Dienstag, August 06, 2002

Von einem Leser wurde ich auf einen Artikel von Rechtsanwalt Niko Härting zum Thema FAQ zur Impressumspflicht aufmerksam gemacht. Darin heißt es: "Wann müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden? Angaben zur Aufsichtsbehörde bedarf es nur, wenn der Diensteanbieter für seine gewerbliche Tätigkeit eine behördliche Zulassung benötigt. Die Angabepflicht gilt somit beispielsweise für Websites von Gastronomiebetrieben, die nach dem Gaststättengesetz einer Konzession bedürfen...".

Ich bin bislang, zugegebenermaßen als juristischer Laie, anderer Meinung: Betreiber der Website ist das gastronomische Unternehmen oder ein Gastronom. Dessen Tätigkeit bedarf aber keiner Zulassung, dessen Website deshalb auch keines Hinweises auf eine Zulassungsstelle. Konzessionspflichtig ist nur die gastronomische Nutzung bestimmter Räume. Diese Räume können aber nicht Inhaber einer Website sein. Wenn es zuträfe, daß gastronomische Unternehmen Angaben über die Konzessionen der von Ihnen bewirtschafteten Objekte machen müßten, müßte ein Multifilialunternehmen wie McDonalds fuer sämtliche Filialen, die einzeln konzessioniert werden, jeweils die entsprechenden Angaben machen. Selbst wenn man die notwendigen Angaben auf den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde beschränken würde, liefe dies bei Multi-Filialunternehmen auf eine ellenlange Liste von Gewerbeaufsichtsämtern deutscher kreisfreien Städte und Landkreise hinaus. Auf Diskussionsbeiträge freue ich mich.