Gastgewerbe Gedankensplitter



Samstag, Juni 18, 2011

Gastgewerbeumsatz im April 2011 real um 1,1% gestiegen.

WIESBADEN - Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im April 2011 nominal 2,0% und real 1,1% mehr um als im April 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war im Vergleich zum Vormonat März 2011 der Umsatz im Gastgewerbe im April 2011 nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal und real jeweils um 0,8% niedriger.

Das Beherbergungsgewerbe erzielte im April 2011 einen Umsatzzuwachs von nominal 1,0% und real 1,2% gegenüber April 2010. Die Gastronomie setzte nominal 2,5% und real 1,1% mehr um als im Vorjahresmonat. Innerhalb der Gastronomie sank der Umsatz der Caterer nominal um 1,4% und real um 2,6%.

Von Januar bis April 2011 setzte das Gastgewerbe insgesamt in Deutschland nominal 3,1% und real 2,1% mehr um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

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Mittwoch, Juni 15, 2011

Bundesweite Schwerpunktprüfung in Gastronomiebetrieben.

Rund 1.500 Zöllnerinnen und Zöllner kontrollierten in der 21. Kalenderwoche 2011 bundesweit Gastronomiebetriebe. 117 Bedienstete der örtlichen Gewerbe- und Ordnungsämter (Lebensmittelüberwachung) waren an den Prüfungen beteiligt.

Bei 1.322 der insgesamt geprüften 4.528 Unternehmen, also rund 30 Prozent, stellten die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls Anhaltspunkte auf Gesetzesverstöße fest, denen nun weiter nachgegangen wird.

Im Rahmen der Schwerpunktprüfung überprüften die Beamten bundesweit 16.792 Personen. Dabei ergaben sich 1.104 Hinweise auf Rechtsverstöße (rund sieben Prozent der Fälle).

Bei den Verstößen handelt es sich im Wesentlichen um Fälle von
  • Leistungsbetrug
  • Scheinselbstständigkeit
  • Meldepflichtverletzung nach dem Sozialgesetzbuch
  • Verstoß gegen die (branchenspezifische) Mitführungspflicht des Personalausweises
  • arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße
Im Aktionszeitraum wurden bereits 140 Straf- und 775 Bußgeldverfahren eingeleitet. 39 Personen wurden wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen.

Regionale Ergebnisse aus Unter- und Oberfranken

74 Gastronomiebetriebe zwischen Aschaffenburg und Bayreuth prüften die Präventionseinheiten des Hauptzollamts Schweinfurt im Aktionszeitraum insgesamt. Mit rund 22 Prozent liegen die Anhaltspunkte auf Gesetzesverstöße unter dem Bundesschnitt. Unregelmäßigkeiten wurden bei sieben Betrieben in Unterfranken und neun Betrieben in Oberfranken festgestellt.

Die Befragungen von insgesamt 339 Personen führten in sieben Fällen zum Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und zu Hinweisen auf Leistungsbetrug, Scheinselbstständigkeit, Meldepflichtverletzungen und arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße.

Gegen vier Arbeitnehmer und acht Arbeitgeber wird im Rahmen eingeleiteter Straf- oder Bußgeldverfahren weiter ermittelt. Im Aktionszeitraum wurden keine vorläufigen Festnahmen ausgesprochen.

(Quelle: Pressemitteilung des Hauptzollamts Schweinfurt).

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Mittwoch, Juni 08, 2011

So is(s)t Deutschland 2011: Ein Spiegel der Gesellschaft.

Die Nestlé Studie 2011 "So is(s)t Deutschland 2011: Ein Spiegel der Gesellschaft" analysiert den Einfluss gesellschaftlicher Veränderungen auf das Ernährungsverhalten: Die Entstrukturierung des Alltags nimmt zu, gesunde Ernährung wird wichtiger, die Preissensibilität lässt nach und regionale Produkte schlagen Bio. Trotz Krise: Preissensibilität sinkt, gutes Essen und Trinken wird wichtiger. Verbraucher legen mehr Wert auf regionale Produkte als auf Bio. Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung überfordern viele Verbraucher.

Bereits zum zweiten Mal legt Nestlé Deutschland 2011 eine umfassende und erweiterte Studie über das Ernährungsverhalten der Menschen in Deutschland vor. Darin wird der Einfluss gesellschaftlicher Veränderungen auf das Ernährungsverhalten analysiert. Es werden neue Faktoren wie Programmierung durch die Erziehung, Nachhaltigkeit und Einkaufsverhalten untersucht, und es werden Trendverschiebungen gegenüber 2009 aufgezeigt.

Grundlage der aktuellen Studie sind über 10.000 Befragungen, die durch das Institut für Demoskopie Allensbach, die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Ipsos Deutschland sowie Icon Kids & Youth durchgeführt wurden.

Freitag, Juni 03, 2011

"Kultur- und Tourismusförderabgabe" rechtmäßig.

Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Städte Bingen und Trier erheben aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 von Beherbergungsbetrieben eine „Kulturförderabgabe“ bzw. eine „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ für entgeltliche Übernachtungen erwachsener Gäste. In Bingen beträgt der Steuersatz pro Übernachtung und Gast je nach der Höhe des Übernachtungspreises zwischen einem und drei Euro, wobei allerdings höchstens vier zusammenhängende Übernachtungen der Besteuerung unterfallen. Der Steuersatz in Trier beträgt pro Übernachtung und Gast 1,00 €. Dort werden höchstens sieben zusammenhängende Übernachtungen besteuert. Die Antragstellerinnen, die jeweils ein Hotel in Bingen und Trier betreiben, haben gegen die Satzungen Normenkontrollanträge gestellt, die das Oberverwaltungsgericht abgelehnt hat.

Die Kultur- und Tourismusförderabgabe sei unabhängig von ihrer Bezeichnung als örtliche Aufwandsteuer zu qualifizieren, zu deren Erhebung das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz ermächtige. Sie werde nicht für eine konkrete Gegenleistung der beiden Städte erhoben und belaste den finanziellen Aufwand des Übernachtungsgastes für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Damit knüpfe sie an eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf an, der über den Grundbedarf hinausgehe. Denn der Grundbedarf nach Wohnraum werde durch die Nutzung eigener oder längerfristig gemieteter Wohnungen gedeckt. Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben seien dagegen regelmäßig mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden, der besteuert werden dürfe. Das gelte nicht nur für Übernachtungen von Touristen, sondern auch für beruflich veranlasste Aufenthalte in einem Beherbergungsbetrieb. Diese seien der persönlichen Lebensgestaltung zuzuordnen, weil bei ihnen typischerweise berufliche Zwecke und private Aktivitäten miteinander verknüpft werden könnten. Des Weiteren unterscheide sich die Kultur- und Tourismusförderabgabe hinsichtlich des Steuergegenstandes, des Steuermaßstabes und der Erhebungstechnik deutlich von der bundesrechtlich geregelten Umsatzsteuer und sei ihr deshalb nicht gleichartig. Im Übrigen verstoße es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die Abgabe nicht auch von anderen touristischen Betrieben erhoben werde. Der Satzungsgeber habe nämlich einen sehr weiten Gestaltungsspielraum, welche Steuerquelle er ausschöpfe. Dabei habe er sich wegen des vergleichsweise geringen Verwaltungsaufwands für die Kultur- und Tourismusförderabgabe entscheiden dürfen. Außerdem sei die Abgabe nicht als widersprüchlich zu beanstanden, obwohl der Bundesgesetzgeber seit dem 1. Januar 2010 den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben auf 7% ermäßigt habe. Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers hindere die Gemeinden nicht daran, im Rahmen ihrer Regelungskompetenz Steuerquellen auszuschöpfen. Schließlich führe die Kultur- und Tourismusförderabgabe, welche auf die Übernachtungsgäste abwälzbar sei, angesichts ihrer Höhe nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Betreiber von Beherbergungsbetrieben und verletze diese deshalb nicht in ihrer Berufsfreiheit.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Urteile vom 17. Mai 2011, Aktenzeichen: 6 C 11337/10.OVG und 6 C 11408./10.OVG

(Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz).

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In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten.

Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine einfach zubereiteten Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetz. Darüber hinaus verstößt es gegen das Nichtraucherschutzgesetz, eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte zu führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach.

I.

Der Betreiber bietet in seiner sogenannten Einraum-Gaststätte die o.g. und vergleichbare Mahlzeiten an. Die Stadt Bad Kreuznach forderte ihn auf, das Rauchverbot einzuhalten, weil eine Ausnahme hiervon in einer Einraum-Gaststätte nur zulässig sei, wenn dort einfach zubereitete Speisen angeboten würden. Im sich hieran anschließenden Klageverfahren vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, es handele sich bei dem angebotenen Essen nicht um solche einfach zubereiteten Speisen. Dem schloss sich das Oberverwaltungsgericht an.

Die Stadt habe den Gaststättenbetreiber zu Recht aufgefordert, in seiner Gaststätte das Rauchverbot einzuhalten. Bei den von ihm angebotenen Gerichten handele es sich nicht um einfach zubereitete Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Hierunter seien nur kleinere Gerichte zu verstehen. Das Speiseangebot des Gaststättenbetreibers gehe mit vollständigen Mahlzeiten weit darüber hinaus. Deshalb müsse das Rauchverbot eingehalten werden.

Urteil vom 26. Mai 2011, Aktenzeichen 7 A 10010/11.OVG

II.

Die Klägerin des zweiten Verfahrens ist Inhaberin eines Bistros. Sie betreibt die Gaststätte werktags in der Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und im Anschluss daran als Rauchergaststätte. Die Stadt forderte sie auf, das Rauchverbot umfassend einzuhalten. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Es sei nicht zulässig, dieselbe Gaststätte zeitlich "zu splitten" und das Rauchverbot täglich nur stundenweise einzuhalten. Das Nichtraucherschutzgesetz diene dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Da sich Rauch an allen Einrichtungsgegenständen ablagere, könne sich diese Gesundheitsgefahr auch dann verwirklichen, wenn nach dem Konzept der Klägerin mittags in ihrer Gaststätte nicht geraucht werde.

Urteil vom 26. Mai 2011, Aktenzeichen 7 A 10011/11.OVG

(Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz).

Kommentar: Meiner Meinung nach hat sich das OVG Rheinland-Pfalz mit dem oben stehenden ersten Urteil nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Statt den unbestimmten Rechtsbegriff "einfach zubereitete Speisen" zu klären, ersetzt man diesen Begriff einfach durch "kleinere Gerichte". Wobei dieser Begriff ebenfalls nicht klar ist. Was soll man darunter verstehen:
  • Speisen, deren Volumen klein ist?
  • Speisen, deren Nährwert klein ist?
  • Speisen, deren Gewicht klein ist?
Ist eine kleine Pizza ein "kleineres Gericht" im Unterschied zu einer großen Pizza? Sind Tapas "kleinere Gerichte", auch wenn Gäste davon mehrere bestellen? Ist ein Burger ein "kleineres Gericht" im Unterschied zu einem Whopper? Ist ein Fingerfood-Buffet, das aus vielen kleinen Komponenten besteht, ein "kleineres Gericht"? Ist eine Frikadelle ein "kleineres Gericht" und wenn ja wie groß darf sie sein?

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