Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Streetfood – vom Kult zum Business - Sonderveranst... » | DEHOGA Thüringen lehnt weiterhin die Veröffentlich... » | Gastgewerbe­umsatz im Februar 2015 real um 1,7 % g... » | Talent Garden bereichert die Landschaft der Person... » | Hospitality Management Master an der Fakultät für ... » | Vegane Woche in der Burse (Würzburg) vom 23.03. bi... » | „Gastro-Kontrollbarometer“: Bewertungsergebnisse a... » | Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und... » | Lebt die NGG mit ihren Forderungen noch in dieser ... » | DEHOGA Thüringen kritisiert die massive Bürokratie... »


Dienstag, Juni 02, 2015

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen.

Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist.

Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergü-tung von 8,10 EUR pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 EUR, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung“ richtete. Anlässlich der Einführung des MiLoG teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, die Grundvergütung betrage weiter 8,10 EUR brutto pro Stunde, der Brutto/Leistungsbonus max. 1,00 EUR pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,4 EUR pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Zweck des MiLoG sei es, dem oder der Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Es komme – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen - allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsäch-lich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam seien daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um „Lohn im eigentlichen Sinn“, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 5 Ca 1675/15, Urteil vom 20.04.2015

(Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Düsseldorf).

Kommentare:
veri
 
Kommentar veröffentlichen