Freitag, September 27, 2002

Was schert sie das verlogene Geschwätz von vor der Wahl? Die Bundesregierung plant - statt der versprochenen Reformen, Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen - Steuererhöhungen auf breiter Front. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Ökosteuer und der Tabaksteuer zum 1.1.03 und der Verschiebung der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf den 1.1.04 werden diskutiert:
  • eine Erhöhung der Tabaksteuer um 6 Cent pro Zigarette,
  • weitere Erhöhungen der Ökosteuer ab 2004,
  • eine Erhöhung der Erbschaftssteuer,
  • die Einführung einer Flugbenzinsteuer,
  • eine Erhöhung der Umsatzsteuer um bis zu 4 Prozentpunkte,
  • die Wiedereinführung der Vermögensteuer,
  • die Ausdehnung der Ökosteuer auf Dieselkraftstoff und
  • die Abschaffung der Befreiungstatbestände bei der Ökosteuer sowie
  • die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungserlöse bei Kapitalgesellschaften.
  • Abschaffung des Sparerfreibetrags,
  • Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage
  • Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Lebensversicherungen
  • Abschaffung der Entfernungspauschale.
  • Abschaffung der Eigenheimzulage.
  • Abschaffung des halben Mehrwertsteuersatzes für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte und andere Nahrungsmittel. Brot, Milch, Kartoffeln, gastronomische Lieferdienste usw. verteuern sich schlagartig um knapp 9 Prozent
Zudem werden zum 1.1.03 die Sozialversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung und Krankenversicherung kräftig steigen.

Die Ankündigungen von Hans Eichel, es gebe keine weiteren Steuererhöhungen, erweisen sich damit wenige Tage nach der Bundestagswahl als Lüge (siehe als Beleg z.B. "Bundesfinanzminister Eichel schließt Steuererhöhungen aus" vom Do, 25.07.2002: "Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am 25. Juli 2002 im "ZDF-Morgenmagazin" Steuererhöhungen abgelehnt. "Das ist natürlich in einer solchen Situation ganz ausgeschlossen", sagte der Minister auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen zur Deckung von Einnahmeausfällen. Der Minister stellte klar, dass die Bundesregierung mit einem Rückgang der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres gerechnet habe. Dies seien die Nachwirkungen der konjunkturellen Schwäche des Vorjahres. Für das zweite Halbjahr rechne er mit einer Beschleunigung der Steuereinnahmen, sagte Eichel. Er verwies darauf, dass man mit Steuerausfällen alle paar Jahre rechnen müsse. Die richtige Antwort darauf sei ein klarer finanzpolitischer Kurs mit einer langfristig soliden und berechenbaren Finanzpolitik. Statt Steuererhöhungen werde es 2003 und 2005 die nächsten Stufen der Steuerreform geben, die zu massiven Steuersenkungen führten."). Hans Eichel ist bereits als Lügner bekannt geworden, als er, entgegen einem anderslautenden Versprechen am Abend seiner Abwahl als hessischer Ministerpräsident, der "Reform" des 630-DM-Gesetzes im Bundesrat zugestimmt hat (siehe dazu German News vom 9. Februar 1999). Gerhard Schröder hat ihn für diesen Wortbruch mit dem Amt des Finanzministers belohnt. Wenn Hans Eichel ein Mann wäre und kein Weichei, würde er gegen Steuererhöhungen kämpfen und im Falle einer Niederlage als Finanzminister zurücktreten.

Gerhard Schröder wird sich an seine früheren Äußerungen ungern erinnern lassen. Dem Nachrichtensender n-tv sagte der Kanzler laut einer Meldung des Reutlinger General-Anzeigers vom 27. Juli: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht." ..."Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen - unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte."