündigungsschutz unterliegt: "Betrieblicher Schwellenwert".
Falls nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zählen, konterkariert die Politik ihre Bemühungen zur Ausweitung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und schafft einen weiteren Grund, bevorzugt geringfügig und kurzfristig Beschäftigte einzustellen.

Das personalintensive Gastgewerbe wird mehr belastet als kapitalintensive Branchen und die Industrie. Laut einer im Artikel "GEZ-Gebühr für Betriebe wird ausgeweitet", in: IT-Business vom 9. Juni 2010, muß der typische Gastronomie-Betrieb mit 15 bis 49 Beschäftigten zwei Gebühren zahlen, also rund 431 Euro pro Jahr, auch wenn dort überhaupt kein Rundfunk- oder Fernsehgerät verfügbar ist.

Auch Übernachtungsanbieter bleiben weit höher belastet als in anderen Nachbarländern. Sie müssen nicht wie alle Betriebe einen mitarbeiterabhängigen Obolus entrichten, sondern auch für ihre Gäste zahlen, obwohl diese, insoweit sie Inländer sind, bereits zu Hause abkassiert werden:
"Betriebe, in denen typischerweise Geräte Dritten zur Nutzung überlassen werden (zum Beispiel Hotels), unterliegen einer zusätzlichen Beitragspflicht in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages pro Zimmer."
Der Staat selbst schon sich. Zwar sind Betriebe der öffentlichen Hand weiterhin genauso beitragspflichtig wie rein private Unternehmen. Aber es werden keine Gebühren gezahlt für Schüler, Studenten und Gefängnisinsassen, die eigentlich zu behandeln wären wie Hotelgäste.

Inkonsequent ist es auch, zwar sozial schwache Nutzer (etwa Hartz-IV-Empfänger) von der Gebühr zu befreien, aber Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften, mit der Gebühr zu belasten.

Labels:


Kommentare:
Wenn wenigstens das Programm stimmen würde, aber so ist und bleibt das ganze eine Abzocke ersten Grades.
 
Prinzipiell habe ich nichts gegen die Rundfunk/TV-Gebühr. Ich höre und sehe ausschließlich öffentlich-rechtliche Sender, daher bin ich gern bereit, dafür zu zahlen.
Wie aber in Zukunft die Gebühr erhoben werden soll, das ist schlichtweg ungerecht. Hier sollten die Verantwortlichen nochmal ernsthaft nachdenken.
Vergleichsweise wäre es dann für die Zukunft denkbar, jedem Bürger Fahrgeld für den öffentlichen Nahverkehr, Eintritt für städtische Hallenbäder und Museen oder Miete für Arbeits- und Finanzämter abzuverlangen. Und dies wohlgemerkt unerheblich, ob der Bürger diese nutzt oder nicht.
 
Kommentar veröffentlichen