Gastgewerbe Gedankensplitter


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Samstag, November 27, 2010

Keine Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages vom 19. Februar 2008 für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

26. November 2010. Mit Urteil vom 16. November 2010, das den Verfahrensbeteiligten heute schriftlich bekannt gegeben worden ist, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Feststellungsklage des Betreibers eines Pizzalieferdienstes aus Moers entsprochen und festgestellt, dass die Erklärung vom 5. September 2008, mit der der damalige Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen den Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2008 für allgemeinverbindlich erklärt hat, rechtswidrig ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder nach Übertragung die oberste Arbeitsbehörde eines Landes einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklären, wenn u. a. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das beklagte Ministerium nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen können. Nach den nunmehr für das Jahr 2008 verfügbaren Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 ergibt sich unter Berücksichtigung verschiedener Abzugsposten im Ergebnis eine Zahl von 243.319 der vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfassten Arbeitnehmer, der eine Zahl von 121.288 bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmern und damit im Ergebnis von weniger als 50 Prozent gegenüber steht. Die Einschätzung des damaligen Arbeitsministers, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erschien, ist vom Gericht nicht in Zweifel gezogen worden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

(Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf).

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