Freitag, Dezember 13, 2002

Den in zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften wie der Financial Times Deutschland von heute ("Kompromiss zur Arbeitsmarktreform wahrscheinlich") ausgebrochenen Jubel über die im Vermittlungsausschuß geplante Veränderung bei den "Mini-Jobs" (630 DM bzw. 325-Euro-Jobs) kann ich nicht nachvollziehen. Die Lösung, die sich anbahnen soll, sieht voraussichtlich pauschale 25% Abgaben (10% für die Krankenversicherung, 10% für die Rentenversicherung und 5% für die Lohnsteuer) vor. Damit steigen die Personalkosten für alle Mini-Jobber, die keiner weiteren Beschäftigung nachgehen (wie Studenten, Schüler, Alleinerziehende im Erziehungsurlaub, Rentner) an, statt sich zu verringern. Bislang müssen für diese Mini-Jobber, wenn sie eine Lohnsteuerkarte der Klasse I, II, III oder IV vorlegen, keine Lohnsteuer und eine Sozialversicherungspauschale von nur 22% gezahlt werden (10% für die Kranken- und 12% für die Rentenversicherung). Gehören sie keiner gesetzlichen Krankenversicherung an (etwa weil sie privat versichert sind), entfällt die 10%ige Krankenversicherungspauschale und die Gesamtbelastung verringert sich auf nur noch 12%. Im Regierungsprogramm der CDU/CSU wurde eine 20%ige Pauschale vorgeschlagen, die F.D.P. forderte 15%, jeweils mit der Möglichkeit, die Lohnsteuer auf der Basis der Lohnsteuerkarte zu berechnen, so daß in diesen Fällen keine anfällt. Siehe dazu auch ein früheres Posting zu diesen Vorschlägen.