Samstag, September 28, 2002

Drei Tage nach der Wahl rückt das ansonsten eher regierungsfreundliche Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin mit der Wahrheit heraus. In einer Pressemitteilung zu einem Wochenbericht vom 25.9. heißt es: "Steht die Bundesregierung weiterhin zu ihrer Verpflichtung gegenüber der EU, bis zum Jahre 2004 den öffentlichen Gesamthaushalt nahezu auszugleichen, so müssen Steuern erhöht und/oder weitere Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vorgenommen werden, und zwar in einem Ausmaß, das die "Sparpakete" der Jahre 2000/2001 erheblich übertrifft." Zum Wochenbericht 39/02 "Zentrale Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der kommenden Legislaturperiode", der "zufälligerweise" erst ein paar Tage nach der Bundestagswahl erscheint. Ob dies daran liegt, daß die öffentlichen Zuwendungen, die das DIW Berlin als Forschungsförderung zu gleichen Teilen vom Land Berlin (Senat aus SPD und PDS) und vom Bund (Bundesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne) erhält, etwa die Hälfte des Institutshaushalts ausmachen?