Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, August 15, 2010

Flyer an Fahrzeuge auf Strassen und Parkplaetzen verteilen.

Ein "OLG-Urteil zu Werbung mit Visitenkarten an Autos" hat mich an eine Ordnungswidrigkeit erinnert, die ich 1983 begangen habe. Ich habe dreist Flyer für das "Café Abseits" auf dem unweiten Parkplatz der Bamberger Polizeidirektion an die Fensterscheiben der dort geparkten Kfz der Polizisten gesteckt. Es kam, wie es kommen mußte, es gab eine Strafanzeige und der damalige Geschäftsführer des "Café Abseits" kam vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihm ein fehlendes Impressum und eine unerlaubte Sondernutzung. Natürlich wurde er freigesprochen. Werbezettel, die erkennen lassen, von wem sie stammen, brauchen kein expizites Impressum. Und die unerlaubte Sondernutzung wurde mit der Aussage abgebügelt, daß diese Flyer in diversen Geschäften auslagen, von jedermann hätten verteilt werden können und der Geschäftsführer sie weder verteilt hat noch gewußt hat, wer sie verteilt hat. Ich habe während der Verhandlung im Sitzungssaal gesessen, um notfalls mich zur "Tat" zu bekennen, wenn es nicht auf einen Freispruch hinausgelaufen wäre. Aber der Staatsanwalt hatte sich offensichtlich von einem erbosten Polizisten aufhetzen lassen, daß Amtsgericht mit dieser Lappalie zu belästigen, aber erkennbar keine große Motivation und vor allem keine guten Argumente, das genervte Gericht zu überzeugen.

Das oben erwähnte Urteil ist für die Gastronomie immer dann von Bedeutung, wenn man Flyer usw. an Autos auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen verteilen möchte. Nunmehr ist klar gestellt, daß es sich um eine erlaubsnispflichtige Sondernutzung handelt. Ob der Eigentümer der Straße oder des Platzes, etwa die Kommune, dafür eine kostenfreie oder kostenpflchtige Sondernutzungsgenehmigung erteilt, ist ihr überlassen. Die Gebührenhöhe kann sie in einer kommunalen Sondernutzungssatzung regeln oder auch individuell festlegen.

Nebenbei: Wir haben mittlerweile viele Polizisten als Gäste.


Kommentare:
o, schland.
 
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