Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 28, 2010

Bayern: Rauchverbot gilt nicht fuer "echte geschlossene Gesellschaften".

Laut den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zum gesetzlichen Rauchverbot unterliegen "echte geschlossene Gesellschaften" in Gaststätten nicht dem gesetzlichen Rauchverbot. Voraussetzung ist, dass die Feier in einem abgetrennten Raum oder in der gesamten Gaststätte stattfinde. Als Beispiele werden "private Familienfeiern mit persönlicher Einladung" genannt, etwa eine Hochzeit, ein Geburtstag, eine Taufe oder eine Vorstandssitzung einer Gesellschaft. Der betreffende Auszug aus den Vollzugshinweisen lautet:
"Bei echten geschlossenen Gesellschaften ist der Kreis der Teilnehmer in der Regel von vorneherein auf eine meist kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt. Der Zutritt wird grundsätzlich nur diesen, im Vorhinein bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen gewährt. Beispiele sind private Familienfeiern mit persönlicher Einladung, wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraussetzungen einberufene Vorstandssitzung einer Gesellschaft. Hier werden nur bestimmte Einzelpersonen bewirtet.

Durch die Gründung sogenannter Raucherclubs kann das Rauchverbot nicht umgangen werden. Raucherclubs haben eine offene Mitgliederstruktur, das heißt ein Wechsel der Mitglieder ist jederzeit möglich. Sogenannte Raucherclubs sind keine geschlossene Gesellschaft."
Siehe dazu auch meine früheren Beiträge zur Frage, was "geschlossene Gesellschaften" sind:Das bayerische Gesundheitsministerium führt mit den neuen Vollzugshinweisen eine nicht näher erläuterte Unterscheidung zwischen "echten" und falschen geschlossenen Gesellschaften ein.

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