Mittwoch, Dezember 18, 2002

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt in einer Pressemitteilung die Reform der Mini-Jobs als "Durchbruch bei den Minijobs: Politik sorgt für Feierstimmung im Gastgewerbe!!!".

Ich kann diese Position überhaupt nicht nachvollziehen:
  • Die Personalkosten für Mini-Jobs werden steigen. Die Pauschale, die der Arbeitgeber zu tragen hat, steigen von 22% auf 25% bzw. für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, bei denen nach der zur Zeit gültigen Regelung kein pauschaler Krankenversicherungsbeitrag anfällt, sogar von 12% auf 25%, vorbehaltlich der noch nicht bekannten Details der neuen Regelung.
  • Günstiger ist die neue Regelung nur für solche Beschäftigte, bei denen der im Gastgewerbe nebenberuflich Beschäftigte einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung woanders nachgeht. Der Arbeitgeber - und ich dachte, der DEHOGA sei ein Arbeitgeberverband - muß aber auch in diesem Fall mehr zahlen als vorher, nämlich statt der halben Sozialversicherungsbeiträge (also ca. 21 bis 22%, je nachdem, welcher Krankenversicherung der Beschäftigte angehört) pauschal 25%.
  • Ob es verfasungskonform ist, pauschale Beiträge zur Krankenversicherung in den Fällen zu verlangen, in denen ein Mitarbeiter keiner gesetzlichen Krankenversicherung angehört, ist zweifelhaft, genauso wie die Pflicht zur Abführung einer pauschalen Lohnsteuer (in Höhe von 2%) in den Fällen, in denen wegen Unterschreitung des Freibetrages bzw. bei Vorliegen einer Lohnsteuerkarte der Klassen I, II oder III bei einer individuellen Besteuerung überhaupt gar keine Lohnsteuer anfallen würde.
  • Vorteilhaft bei der neuen Regelung ist allein die Konzentration des Nachweises und der Abführung von Beiträgen von einer Vielzahl von Krankenkassen auf eine zentrale Stelle. Bei Mehrkosten von 3% bzw. 13% der Lohnsumme der betroffenen Mitarbeiter wird dies aber ein teurer Spaß.
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