Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, September 10, 2011

Ist das Hamburger Rauchverbot verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seinem Beschluß VG Hamburg 4 K 3551/10 vom 10.08.2011 die Frage, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach dieser Regelung Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten, anders als Schankwirtschaften keine abgeschlossenen Räume zum Rauchen einrichten dürfen, dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.

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Kommentare:
Auch kleine Imbisse und Restaurants können das rauchen nicht erlauben, weil sie nur einen Raum haben. Eine Gleichbehandlung ist nunmal praktisch nicht möglich, wenn mann erst einmal damit anfängt Ausnahmen zu gewähren. Die Grünen wiesen schon bei Einführung darauf hin, dass das Rauchverbot mittelfristig kassiert würde, weil es die Wirte nicht gleich behandelt. Da sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gestohlen hat, kommt dann in Hamburg das faire und verfassungsgemäße Rauchverbot ohne Ausnahmen, und die Wirtin wird dann damit leben müssen, das im nächsten Bundesland geraucht werden darf, und die Trucker dorthin fahren. Gibt es dann ein bundesweites Rauchverbot ohne Ausnahmen, heulen die Wirte in den Grenzregionen rum, dass ihr Gäste im Ausland konsumieren.

Würde der Wirtin das rauchen im Nebenraum erlaubt, wäre die nächste Klage, des Betreiber eines Einraumlokals an der Autobahn, der das rauchen nicht erlauben kann, vorprogrammiert. Eigenartig auch, dass die Wirtin, zwei Jahre nach dem Rauchverbot, nun plötzlich darauf kommt...

Rauchverbot, nach Vorbild Bayerns, bundesweit, und gut ist.
 
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