Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, September 28, 2010

Die Stadt Erfurt macht ernst - Das JA zur Bettensteuer wird ein juristisches Nachspiel haben.

Erfurt, 23. September 2010 / Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat der Erfurter Stadtrat am gestrigen Abend die heftig umstrittene Kulturförderabgabe durchgewunken. Fünf Prozent des Übernachtungspreises werden damit ab 1. Januar 2011 als sogenannte Bettensteuer fällig.
"Der Erfurter Stadtrat hat mit dieser Entscheidung alle von uns und anderen Institutionen vorgebrachten tatsächlichen und juristischen Bedenken in Bezug auf diese Satzung ignoriert. Für uns ist der nächste Schritt damit klar. Wir werden vor das Oberverwaltungsgericht gehen und diese Satzung kippen"
empört sich Dirk Ellinger, Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

Die Kulturförderabgabe wird auf Übernachtungen erhoben und bedeutet für das Gastgewerbe in der Landeshauptstadt die zweite finanzielle Zumutung, da bereits die Sondernutzungsgebühren der Stadt Erfurt in diesem Jahr um 75 Prozent angehoben worden sind und die Außengastronomie hart treffen.

Vollkommen willkürlich soll die Steuer nur jene Beherbergungseinrichtungen treffen, in denen mehr als acht Gäste untergebracht werden können. Alle anderen Betriebe bzw. auch Privatvermieter sollen aufgrund angeblich zu hoher Verwaltungskosten nicht belangt werden. Damit ist der Grundsatz der gleichförmigen Besteuerung wesentlich durchbrochen.

Auch Jugendherbergen, Campingplätze, Schulungsheime und Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sollen die Abgabe leisten.
"In weiten Teilen ist die Satzung einfach nur von anderen Kommunen abgeschrieben worden und enthält rechtsfehlerhafte Formulierungen, die auf Erfurt gar nicht zutreffen können. So ist etwa in § 2 die Rede davon gemeindliche Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Zum einen ist Erfurt eine Stadt und keine Gemeinde und zum anderen verfügt Erfurt über keine Fremdenverkehrseinrichtungen, wie sie eben nur in einer Fremdenverkehrssatzung vorkommen"
Als besonders besorgniserregend wird gewertet, dass die seitens des DEHOGA Thüringen abgegebene umfangreiche Stellungnahme, die sämtliche formalrechtliche Widersprüche der Satzung offenlegte, seitens der Verwaltung der Stadt Erfurt offensichtlich völlig ignoriert und nunmehr eine fehlerhafte Satzung, beschlossen wurde.
"Grundsätzlich lehnen wir diese Steuer ab und werden uns dagegen auch entsprechend zur Wehr setzen. Eine solche Steuer kann gar nicht geeignet sein, die Tourismusentwicklung, entgegen der Begründung seitens der Verwaltung der Stadt Erfurt, positiv zu beeinflussen. Nur eine schnelle gerichtliche Entscheidung kann hier Klarheit bringen. Deshalb werden wir eine Normenkontrolle anstreben"
fasst Ellinger zusammen.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

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