Gastgewerbe Gedankensplitter



Mittwoch, Juni 30, 2010

Anonyme Bewerbungen.

Um die Diskriminierung von Bewerbern für das Amt des Bundespräsidenten zu verhindern, hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, eine studierte Pädagogin und angebliche "Expertin für Integration, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation", vorgeschlagen, bei der nächsten Wahl solle der Bundesversammlung weder bekannt sein, wie die Bewerber aussehen, noch ihr Name, ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum, ihr Geburtsort oder ihr Familienstand.

Diese Behauptung ist zwar in Bezug auf das Prozedere der Wahl zum Bundespräsidenten frei erfunden. Aber genau ein solches schwachsinniges Verfahren will sie Unternehmen bei der Auswahl von Mitarbeitern vorschreiben: "Unternehmen testen anonyme Bewerbungen", in: FAZ vom 30. Juni 2010.

Daß Bewerber manchmal auch scheitern, wenn die Bewerber keine Burka tragen, zeigen Beispiele aus der Praxis: Der Shopblogger.

Siehe dazu auch: "Bewerbung fuer den Papierkorb".

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Schul-Catering: Wunsch und Wirklichkeit.

Vor Illusionen beim Schul-Catering warnt Jörg-Michael Ehrlich in seinem Beitrag "Nachsitzen für Caterer ", in: Catering Inside.

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Bundesrechnungshof fordert Überprüfung der zahlreichen Umsatzsteuerermaessigungen.

Bonn, den 28. Juni 2010. Mit einem Sonderbericht (PDF) unterrichtet der Bundesrechnungshof am 28. Juni 2010 Parlament und Bundesregierung über seine Empfehlung, die Vielzahl bestehender Umsatzsteuerermäßigungen zu überprüfen.
"Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten"
sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels.
"Dies könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin auszurichten."
Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahre 1968 ist die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu. Die Begünstigung beläuft sich auf jährlich rund 20 Mrd. Euro.

So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen ist für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mutet die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz gleichermaßen willkürlich an.

Den Abgrenzungsproblemen steht auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. In den letzten zehn Jahren ergingen zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz. Beispielsweise musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmischgetränke sind. Gegenwärtig sind weitere Verfahren anhängig.

Der Bundesrechnungshof führt in seinem Bericht zahlreiche Beispiele unterschiedlicher Leistungen und Güter auf, anhand derer die aktuellen Defizite bei den Ermäßigungstatbeständen deutlich werden. Diese sind
  • häufig nicht mehr zeitgemäß,
  • bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig,
  • vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar
  • und sie stehen teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten. Soweit damit Mehreinnahmen verbunden sein sollten, ist es Sache der Politik, zu entscheiden, wie diese genutzt werden können.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs).

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Dienstag, Juni 29, 2010

FDP-Generalsekretaer will die Mehrwertsteuer fuer Uebernachtungen wieder erhoehen.

Der FDP-Generalsekretär möchte in Zukunft auf auf Wählerstimmen aus dem Gastgewerbe verzichten: "Lindner kritisiert Steuersenkung für Hoteliers", in: Welt vom 29. Juni 2010.

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Putzfrauen.

Eigentlich hat die Financial Times Deutschland das Image einer seriösen Tageszeitung. Aber warum läßt man dann ausgerechnet eine Journalistin an ein Wirtschaftsthema ran, die vor ihrem Engagement bei der Financial Times Deutschland als Wirtschaftsredakteurin bei der TAZ gearbeitet hat, wo ihre billige Polemik besser aufgehoben wäre: "Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin" von Maike Rademaker, in: Financial Times Deutschland vom 28. Juni 2010.

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Donnerstag, Juni 24, 2010

Hauptzollamt Koblenz überprueft Betriebe der Sommergastronomie.

In einer bezirksweiten Schwerpunktaktion überprüfte das Hauptzollamt Koblenz vergangene Woche an mehreren Tagen fast 120 Gastronomiebetriebe. Im Fokus der 36 Beamten, die im nördlichen und mittleren Rheinland-Pfalz unterwegs waren, standen dabei die Beschäftigungsverhältnisse in Betrieben mit Außengastronomie.

Bei 118 überprüften Arbeitgebern stießen die Zöllner auf 43 Unregelmäßigkeiten. Neben insgesamt 22 Verstößen gegen die Meldepflichten nach dem Sozialgesetzbuch IV stellten die Beamten weitere Zuwiderhandlungen fest. Insgesamt leiteten die Koblenzer Zöllner bereits während der Prüfungen 14 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber ein.

Auf Seiten der Beschäftigten stellten die Beamten insgesamt "nur" 33 Unregelmäßigkeiten fest. Darunter waren zehn Personen, die entweder keine oder keine gültige Arbeitsgenehmigung besaßen und acht Arbeitnehmer, die gegen die Mitführungspflicht von Ausweispapieren verstoßen hatten. Zwar wurden insgesamt auch 13 Bußgeldverfahren direkt vor Ort eingeleitet, jedoch bei einer Anzahl von insgesamt 406 überprüften Personen ist die Quote an Verstößen deutlich geringer.

Ganz reibungslos verliefen die Kontrollen der Beschäftigten allerdings nicht immer: Insgesamt drei Arbeitnehmer versuchten, während der Überprüfungen zu fliehen, konnten aber von Beamten bereits im Garten des Betriebes gestoppt werden. Bei zweien handelte es sich um asiatische Staatsangehörige, die sich zwar in Deutschland aufhalten, aber nicht hier arbeiten durften. Gegen beide wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein weiterer südosteuropäischer Staatsbürger hielt sich illegal in Deutschland auf. Er wurde der Polizei übergeben.
"Wenn bei über 30 Prozent der überprüften Betriebe Verstöße festgestellt werden, ist das eine Quote, die immer noch viel zu hoch ist!"
kommentiert Sylke Zabel, Sprecherin des Hauptzollamts Koblenz, die Ergebnisse.

(Quelle: Pressemitteilung des Zolls).

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Verfassungsgerichtshof Saarland kippt striktes Rauchverbot.

Um an der Macht zu bleiben, hat die saarländische CDU im Koalitionsvertrag der saarländischen Jamaica-Koalition wider besseres Wissen den Grünen versprochen, ein totales Rauchverbot in der saarländischen Gastronomie als Gesetz zu beschließen.

Saarländische Kollegen haben dieses unsinnige Gesetz einstweilig beim Verfassungsgerichts Saarland gekippt: "Verfassungsgericht kippt strenges Rauchverbot an der Saar", in: Welt vom 23. Juni 2010. Das Urteil Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Lv 3, 4 u. 6/10 e.A. vom 21. Juni 2010 als PDF. Darin heißt es unter anderem:
"Denn auch wenn ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sein sollte, stellt sich die Frage, ob von Verfassungs wegen Übergangsregelungen und/oder ein finanzieller Ausgleich zugunsten derjenigen Gaststätteninhaber geboten sind, die durch die Anordnung eines strikten Rauchverbots in besonderer Weise belastet werden...."

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Dienstag, Juni 22, 2010

Gastgewerbeumsatz im April 2010 real um 2,0% gesunken.

WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland im April 2010 nominal 1,0% mehr und real 2,0% weniger um als im April 2009. Der Umsatz im Gastgewerbe war im April nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal 0,7% und real 1,0% niedriger als im Vormonat.

Der Umsatz im Beherbergungsgewerbe wuchs im April 2010 nominal um 7,9% und real um 1,3% gegenüber April 2009. In der Gastronomie wurden nominal 2,8% und real 4,0% weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt. Innerhalb der Gastronomie stieg der Umsatz der Caterer nominal um 0,7%, real gingen die Umsätze um 0,3% zurück.

Von Januar bis April 2010 setzte das Gastgewerbe in Deutschland nominal genauso viel und real 2,8% weniger um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.



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Montag, Juni 21, 2010

Kein Kontoeroeffnungsanspruch fuer Abofallen-Anwaelte.

Eine gute Möglichkeit, gegen Abofallen-Gauner und deren Anwälte vorzugehen, ist, wenn sie eine deutsche Bankverbindung haben, sich bei deren Bank zu beschweren (siehe dazu: "Bankverbindung beendet"). In einem früheren Fall habe ich der Bank, als man mich abwimmeln wollte, in Aussicht gestellt, den dort für die Kontoeröffnung und -führung Verantwortlichen wegen Beihilfe zum Betrug anzuzeigen. Man hat sich dann doch für den Fall interessiert. Kleiner Tipp gegen widerspenstige Sachbearbeiter: eine gute Anlaufstelle ist die bankinterne Revision.

Daraus kann natürlich ein Hase-Igel-Spiel werden, wenn die Gauner sich einfach um eine neue Bankverbindung bei einer anderen Bank bemühen und diese Bank ihre Pflicht vernachlässigt, die Seriosiät des neuen Kunden zu checken und ihm ein Konto eröffnet. In den meisten Fällen genügt es, den Namen des Antragsstellers zu googeln, und man stößt auf eine Vielzahl von Beschwerden, Artikeln und Vorkommnissen.

Das Oberverwaltungsgericht Oldenburg hat ein Urteil gefällt, wonach eine Bank nicht nur nicht verpflichtet ist, ein Konto zu eröffnen, sie ist unter bestimmten Voraussetzungen sogar verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen: In dem Urteil "Zur Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos" (10 ME 77/10, OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.06.2010) heißt es:
"Als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie hat deshalb darauf zu achten, dass ihre Kunden die von ihr erbrachten Leistungen nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen. Besteht der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht, dass das Konto für solche Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu vereinnahmen, ist die Antragsgegnerin nicht nur nicht berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen."

Peel'n'Taste.

Die Website Printwirkt.de des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger wäre glaubwürdiger, wenn sie als Zeitschrift daher käme.

Auf dieser Website findet sich ein Hinweis auf "essbare Streifen", die mit einer beonderen Tinte getränkt sind - sie soll den Geschmack eines Getränks oder einer Speise "möglichst orginal" auf den Gaumen übertragen: "Vorgeschmack in Print: Ein Streifen bietet Kostproben für Getränke und Nahrung". Das wäre doch mal was für Fernsehbiere. Die schmecken auch im Original meist wie Tinte auf Papier.

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Kultbier Augustiner.

Warum ist das "Augustiner Lagerbier hell" Helle zum Kultbier in Berlin avanciert? Moritz Baumstieger ist dieser Frage nachgegangen: "Ein Helles bitte", in: Tagesspiegel vom 20. Juni 2010.

Siehe dazu auch: "Kult statt Werbung".

Für mich ist eher verwunderlich, daß das vielleicht sogar bessere "Augustiner Edelstoff" und weitere Sorten der Augustiner-Bräu wie "Augustiner Dunkel", das "Augustiner Weißbier" und das Bockbier "Maximator" weniger gefragt sind.

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Sonntag, Juni 20, 2010

DLG praemiert Schnaepse der Universitaet Hohenheim.

Das Testzentrum Lebensmittel der DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) hat jetzt die Forschungs- und Lehrbrennerei der Universität Hohenheim mit zwei Gold- und drei Silbermedaillen ausgezeichnet. Die Lehrbrennerei erhielt die renommierten Auszeichnungen für die überzeugende Qualität und den hohen Genusswert der Spirituosen. Experten bewerten die Qualität der Produkte in umfassenden Sensorik- und Labor-Tests nach dem international anerkannten DLG-Qualitätsstandard. Insgesamt testete die DLG 563 Spirituosen aus In- und Ausland, darunter zahlreiche regionale Spezialitäten.

Tatsächlich liegt der eigentliche Forschungsschwerpunkt der Forschungs- und Lehrbrennerei Hohenheim in Industrieverfahren für neue Biokraftstoffe. Ziel ist eine zweite Generation, die nicht mehr aus Zucker oder Stärke hergestellt wird.
"Ein großes Potential liegt in der Verwendung cellulosehaltiger Abfall- und Reststoffe"
so Prof. Dr. Ralf Kölling, Leiter der Versuchsbrennerei.

Um dieses Potential zu realisieren, hatten Land und Universität im vergangenen Herbst über eine Million Euro in die Gärungstechnologie investiert. Die Anlage ist mit computergesteuerter Prozessleittechnik und modernen Sensoren ausgestattet, damit ist die Hohenheimer Gärungstechnologie auf dem neuesten Standard.

Der zweite Forschungsscherpunkt – edle Genuss-Spirituosen – ist im Vergleich zur Forschung an Biokraftstoffen relativ klein. Doch dafür umso erfolgreicher, wie wiederholte DLG-Prämierungen belegen.
"DLG-prämierte Spirituosen stellen Spitzenprodukte in den hochprozentigen Sortimenten dar"
unterstreicht Thomas Burkhardt, Projektleiter Getränke im DLG-Testzentrum Lebensmittel, den hohen Stellenwert der DLG-Auszeichnung. „denn die jährlich vom DLG-Testzentrum durchgeführte Qualitätsprüfung zählt dank ihrer Fach- und Methodenkompetenz zu den strengsten Spirituosentests weltweit. Aktuelle und wissenschaftlich abgesicherte Prüfmethoden sowie produktspezifische Qualitätsstandards garantieren die hohe Aussagekraft der Ergebnisse.

Die im Wettbewerb mit "DLG-prämiert" ausgezeichneten Produkte werden im Internet unter www.DLG.org/Spirituosentest veröffentlicht.

(Quelle: Pressemitteilung der Universität Hohenheim).

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Open Street Map.

In seinem Beitrag "Eine einfache Karte in OSM" demonstriert der Schockwellenreiter, wie man eine Karte des Open Street Map auf seine Website einbauen kann.

Ich habe das einmal für mein Café Abseits in Bamberg ausprobiert:


Ein Nachteil dieser Lösung (im Vergleich etwa zu Google Maps, ist, daß man den Standort nicht bezeichnen kann und somit darauf angewiesen ist, daß der eigene Betrieb schon in OpenStreetMap verzeichnet ist. Es fehlen weiterführende Informatinoen, wie sie Google Local bietet, und ein Routenplaner.

Um eine solche Karte für Ihren Betrieb (Standort) zu erstellen, benötigen Sie die Länge und Breite des Standorts. Mehr darüber: "Lokalisieren Sie ihre Website".


Freitag, Juni 18, 2010

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhoehte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen.

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war.

Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der Beklagten gehaltenen Gastronomie-Versicherung, welche Versicherungsschutz auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung gewährt.

Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen "Schutz und Versicherung" angeboten worden, "weil immer etwas passieren könne". Später hatte der Anrufer für den angebotenen "Schutz" monatliche Zahlungen von 750 € verlangt und den Kläger aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden.

Am 9. März 2007 waren erstmals Unbekannte in das Lokal eingebrochen und hatten Bargeld und technische Geräte entwendet. Bei der Schadensregulierung durch die Beklagte hatte der Kläger die vorangegangenen Erpressungsversuche verschwiegen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf den Einbruch, ferner begleitet von weiteren Drohungen gegen den Kläger und seine Familie hatte der unbekannte Anrufer kurz darauf sein Zahlungsverlangen mehrfach vergeblich wiederholt. Am 21. April 2007 war das Auto des Klägers erheblich beschädigt, schließlich in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2007 erneut die Gaststätte von Einbrechern heimgesucht worden. Sie hatten diesmal – vermutlich mit einer Axt – wesentliche Teile der Inneneinrichtung zerstört und eine große Menge schwarzer Lackfarbe im Lokal versprüht. Nach der Behauptung des Klägers waren außerdem Bargeld und eine Musikanlage entwendet worden. Der Kläger bezifferte diesen Schaden auf insgesamt knapp 150.000 €.

Nachdem er bei der neuen Schadensmeldung Mitarbeitern des Versicherers erstmals auch die vorangegangenen Erpressungsversuche geschildert hatte, hatte der Versicherer den Versicherungsvertrag gekündigt und außerdem die beantragte Versicherungsleistung abgelehnt, weil ihm die für das versicherte Lokal eingetretene Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig angezeigt worden war.

Die Vorinstanzen hatten die Klage auf Versicherungsleistungen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat geltend gemacht: Wenn ein Sachversicherer Schutz gegen vorsätzliche Vandalismusschäden verspreche, stelle es keine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung für die versicherte Sache dar, dass ein Täter einen solchen Schädigungsvorsatz konkret fasse und diesen – wie im Fall der Schutzgelderpressung – auch kundgebe. Im Übrigen werde er als Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, wenn er im Falle einer Schutzgelderpressung von der Versichertengemeinschaft allein gelassen und mithin der kriminellen Drohung schutzlos ausgeliefert werde.

Dem ist der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit den nachfolgenden Erwägungen entgegengetreten:

Durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG a. F. über die Gefahrerhöhung soll das bei Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde gelegte Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung erhalten bleiben. Die Annahme einer die Risikolage maßgeblich verändernden Gefahrerhöhung setzt voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und so den Eintritt des Versicherungsfalls zu fördern geeignet ist. Der erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages mittels anonymer Anrufe kundgegebene, über mehrere Monate verfolgte Entschluss unbekannter Täter, den Kläger mittels Androhung (unter anderem) von Einbruchsdiebstählen und schwerwiegenden Sachbeschädigungen zu Schutzgeldzahlungen zu nötigen und diesem Verlangen auch durch wiederholte Anschläge auf die versicherte Gaststätte Nachdruck zu verleihen, hatte hier die Gefahr des Eintritts von Einbruchs- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht.

Der Kläger musste diese Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 VVG a. F.* der Beklagten auch anzeigen. Eine mitversicherte und damit im Sinne des § 29 VVG a. F. unerhebliche, nicht anzeigepflichtige Gefahrerhöhung lag hier nicht vor. Die eingetretene objektive Gefahrerhöhung wäre dem Versicherer vielmehr anzuzeigen gewesen, nachdem das Lokal nach vorangegangenen Drohungen erstmals am 9. März 2007 von Einbrechern heimgesucht worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen ersten Vorfall seine Drohungen fortgesetzt hatte. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger sichere Kenntnis davon, dass eine ernsthafte Bedrohung für die versicherte Sache vorlag, die auf eine wiederholte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädigung des Lokals zielte und jedenfalls deshalb eine erhebliche, nicht mehr "mitversicherte" Gefahrerhöhung im Sinne des § 29 VVG a. F.** darstellte.

Für eine anderslautende - von der Revision geforderte - wertende Betrachtung, derzufolge der Versicherer die Gefahrerhöhung aus kriminalpolitischen Gründen hinzunehmen hätte, geben die §§ 23 ff. VVG a. F. nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keinen Raum. Sie ist auch nicht aus Treu und Glauben geboten. Ob eine ungewollte Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 VVG a. F. vorliegt, bestimmt sich allein anhand objektiver Umstände. Entsprechendes gilt für die Frage der Erheblichkeit der Gefahrerhöhung und ihrer Anzeigepflicht. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer, der seinerseits keine Verantwortung für die veränderte Sachlage trägt, nicht entgegenhalten lassen.

Die Entscheidung war nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in dessen früherer, bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (a. F.) zu treffen.

*§ 27 VVG a. F.: [Ungewollte Gefahrerhöhung]

(1) Tritt nach dem Abschluß des Vertrags eine Erhöhung der Gefahr unabhängig von dem Willen des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung.

(2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.

§ 28 VVG a. F.: [Leistungsfreiheit]

(1) Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.

(2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

**§ 29 VVG a. F.: [Unerhebliche Gefahrerhöhung]

Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Gefahrerhöhung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, daß das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührt werden soll.

Urteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09

LG Hamburg – Urteil vom 20. Oktober 2008 – 415 O 48/08

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 3. März 2009 – 9 U 219/08

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs).


Donnerstag, Juni 17, 2010

Ekel-Journalismus.

In nur vier bayerischen Brauereien hat das Bayerische Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im letzten Jahr hygienische Mängel festgestellt, die zudem sofort beseitigt werden konnten. Der Focus skandalisiert: "Ekel-Zustände in bayerischen Brauereien", in: Focus vom 17. Juni 2010.

Warum wundert es mich nicht, daß die Printausgabe von "Focus" an Umfang und Auflage verliert und Mitarbeiter entlassen muß? Siehe dazu: "Schrumpfkur: "Focus" legt Mitarbeitern Abfindungsangebot vor", in: Horizont vom 9. Juni 2010. Im Vergleich dazu titelt die Bild-Zeitung seriös: "Hygiene-Mängel bei einigen Brauereien", in: Bild vom 16. Juni 2010.

Zudem scheint es beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überflüssiges Personal zu geben, sonst hätten sie keine Zeit, sich mit Lappalien zu beschäftigen:
"Bei 946 Test gab es zwar 172 Beanstandungen, meist sei es dabei aber um Verstöße der Kennzeichnungspflicht gegangen, sagte Grimmer. Dafür reiche es schon, wenn die Postleitzahl des Herstellers fehle."
Zitat aus: "Ekel-Zustände in bayerischen Brauereien", in: Focus vom 17. Juni 2010.

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Mittwoch, Juni 16, 2010

Plakate in Eigenregie.

"Plakate in Eigenregie gestalten und produzieren: Für ein Plakat müssen Sie fünf Wochen einplanen!" von Claudia Schramm, in: Akademie.de vom 17. Juni 2010.


Montag, Juni 14, 2010

Aussteller der NRA 2010.

RunningRestaurants.com hat Kurzvideos über Aussteller der diesjährigen "Show der National Restaurant Association online gestellt: "NRA 2010".


Mit Geo-Webdiensten Kunden binden.

Der Münchner Web 2.0 Treffpunkt, die Bar "Niederlassung" erweitert ihr Angebot auf Foursquare. Ab Ende Juni 2010 wird jeder 10. Besuch in der "Niederlassung" mit einem Freigetränk der Wahl belohnt.

Bereits seit Herbst 2009 nutzt die "Niederlassung" die Dienste von Fousquare und Friendticker als Instrument der Kundenbindung. Siehe dazu einen Bericht in der 3sat-Serie "neues": "die Vermessung der Welt".

So wird unter Foursquare bisher der User mit den aktuell meisten Check-in's ermittelt. Der so genannte "Major" erhält bei jedem Besuch in der Bar ein Freibier seiner Wahl.

Im April 2010 führte die "Niederlassung" das Rabattsystem des Berliner Unternehmens Friendticker ein. Das "Niederlassung-Item" belohnt jeden dritten Check-In am Münchner Gärtnerplatz, am Vitualienmarkt oder in der "Niederlassung" mit einem Freibier.

Mit der neuen Angebotserweiterung auf Foursquare baut die Bar ihr Bonussystem für Gäste konsequent aus.

Der Twitter-Account (www.twitter.com/niederlassung), über den Inhaber Alexander Schwarz auch seine Bestellungen und Reservierungen organisiert, wächst stetig und zählt derzeit nahezu 1.500 Follower.

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Ein Topf Heimat.

Von der fränkischen Bratwurst zur exotischen Küche des Orients ist es nur ein kurzer Weg, wenn man gerne kocht, schon in vielen Ländern gelebt und gegessen hat und doch in der Heimat verwurzelt ist. Barbara Steinbauer-Grötsch und ihre kochende Familie reisen kulinarisch von Franken nach Schwaben, Kalifornien, Syrien und Sri Lanka.

Ihr Buch "Ein Topf Heimat: Rezepte mit Familiensinn und Fernweh" enthält Rezepte und Familiengeschichten, die davon erzählen, dass Heimat da ist, wo man sich zusammen um einen Tisch versammelt.

Seit über 15 Jahren lebt und arbeitet Dr. Barbara Steinbauer-Grötsch als Autorin international – in den Vereinigten Staaten, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa. Sie schrieb Filmbücher, Kinderbücher, Drehbücher und Reiseartikel - bevorzugt zu interkulturellen Themen. Wenn sie nicht am Schreibtisch sitzt, steht sie hinter dem Herd und bekocht Familie und Freunde. Das vorliegende Buch ist das Resultat ihrer kulinarischen Erfahrungen als globale Nomadin, die doch immer einen Topf Heimat mit sich trägt.



Les 3 Brasseurs.

Die Speisekarte einer Gaststätte in Form einer Zeitung zu gestalten, ist nicht neu. Aber in der "Gazette" der Gasthausbrauereien-Kette "Les 3 Brasseurs" mit 28 Betrieben in Frankreich und neun im französisch spachigen Rest der Welt ist mir ein gescheites Détail aufgefallen. Auf der 3. Seite rechts unten findet sich eine kleine Tabelle, in der Kombinationen der ausgeschenkten Biersorten mit Menükompenten verzeichnet sind, die empfohlen werden ("Le conseil de notre brasseur"). So empfiehlt man zum Schokoladendessert ein "Ambrée" oder ein "Brune".

Die drei Brauer stehen für drei Generationen von Brauern, die 1986 in Lille ihre erste Gasthausbrauerei eröffnet haben und in einem knappen Vierteljahrhundert daraus eine Kette von bislang 28 Betrieben in Frankreich und im französsichsprachigen Ausland wie z.B. in Quebec und Ontario geschmiedet haben.

Die Speisekarte beinhaltet jeweils auch lokale Spezialitäten. Hausspezialität ist Flammkuchen. Das Intérieur mixt lokalen Geschmack mit europäischen Bistro-Dekor des 19. Jahrhunderts.

Die selbst gebrauten Biere überzeugen insbesondere bei den temporären Spezialbieren. Das best bewertete Bier, das Stout "Brasseurs et Frères La Récidive", bringt es immerhin bei Ratebeer.com auf 93 von 100 möglichen Punkten.


Chez Moeder Lambic Fontainas.

In der Nichtraucherkneipe "Chez Moeder Lambic Fontainas" in Brüssel gibt es 46 Biere vom Faß und etwa 150 verschiedene Flaschenbiere. 40 Bierleitungen werden mit Kohlendioxid betrieben, sechs mit Handpumpen. Ihre Außenplätze liegen an einer lebhaften Straße. Der Innenraum sieht eher bescheiden aus. Doch die Bartender sind freundlich, hilfsbereit und sprechen englisch. Außergewöhnlich ist die Bierauswahl an großen Flaschen (0,75 l), darunter eine ganze Reihe extrem guter Biere, etwa von Mikkeller und von 3 Fonteinen, Cantillon und La Rulles. Auch aus Franken sind einige Biere erhältlich, etwa aus der Beck Bräu in Trabelsdorf. Dazu wird kostenos geröstetes Malz gereicht.

Das Chez Moeder Lambic Fontainas ist ein 2009 neu gegründeter zweiter Betrieb des "Chez Moeder Lambic" in Saint Gilles. Der Mutterbetrieb wurde wie mein "Café Abseits" in den 80ern gegründet. Ende der 90er Jahre, als es finanzielle Schwierigkeiten hatte, hat Pierre Emmanuel Raymond, einer der Mitarbeiter, es übernommen, ohne das Konzept zu ändern. Es ist weiterhin eine Stadtteilkneipe mit vielen Studenten als Gäste. Im Jahre wechselte der Betreiber. Alexandre Mangin hat das Speiseangebot reduziert. Wiederum nach finanziellen Schwierigkeiten wurde es 2006 von den Mitarbeitern Jean Hummler und Nassim Dessicy übernommen, renoviert und radikal auf Biere handwerklicher Braukunst fokussiert. Der Besuch des zweiten Betriebs ist mittlerweile Pflicht für alle Bierliebhaber, die Brüssel besuchen. Er liegt zentraler und ist noch mehr auf handwerklich erzeugte Biere kleiner belgischer Brauereien ausgerichtet. Zu esse gibt es Käse und Wurst aus Belgien.

Für Gruppen ab 10 Personen werden thematische Bierverkostungen angeboten.

Mehr über diese Bierkneipe in der Bierliebhaber-Community Ratebeer.com.


Podcast ueber Schulmensa.

Schüler des Dientzenhofer-Gymasiums in Bamberg haben eine PodCast ("Schulradio") gestartet. In ihrer ersten Folge unterhalten sie sich mit der "guten Fee der Mensa" und verraten, was die Schüler am liebsten essen.

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Crème Brûlée Cart.

Die Münchener Gaststätte "Niederlassung" gilt nicht zu unrecht als häufig genanntes Beispiel für erfolgreiches, kreatives Twitter-Marketing von kleinen Unternehmen unserer Branche. Mehr darüber in meinem früheren Beitrag "Twittwoch".

Zwei Beispiele aus den USA finden sich in dem Artikel "Kleine US-Geschäfte werben per Twitter", in: bigTrends vom 23. Juli 2009 (danke für den Link an Simon Hengel von akademie.de). Weitere Beispiele finden sich in dem ursprünglichen Artikel "Marketing Small Businesses With Twitter", in: New York Times vom 22. Juli 2009.

Ein Beispiel möchte ich Ihnen vorstellen. Curtiss Kimball betreibt in San Franciso einen kleinen, mobilen Verkaufswagen mit Crème brûlée in fünf Varianten. Sein Twitter-Account twitter.com/cremebruleecart hat mittlerweile bereits 11769 Abonnenten ("Follower"). Vor 16 Stunden hat er per Twitter verkündet:
"I'm here in Oakland! 57th and Dover starting now!"
Zwei Stunden später hat er gut lachen:
"All sold out. Thank you Oakland. I don't care what they say about you. You're alright in my book."
Dies ist auch ein schönes Beispiel, daß man nicht unbedingt eine eigene Website braucht, um im Internet erfolgreich zu sein. Auf Yelp, dem führenden amerikanischen Restaurant-Bewertungsportal, wurde er schon 216mal bewertet. Außerdem haben viele Käufer Fotos davon hochgeladen, z.B. ein Foto von dem wirklich putzigen Stand.

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Donnerstag, Juni 10, 2010

Bundeskartellamt verhaengt weitere Geldbussen gegen Kaffeeroester - 30 Mio. Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen im Ausser-Haus-Vertrieb.

Versäumen Sie nicht, bei Ihrem Kaffeelieferanten einen Schadenersatz wegen ungerechtfertiger Bereicherung zu verlangen. Argumente dafür liefert folgende Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 09.06.2010.
"Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband e.V., Hamburg, (DKV) sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. Euro wegen Preisabsprachen im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Großverbrauchern) verhängt. Bei den acht Unternehmen handelt es sich um die
  • Kraft Foods Außer Haus Service GmbH, Bremen,
  • Tchibo GmbH, Hamburg,
  • J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg,
  • Melitta SystemService GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Minden,
  • Luigi Lavazza Deutschland GmbH, Frankfurt,
  • Seeberger KG, Ulm,
  • Segafredo Zanetti Deutschland GmbH, München, und
  • Gebr. Westhoff GmbH & Co. KG, Bremen.
Eingeleitet wurde das Verfahren durch einen Bonusantrag der Alois Dallmayr Kaffee oHG, München, gegen die deshalb keine Geldbuße verhängt wurde. Melitta und Darboven wurde für ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe im Laufe des Verfahrens eine Reduktion ihrer Geldbußen gewährt.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt:
"Absprachen über Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee spürt der Verbraucher ganz unmittelbar in seinem Portemonnaie. Kartelle gibt es in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen. Sie sind extrem sozialschädlich und müssen deshalb konsequent verfolgt werden."
Arbeitskreis der Geschäftsführer und Vertriebsleiter

Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes existierte seit mindestens 1997 bis Mitte 2008 ein Arbeitskreis beim DKV, bestehend aus den Geschäftsführern und Vertriebsleitern der Kaffeeröster, in dem Preiserhöhungen und z.T. Preissenkungen für Röstkaffee im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Gastronomie, Hotels, Automatenaufstellern und anderen Großverbrauchern) koordiniert wurden. Der Kreis der betroffenen Unternehmen unterscheidet sich deshalb teilweise von dem im Dezember letzten Jahres bebußten Kaffeerösterkartell gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel (siehe PM vom 21. Dezember 2009).

Vorliegend waren nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts etwa die beiden Preiserhöhungen von Anfang 2005 (Preiserhöhung bis zu 1,40 Euro/kg) und von Anfang 2008 (Preiserhöhung bis zu 0,90 Euro/kg) abgesprochen.

Mit dem DKV war auch ein Verband unmittelbar beteiligt, indem er die Preiserhöhung von Anfang 2005 nach Aufforderung der Kartellanten durch eine eigene Pressemitteilung begleitet und unterstützt hatte. Der DKV hat den Verstoß in einer eigenen Pressemitteilung eingeräumt und bedauert.

Verfahrensstand

Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Allerdings haben sechs der acht Unternehmen sowie deren Mitarbeiter sich zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) bereit erklärt.

Neben den zwei nun abgeschlossenen Verfahren gegen Kaffeeröster in den Bereichen des Lebensmitteleinzelhandels und des Außer-Haus-Vertriebs führt das Bundeskartellamt noch ein Verfahren gegen Hersteller von Cappuccino wegen des Verdachts von Preisabsprachen bei Cappuccino. Dieses Verfahren wird voraussichtlich Mitte dieses Jahres abgeschlossen."

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Du sollst nicht zweimal stehlen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner großen Weisheit heute dem politischen Druck auf ein arbeitnehmerfreundliches Urteil nachgegeben und das siebte Gebot "Du sollst nicht stehlen" aufgehoben. In seiner Pressemitteilung informiert es über sein Urteil, nach dem künftig jeder Arbeitnehmer, wenn er ein paar Jahre beschäftigt ist, seinen Arbeitgeber bestehlen darf und dennoch weiter beschäftigt werden muß:
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus 'wichtigem Grund' erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine 'absoluten Kündigungsgründe'. Ob ein 'wichtiger Grund' vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz 'unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile' beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene 'Vertrauenskapital' ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten 'Verdachtskündigung' verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht - für den Senat bindend - festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - "
Nach diesem schändlichen Urteil fehlt nur noch, daß Tabellen entwickelt werden, aus denen sich ergibt, wieviel nach wieviel Jahren Beschäftigungsdauer geklaut werden darf.


Ministerpraesidenten wollen das Gastgewerbe durch hoehere GEZ-Gebuehren abzocken.

Dem Gastgewerbe droht ab 2013 eine erhebliche Mehrbelastung bei den GEZ-Gebühren. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer planen für ihre Propagandaanstalten (öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fersehanstalten) eine "Haushaltsabgabe". Bereits diese volkstümliche Bezeichnung ist eine Irreführung. Betriebe sollen massiv ausgebeutet werden, auch wenn in ihnen keine Faulenzer und Drückeberger auf der Couch fernsehen: "Gebühren für jede Pommesbude", in: Spiegel vom 10. Juni 2010:
"Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten - egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht. Die Höhe richtet sich nach der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten."
Ich bin mal gespannt, wie man die Zahl der Beschäftigten feststellen will:
  • Die Zahl der Beschäftigten wechselt in der Regel monatlich oder mehrmals jährlich. Der bürokratische Prozess zur Anpassung der GEZ-Zahlungen wächst enorm.
  • Die Zahl der Mitarbeiter wird in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen verschieden festgestellt. So gibt es beim Verfahren zur Berechung der Umlagepflicht zur Entgeltfortzahlungsversicherung U1 ein anderes Verfahren als zur Feststellung, ob ein Unternehmen dem Kündigungsschutz unterliegt: "Betrieblicher Schwellenwert".
Falls nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zählen, konterkariert die Politik ihre Bemühungen zur Ausweitung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und schafft einen weiteren Grund, bevorzugt geringfügig und kurzfristig Beschäftigte einzustellen.

Das personalintensive Gastgewerbe wird mehr belastet als kapitalintensive Branchen und die Industrie. Laut einer im Artikel "GEZ-Gebühr für Betriebe wird ausgeweitet", in: IT-Business vom 9. Juni 2010, muß der typische Gastronomie-Betrieb mit 15 bis 49 Beschäftigten zwei Gebühren zahlen, also rund 431 Euro pro Jahr, auch wenn dort überhaupt kein Rundfunk- oder Fernsehgerät verfügbar ist.

Auch Übernachtungsanbieter bleiben weit höher belastet als in anderen Nachbarländern. Sie müssen nicht wie alle Betriebe einen mitarbeiterabhängigen Obolus entrichten, sondern auch für ihre Gäste zahlen, obwohl diese, insoweit sie Inländer sind, bereits zu Hause abkassiert werden:
"Betriebe, in denen typischerweise Geräte Dritten zur Nutzung überlassen werden (zum Beispiel Hotels), unterliegen einer zusätzlichen Beitragspflicht in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages pro Zimmer."
Der Staat selbst schon sich. Zwar sind Betriebe der öffentlichen Hand weiterhin genauso beitragspflichtig wie rein private Unternehmen. Aber es werden keine Gebühren gezahlt für Schüler, Studenten und Gefängnisinsassen, die eigentlich zu behandeln wären wie Hotelgäste.

Inkonsequent ist es auch, zwar sozial schwache Nutzer (etwa Hartz-IV-Empfänger) von der Gebühr zu befreien, aber Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften, mit der Gebühr zu belasten.

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Weitestgehende Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab 2011.

Die Bundesregierung plant eine weitgehende Abschaffung des reduzieren Mehrwertsteuersatzes: "Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren", in: Handelsblatt vom 10. Juni 2010.

Negativ betroffen wären nicht nur die Anbieter von Übernachtungsdienstleistungen, die dann auf den hohen Abschreibungen für Investitionen sitzen bleiben, die sie seit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 getätigt haben.

Auch alle Anbieter von Speisen für Take-Away, Lieferdienste, Mittagsverpflegung für Schulen und Kindertagesstätten, Catering und Partyservice müssten dann ihre Preise ihrer Speisen um wenigstens 11,2 Prozent erhöhen. Da bei steigenden Preise ein Teil der Nachfrage einbricht, wären Preiserhöhungen von eher mehr als 15 Prozent notwendig. Damit würde sich ein Mittagessen in der Schulverpflegung von z.B. 3,00 Euro auf ca. 3,50 Euro verteuern.

Diese Szenario halte ich für wahrscheinlich. Insgeheim nachgedacht wird sogar über eine zusätzliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes sukzessive auf bis zu 25 Prozent.

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Dienstag, Juni 08, 2010

Sparpotential in der oeffentichen Verwaltung des Bundes.

Nachdem die Bundesregierung ein Sparpaket beschlossen hat, jammert die Deutsche Polizeigewerkschaft, durch Stellenstreichungen bei der Bundespolizei müssten die Deutschen womöglich Abstriche bei der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen einstellen: "Verwaltung", in: Spiegel vom 8. Juni 2010.

Dabei bietet die öffentliche Verwaltung erhebliches Sparpotential. Ein Beispiel ist das Zoll Ski Team. Bereis seit 1952 fördert die Bundeszollverwaltung den Skisport. Wohlgemerkt geht es nicht um die sportliche Fitness zu fetter Zollbeamter, sondern um die Spitzensportförderung. In der Saison 2009/2010 sind von den 60 möglichen Förderplätzen insgesamt 48 an 20 Sportlerinnen und 18 Sportler sowie neun Trainer und einen Techniker vergeben. Sie trainieren disziplinabhängig in den Bundes- und Landesleistungszentren bzw. Olympiastützpunkten und werden dort auch von zolleigenen Trainern betreut:
"Unabhängig von ihrer jeweiligen schulischen Qualifikation werden die Angehörigen des Zoll Ski Teams als Beamtinnen bzw. Beamte des einfachen Zolldienstes eingestellt. Da diese Laufbahn keine lange Ausbildung voraussetzt und eine Einstellung bereits vor dem 16. Lebensjahr möglich ist, können sich unsere jungen Talente von Beginn an voll und ganz auf ihre sportliche Karriere konzentrieren."
Im professionellen Skisport werden etwa 90 Prozent der deutschen Athletinnen und Athleten, die im Spitzen- oder Nachwuchsbereich einem Kader des DSV angehören, von Bundespolizei, Bundeswehr oder Zoll gefördert. Mit anderen Worten: erhebliches Sparpotential, ohne Abstriche an der Sicherheit.


Sonntag, Juni 06, 2010

Mein Griechenland.

Die Maßnahmen Griechenlands zur Sanierung des Landes sind zwar nicht ausreichend, aber dennoch hart:
  • die Mehrwertsteuer soll auf 23, möglicherweise sogar auf 25 Prozent erhöht werden.
  • Alkohol soll 20% teurer werden.
  • die Tabaksteuer steigt von 63% auf 65%
  • Benzin wird um 8 Cent je Liter teurer, Diesel um 3 Cent je Liter
  • Eingeführt werden neue Steuern auf Luxusgüter wie Autos, die mehr als 35.000 Euro kosten
  • das 13. und 14. Monatsgehalt entfällt.
  • die Löhne im öffentlichen Dienst werden für mindestens drei Jahre eingefroren
  • Zusatzzahlungen für Rentner werden gestrichen
  • das Renteneintrittsalter wird erhöht.
  • Überkapazitäten bei den Krankenhäusern werden abgebaut
  • usw.
Auch in Deutschland steht eine harte Sanierung an, zuletzt wegen der ca. 25 Milliarden Euro, die von uns nach Griechenland fließen werden, sobald Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein wird. Meine ungeordneten Vorschläge zur Güte:

Bundesebene:
  • Abschaffung aller parlamentarischen Staatssekretäre und Beauftragten der Bundesregierung
  • Abschaffung einiger Bundesministerien (Bildungsministerium, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Staatsministerium für Kultur)
  • Halbierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten und deren Direktwahl, also Einführung des Mehrheitswahlrechts
  • Halbierung der Kosten der Alimentierung von ehemaligen Bundespräsidenten
  • Halbierung der Parteienfinanzierung, z.B. durch Abschaffung des Wahlkampfkostenersatzes für Nichtwähler
  • Halbierung des Wehretats, Einführung einer Berufsarmee
  • Halbierung der Zahl der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt durch Einführung von EU-Botschaftern in Drittländern. Bis dahin bilaterale Zusammenarbeit mit Botschaften anderer EU-Ländern in Drittländern
  • Kürzung aller Transferzahlungen (Renten, Bafög, Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld usw.) sowie aller Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 10%. Verzicht auf Erhöhungen dieser Posten bis 2020.
  • Dynamisierung des Renteneintrittsalters auf die statistische Lebenserwartung minus 15 Jahre.
  • Für je fünf ausscheidende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst darf nur ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden
  • Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
  • Abschaffung der Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Privatisierung der Wasserwege des Bundes
  • Privatisierung des Betriebs und Unterhalts der Bundesautobahnen
  • Einführung einer streckenbezogenen PKW-Maut für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer.
  • Privatisierung des Zweiten Deutschen Fernsehens (falls sich dafür niemand interessiert: Auflösung)
  • Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersatzweise bekommen die Kommunen einen höheren Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Mehrwertsteuer.
  • Verdopplung der Ökosteuer und Abschaffung der Befreiungen
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer
  • Abschaffung der Erbschaftsteuer
  • Einführung der Besteuerung des Flugbenzins.
  • Kopplung der Zahlung von Kindergeld an die Wahrnehmung der elterlichen Erziehungspflicht (d.h. befristeter Wegfall des Kindergelds bei Fehlzeiten (attestierte Krankheitszeiten ausgenommen) und bei durch Gerichte festgestelltem Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen
  • Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.
  • Halbierung des Elterngeldes
  • Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 20 Prozent zum 1. Januar 2011 sowie weitere Erhöhungen in den Folgejahren um jeweils einen Prozentpunkt bis auf 25%.
  • Einführung der Umsatzsteuer für Wasser und Abwasser sowie die Leistungen von Banken und Versicherungen
  • Verdopplung des BAFÖG für Studierende in technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen nach erfolgreich abgeschlossenem Grundstudium
  • Verdopplung der Ausgaben für Fraunhofer-und Max-Planck-Institute
  • Einführung einer Investitionszulage für Forschungsinvestitionen
  • Abschaffung der Biersteuer und der Sektsteuer. Einführung einer allgemeinen Alkoholsteuer (auch auf Bier, Wein und alle anderen alkhoholischen Getränke) bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesamtaufkommens aus bisheriger Bier-, Sekt- und Alkoholsteuer
  • Erhöhung der Tabaksteuer
  • Verdopplung der Grundsteuer
  • Halbierung der Grunderwerbsteuer
  • Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Ersatzweise Krankentagegeld in Höhe von 60% sowie Einführung von 7 Werktagen Karenz
  • Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern.
  • Freier Zugang zu allen handwerklichen Berufen.
  • Bei Wegeunfällen entfällt die gesetzliche Unfallversicherung
  • Sportveranstalter haben die Kosten des Polizeieinsatzes bei ihren Veranstaltungen zu tragen
  • Privatisierung sämtlicher nicht unbedingt notwendiger Beteiligungen an Unternehmen wie Fraport und Bahn
  • Verzicht auf den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Auf Länderebene:
  • Verringerung der Zahl der Bundesländer von 16 auf 6
  • Verbot von Repräsentanzen der Bundesländer bei der EU
  • Abschaffung der Mittelebene (in Bayern Bezirke genannt)
  • Abschaffung der Landeszentralen für politische Bildung.
  • Abschaffung der Landesmedienanstalten
  • Verdopplung der Zahl der Studienplätze in technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen.
  • Einführung einer Kindergartenpflicht ab dem 3. Lebensjahr.
  • Verringerung der Anzahl der gesetzlichen Feiertage an Werktagen auf maximal sechs Feiertage
  • Privatisierung von nicht unbedingt notwendigen Beteiligungen an Unternehmen wie etwa von Bayern an EON und dem Münchener Flughafen
Auf kommunaler Ebene:
  • Veringerung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder um 30%
  • Verringerung der Anzahl der hauptberuflichen Bürgermeister und niedrigere Besoldung der verbleibenden Bürgermeister und Landräte (20% weniger)
  • Einführung einer Kostendeckungspflicht bei kommunalen Kulturangeboten wie Theater und Museen.
  • Verbot der Beteiligung an Banken und Versicherungen
  • Verbot der Quersubventionierung etwa zwischen Wasserwerken und Personennahverkehr.
  • Kostenlose Kindergartenplätze für alle Kinder ab 3 Jahren

Donnerstag, Juni 03, 2010

Wie man Vertrauen bei Kunden zerstoert.

Privat bin ich seit mehreren Jahren Kunde von Callmobile und damit sehr zufrieden. Bis heute.

Gerade hat mich ein Mitarbeiter oder auch Call-Center-Agent dieses Unternehmens (er hat mir seinen Status verweigert) an. Er wolle sich bei mir für die langjährige Treue bedanken und mir "eine Option" anbieten, mit der ich Geld sparen könne. Ich zeigte mich erfreut, Callmobil solle mir einfach in Zukunft weniger berechnen. So gehe das nicht, sagte der Anrufer, es handele sich um "eine Option". Ich sagte ihm dann, ich habe keine Lust, einen neuen Tarif, der sicherlich auch Elemente enthalte, mit denen ich mich verschlechtere, mündlich am Telefon zu besprechen. Er möge mich anschreiben und darin alle Punkte des neuen und des bisherigen Tarifs vergleichend darstellen. Das ginge nicht, so die Antwort, man könne mich nicht anschreiben.

Ich habe keinen Bock, mich verarschen zu lassen, und aufgelegt.