Gastgewerbe Gedankensplitter



Dienstag, November 20, 2012

Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich.

20. November 2012. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16. November 2012 die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.

Im September 2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt. Infolgedessen mussten auch Arbeitgeber der Hotel- und Gaststättenbranche, die nicht im DEHOGA NRW organisiert sind, ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen.

Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. hier die Mitgliedsbetriebe des DEHOGA NRW) mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Der Kläger, der nicht Mitglied des DEHOGA NRW ist, hielt diese Voraussetzungen für nicht gegeben und die Verpflichtung, nach Tarif zu entlohnen, für unzulässig. Tatsächlich zahlte er seinen Beschäftigten den tariflichen Stundenlohn von 6,30 Euro bzw. 7,22 Euro nicht. Vielmehr klagte er gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die gerichtliche Feststellung, dass die Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam sei.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Klage entsprochen. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage jetzt ab. Der 4. Senat hielt die Klage nach den konkreten Umständen bereits für unzulässig. Der Kläger habe nicht deutlich machen können, dass von der ausgelaufenen Allgemeinverbindlicherklärung für ihn noch nachteilige Wirkungen ausgehen könnten. Im Hinblick auf konkret nicht absehbare Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern über die Höhe der Entlohnung sei Rechtsschutz durch die Arbeitsgerichte gewährleistet. Falls er noch Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage des Tariflohns nachentrichten müsse, könne er dagegen vor den Sozialgerichten klagen. Unabhängig davon sei die Klage unbegründet. Nach allen vorliegenden Daten, insbesondere aus den statistischen Jahrbüchern und den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hätten die damals etwa 18.500 Mitgliedsunternehmen des DEHOGA NRW im September 2008 mindestens 50 % der Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Zudem habe der Arbeitsminister zu Recht annehmen dürfen, für die Allgemeinverbindlicherklärung bestehe ein öffentliches Bedürfnis.

Das Verfahren betraf die Allgemeinverbindlicherklärung eines zwischen März 2008 und Juni 2010 geltenden Tarifvertrages. Gegenwärtig ist beim Arbeitsministerium NRW ein entsprechendes Verfahren für den im Mai 2012 geschlossenen aktuellen Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe anhängig.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 4 A 46/11

(Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster).

Montag, November 12, 2012

Brau Beviale 2012: Europäische Getränke-Fachwelt in Nürnberg zu Gast.

Die prickelnde Mixtur verführt, wenn die Brau Beviale 2012 vom 13.-15. November ins Messezentrum Nürnberg einlädt. 1.290 Aussteller (2011: 1.384), darunter weltbekannte Stammgäste ebenso wie Start-ups, servieren ihren gut 31.500 investitionsfreudigen Gästen (2011:31.693) den beliebten Cocktail aus hochwertigen Getränke-Rohstoffen, innovativen Technologien, effizienter Logistik und spritzigen Marketing-Ideen. Und entspannt bleibt die in diesem Jahr weltweit wichtigste Investitionsgütermesse für die Getränkewirtschaft bis Messeschluss: Mit der um einen Wochentag vorgezogenen Laufzeit von jetzt Dienstag bis Donnerstag erspart sie ihren Messegästen weitgehend den Wochenendverkehr – egal ob diese mit Flugzeug, Bahn oder Auto reisen.

Auf Ausstellerseite sind 50 Nationen vertreten, allen voran Firmen aus Deutschland (gut 700), Italien, Großbritannien, der Tschechischen Republik, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz und Belgien. Angebotsschwerpunkt ist die gesamte Technologie mit Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Abfüllung und Verpackung von Getränken, die technische Ausstattung für Betrieb und Labor sowie energietechnische Anlagen. Etwa die Hälfte der Aussteller lässt sich hier zuordnen. Daneben stellen die Rohstoffe für die Getränkeproduktion ein wichtiges Segment der Brau Beviale dar. Aussteller sind die international agierenden Hopfenhandelshäuser sowie die Hersteller von Rohstoffen und Essenzen für alkoholfreie Getränke. Der Angebotsbereich Marketing bietet neue Konzepte und Vermarktungsideen für Werbung und Absatzförderung. Im Segment Logistik präsentieren führende europäische Hersteller von Nutzfahrzeugen bedarfsgerechte Lösungen für Getränketransport und -vertrieb. Die gut 31.500 Fachbesucher der Brau Beviale kommen aus dem technischen und kaufmännischen Management der europäischen Getränkewirtschaft. Zuletzt reisten rund 36 % aus dem Ausland an, vor allem aus den Niederlanden, der Schweiz, Belgien, Italien, der Tschechischen Republik, Österreich, Frankreich, Russland, Spanien, Großbritannien sowie aus weiteren Ländern Mittelost- und Osteuropas.

Neu 2012: European MicroBrew Symposium

Gut 60 Geschäftsführer, technische Leiter, Braumeister europäischer Mikro- und Gasthausbrauereien sowie Repräsentanten der Zulieferindustrie u.a. aus Belgien, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, den Niederlanden, Russland, der Schweiz, Spanien, Südafrika, der Türkei und den USA treffen sich bereits am Vortag der Brau Beviale im Messezentrum. Am 12./13. November veranstalten NürnbergMesse und Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei (VLB), Berlin, erstmals das "European MicroBrew Symposium – Market, Trends and Technology". Ausgehend von den USA ist auch in vielen europäischen Ländern eine Entwicklung hin zu individuellen, handwerklich hergestellten Bieren zu beobachten. Diesen Trend greift das anderthalbtägige Symposium, das künftig jährlich in Nürnberg stattfindet, mit Vorträgen über den internationalen Markt, spezielle Rohstoffe für handwerkliche Brauereien, Geschmack, Nachhaltigkeit, den Brauprozess und einer Exkursion auf.

Sonderschauen mit fachlichem Mehrwert

Im Mittelpunkt des Themenpavillons "Energie & Wasser", der gemeinsam mit dem Competence Pool Weihenstephan der Technischen Universität München gestaltet wird, stehen regenerative Energien, rationelle Energieumwandlung, Blockheizkraftwerke, Contracting, Desinfektion, Wassergewinnung, -analyse und -aufbereitung. Einen Blick in die Zukunft der Getränkewirtschaft wagt der Themenpavillon "Future Beverage Industry 20XX". Wie lassen sich Kosten senken? Welche Technologien steigern die Produktion? Wie wird das Qualitätsmanagement besser? Zusammen mit der VLB, Berlin, präsentieren Unternehmen ihre Visionen und kreativen Ideen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden führenden Messen für die Getränkewirtschaft, die Münchner drinktec und die Brau Beviale, im Bereich PET geht 2012 in die zweite Runde. Fachlicher Hintergrund ist der außergewöhnlich rasche Innovationszyklus auf diesem Gebiet. Die PETpoint, das PET-Segment der drinktec, ist deshalb auf der Brau Beviale in Nürnberg vertreten – mit Rohstoffen, Preform-Herstellung, Streckblas- und Blasformanlagen, Abfüllanlagen, Verschlussproduktion, Etikettierung, Recycling und Zubehör.

Auch der 9. European Beer Star Award übertrifft alle Erwartungen: 1.366 Biere europäischer Brauart aus 45 Ländern aller Kontinente wurden im Oktober von 102 Bier-Experten verkostet. Sie urteilen – wie der Verbraucher – nach rein sensorischen Kriterien: Optik, Geruch, Geschmack. Wie sehen Farbe und Schaum aus? Wie fühlt sich das Bier im Mund an? Wie schmeckt es? Sind die typischen Sortenkriterien erfüllt? Europas größter Bier-Wettbewerb wurde 2004 gemeinsam von den Privaten Brauereien Bayern, ideeller Träger der Messe, dem deutschen und dem europäischen Dachverband ins Leben gerufen. Besucher können am ersten Messetag die Gold-Biere probieren und ihr Lieblingsbier küren: den Consumers’ Favourite in Gold, Silber und Bronze.

Deutsche Getränkemaschinen international heiß begehrt

Der deutsche Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinenbau – inklusive Getränkemaschinenbau – ist international führend. Etwa ein Viertel der weltweit gehandelten Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen stammt aus deutscher Produktion. Diese Vorrangstellung beschert den Herstellern im Schnitt 85 % Exportquote. Nach Europa ist Asien inzwischen die zweitwichtigste Absatzregion. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau rechnet 2012 mit einem weiteren Wachstumsjahr, in dem zumindest die Zuwachsraten des Vorjahres wieder erreicht werden. Im Teilbereich Getränkemaschinen, der Getränkeherstellungs- und Getränke-Verpackungsmaschinen umfasst, steigerten die im Kernbereich rund 100 Firmen mit 14.000 Beschäftigten den Produktionswert im Vorjahr um 8,2 % auf 2,04 Mrd. Euro. Im ersten Halbjahr 2012 erhöhte sich der Produktionswert gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres um 11,7 % auf 1,14 Mrd. Euro. Da sich beispielsweise Komponenten oder Maschinen für PET-Flaschen an anderer Stelle statistisch niederschlagen, wird der Branchenumsatz insgesamt auf etwa das Doppelte geschätzt. Der gesamte Bereich Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen mit rund 600 Herstellern erzielte 2011 ein Plus von 7,3 % auf 10,55 Mrd. Euro. Im ersten Halbjahr 2012 verstärkte sich der positive Trend auf 11,2 % Plus und 5,25 Mrd. Euro Produktionsvolumen.

Der weltweite Durst wird immer größer

Rund 812 Mrd. l verpackter Getränke wurden 2011 weltweit konsumiert, mehr als ein Drittel davon in Nord-, Mittel- und Südamerika und gut ein Viertel in Europa. Den globalen Markt teilen sich alkoholfreie und alkoholische Getränke etwa im Verhältnis 70 zu 30 %. Nach Expertenschätzungen steigt der weltweite Durst bis 2016 jährlich um 3,8 % auf dann über 976 Mrd. l. Wachstumstreiber sind die Regionen Asien/Pazifik inkl. China und Japan sowie NaherOsten/Afrika mit prognostizierten jährlichen Wachstumsraten von gut 7 bzw. fast 6 %. Lediglich um 0,7 % steigt der Verbrauch in den bestens versorgten Industrienationen Westeuropas, während Osteuropa jährlich 2,3 % zulegen wird (Euromonitor Oktober 2012).

Um moderate 1,5 auf 741 l pro Kopf stieg 2011 der deutsche Getränkeverbrauch (inklusive Kaffee, Tee und Milch). Jeder ließ sich fast 296 l Alkoholfreies schmecken, ca. 5 l mehr als 2010. Eindeutige Gewinner waren hier die Wässer vor den Erfrischungsgetränken. Mit insgesamt fast 137 l floss gerade mal ein Glas (0,3 l) weniger Alkoholisches durch deutsche Kehlen. Gut 107 Maß Bier trank jeder Deutsche, da fehlt nur ein Schluck (0,2 l) am Vorjahreswert (Verbände der Getränkeherstellung).

Über die NürnbergMesse Group

Die NürnbergMesse ist eine der 20 größten Messegesellschaften der Welt und zählt in Europa zu den Top Ten. Das Portfolio umfasst rund 120 nationale und internationale Fachmessen und Kongresse sowie circa 40 geförderte Firmengemeinschaftsstände am Standort Nürnberg und weltweit. Jährlich beteiligen sich rund 30.000 Aussteller (Internationalität 37 %) und bis zu 1,4 Millionen Besucher (Internationalität der Fachbesucher bei 21 %) an den Eigen-, Partner- und Gastveranstaltungen der NürnbergMesse Group, die mit Tochtergesellschaften in China, Nordamerika, Brasilien und Italien präsent ist. Darüber hinaus verfügt die NürnbergMesse Group über ein Netzwerk von 46 Vertretungen, die in 97 Ländern aktiv sind.

Alle Aussteller und ihre aktuellen Produktinformation finden Sie unter: www.ask-Brau-Beviale.de