Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, September 23, 2013

Kommt es zu einer schwarz-grünen Bundesregierung?

Meines Erachtens kommt es im Bund zu einer schwarz-grünen Koalition. Warum?
  • Wenn es der grünen Seniorenriege nicht gelingt, in Bundesmnistersessel zu flüchten,, wird sie von jungen Realos aus ihren Parteiämtern gefegt.
  • Alte grüne Minister erlauben es den jungen Grünen, weil die Minister nicht zugleich Parteiämter besetzen dürfen, die Partei zu renovieren und auf die Mitte auszurichten.
  • Für die CDU bedeutet eine schwarz-grüne Koalition mehr Minister; die CSU kann ihre drei Ministerposten behalten.
  • Gut für die CDU/CSU wäre auch, daß SPD und Linke als Oppositonsparteien aus der Sicht der Wähler enger zusammen rücken. SPD und Linke werden sich in opportunistischen Anträgen zu überbieten versuchen und so auch die Bundestagsswahl 2017 verlieren.
  • Parallel zum Bund könnte es auch in Hessen zu einer schwarz-grünen Landesregierung kommen. Dies verbessert die Chancen im Bundesrat, wenn es auch in weiteren Bundesländern zu solchen Koaltionsregierungen kommt. Die Grünen könnten z.B. in Baden-Württemberg die SPD durch die Grünen als Parner ersetzen. Ohnehin wäre die bisherige rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat neutralisiert. Nur noch Hamburg und Brandenburg würden gegen die Bundestsgsmehrheit votieren und würden den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen unterliegen.
  • Inhaltlche Fragen spielen bei Koalitionen, entgegen allen Behauptungen, keine Rolle. Koaltionsverträge sind sofort Makulatur. Man muß bloß mal Koaltionsverträge früherer Koalitionen mit dem tatsächlichen Regierungshandeln vergleichen.
  • Die Grünen lieben Symbolpolitik. Der CDU/CSU dürfte es leicht fallen, in Nischenthemen Zugständnisse zu machen, etwa bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen oder wenn die Bundesregierung die freiwillige Einführung eines Veggie-Tages in Kantinen mit Zuschüssen fördert. Ein irrelevantes Nischenthema ist auch eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Großunternehmen. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer könnte die CDU/CSU den Grünen entgegen kommen, wenn sie materiell keine Belastung darstellt, weil etwa zugleich der Solidaritätszuschlag abgebaut wird und/oder der Höchstsatz der Einkommensteuer erst bei höheren Einkommen greift. Auch eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrente ist einigungsfähig, wenn die Voraussetzungen so eng gewählt werden, daß die Kosten gering bleiben, denn die Kassen der Rentenversicherungen sind noch gut gefüllt. Verbesserungen der Mindestrente sind ohnehin von allen drei Parteien einer schwarz-grünen Koalition, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, versprochen.
  • Bei den anstehenden wirklich wichtigen Fragen wie Haushaltssanierung, Verkehrs- und Bildungsinvestitionen sind beide Parteien ohnehin beieinander.
Dazu noch ein paar Fördermilliionen für Gutmenschen-Projekte und die Grünen Minister sitzen freudestrahlend in ihren Audi A8.

Claudia Roth wird Entwicklungshilfeminister, dann hält sie sich häufiger im Ausland auf. Und Jürgen Trittin wird Außenminister, dann kann er exotische Länder besuchen, in denen Sex mit Kindern erlaubt ist.