Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juni 03, 2011

In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten.

Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine einfach zubereiteten Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetz. Darüber hinaus verstößt es gegen das Nichtraucherschutzgesetz, eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte zu führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach.

I.

Der Betreiber bietet in seiner sogenannten Einraum-Gaststätte die o.g. und vergleichbare Mahlzeiten an. Die Stadt Bad Kreuznach forderte ihn auf, das Rauchverbot einzuhalten, weil eine Ausnahme hiervon in einer Einraum-Gaststätte nur zulässig sei, wenn dort einfach zubereitete Speisen angeboten würden. Im sich hieran anschließenden Klageverfahren vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, es handele sich bei dem angebotenen Essen nicht um solche einfach zubereiteten Speisen. Dem schloss sich das Oberverwaltungsgericht an.

Die Stadt habe den Gaststättenbetreiber zu Recht aufgefordert, in seiner Gaststätte das Rauchverbot einzuhalten. Bei den von ihm angebotenen Gerichten handele es sich nicht um einfach zubereitete Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Hierunter seien nur kleinere Gerichte zu verstehen. Das Speiseangebot des Gaststättenbetreibers gehe mit vollständigen Mahlzeiten weit darüber hinaus. Deshalb müsse das Rauchverbot eingehalten werden.

Urteil vom 26. Mai 2011, Aktenzeichen 7 A 10010/11.OVG

II.

Die Klägerin des zweiten Verfahrens ist Inhaberin eines Bistros. Sie betreibt die Gaststätte werktags in der Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und im Anschluss daran als Rauchergaststätte. Die Stadt forderte sie auf, das Rauchverbot umfassend einzuhalten. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Es sei nicht zulässig, dieselbe Gaststätte zeitlich "zu splitten" und das Rauchverbot täglich nur stundenweise einzuhalten. Das Nichtraucherschutzgesetz diene dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Da sich Rauch an allen Einrichtungsgegenständen ablagere, könne sich diese Gesundheitsgefahr auch dann verwirklichen, wenn nach dem Konzept der Klägerin mittags in ihrer Gaststätte nicht geraucht werde.

Urteil vom 26. Mai 2011, Aktenzeichen 7 A 10011/11.OVG

(Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz).

Kommentar: Meiner Meinung nach hat sich das OVG Rheinland-Pfalz mit dem oben stehenden ersten Urteil nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Statt den unbestimmten Rechtsbegriff "einfach zubereitete Speisen" zu klären, ersetzt man diesen Begriff einfach durch "kleinere Gerichte". Wobei dieser Begriff ebenfalls nicht klar ist. Was soll man darunter verstehen:
  • Speisen, deren Volumen klein ist?
  • Speisen, deren Nährwert klein ist?
  • Speisen, deren Gewicht klein ist?
Ist eine kleine Pizza ein "kleineres Gericht" im Unterschied zu einer großen Pizza? Sind Tapas "kleinere Gerichte", auch wenn Gäste davon mehrere bestellen? Ist ein Burger ein "kleineres Gericht" im Unterschied zu einem Whopper? Ist ein Fingerfood-Buffet, das aus vielen kleinen Komponenten besteht, ein "kleineres Gericht"? Ist eine Frikadelle ein "kleineres Gericht" und wenn ja wie groß darf sie sein?

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Kommentare:
"Da sich Rauch an allen Einrichtungsgegenständen ablagere, könne sich diese Gesundheitsgefahr auch dann verwirklichen, wenn nach dem Konzept der Klägerin mittags in ihrer Gaststätte nicht geraucht werde."

Das gilt dann allerdings auch für den Rauch aus der Küche (mit Fett versetzt, womit er dann richtig klebt), aus dem Pizzaofen und natürlich auch für Abgase von den Autos, die auf der Strasse vorbeifahren und hinter dem Lokal parken.
Und setzt natürlich voraus, dass die Gäste diese Einrichtungsgegenstände abschlecken oder in den Mund nehmen.
Hat jemand die angebliche Gesundheitsgefahr von Third-Hand-Smoke schon einmal nachgewiesen?
 
Typisch deutsch, nur weil einige Hardliner aus idelogischen Gründen Ausnahmen und Chaosregeln zum Rauchverbot wollten. Gewollte Bürokratie! Und in Bayern gibts derweil klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer, wobei sogar die Umsätze in den Kneipen dort besser sind, als in NRW ohne Rauchverbot.
 
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