Mittwoch, November 27, 2002

Auch die spanischen Kommunen sind klamm und starten den aberwitzigen Versuch, die Betreiber von Internetcafés abzuzocken, indem sie sie steuerlich Spielhallen gleichsetzen (Quelle: Florian Fötzer: "Sind Internetcafés Spielhallen", in: Heise.de). Über diesbezügliche Eskapaden der Stadt Berlin hatten wir bereits berichtet. In Bayern konnte der Versuch der Kommunen, ein Heberecht für kommunale Steuern außer der bereits existierenden Hundesteuer durchzusetzen, nur knapp abgewehrt werden (siehe dazu auch einen Kommentar in Merkur Online vom 21. November: "Streit über Kommunalfinanzen"). Bayerische Gemeinden hatten dabei vor allem eine Zweitwohnungssteuer im Visier, hätten auf Dauer aber sicherlich auch nicht unversucht gelassen, eine Vergnügungssteuer einzuführen und danach auch Internetcafés auszunehmen.