Samstag, Dezember 21, 2002

In einer Pressemitteilung vom 20. Dezember ("Oh du nötige... Bundestag und Bundesrat beschließen neue Minijobregelung") hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unsere Kritik an seinem voreiligen Jubel über die neue Mini-Job-Regelung aufgegriffen, wenn auch unzureichend. Dass sich mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz die Beschäftigung von Mini-Jobern, die keinem Hauptberuf nachgehen, z.B. Hausfrauen (aber auch Studenten, Schülern, Rentnern, Menschen im Erziehungsurlaub usw.), um 3 % verteuert, wurde von Ernst Fischer, dem DEHOGA-Präsidenten, als "einziger Wermutstropfen" bezeichnet.

In Wahrheit erhöhen sich die Personalkosten auch für die weiteren Einkommenshöhen:
  • Für Monatslöhne zwischen 325 und 400 Euro hat der Arbeitgeber bislang die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies sind, je nach der Höhe des Beitragssatzes der Krankenkasse, in welcher der Arbeitnehmer versichert ist, ca. 22%. In Zukunft wird eine Pauschale von 25% fällig.
  • Für Monatslöhne zwischen 400,01 und 800 Euro hat der Arbeitgeber für den 400 Euro übersteigenden Betrag weiterhin die Hälfte der Sozialverischerungsbeiträge zu zahlen. Für den Betrag bis 400 Euro werden aber anteilig 25% fällig, also mehr als die bisherige Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.
Auch Fischers Aussage, es werde in diesem Bereich endlich Schluß gemacht mit dem unnötigen und zeitintensiven Verwaltungsaufwand, da der Arbeitgeber es demnächst nicht mehr mit einer Vielzahl von Krankenkassen der Beschäftigten, sondern lediglich mit einer staatlichen Stelle zu tun habe, ist fraglich. Ob sich der Verwaltungsaufwand in bezug auf die Anzahl der zu kontaktierenden Stellen verringert, hängt nämlich davon ab, welchen Krankenkassen die geringfügig Beschäftigten angehört haben und ob bei diesen Krankenkassen außerdem keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten versichert sind. Auf jeden Fall kommt die Knappschaftsversicherung als Erfassungsstelle für die pauschalen Abgaben für die Mini-Jobber als weitere Stelle hinzu, denen man Daten übermitteln und Geld zahlen muß. Und ob sich das Abrechnungsprozedere vereinfacht, wollen wir mal abwarten. Zumindest ein erster Blick auf die Details der Regelungen (ohne daß bereits Ausführungsbestimmungen vorliegen) läßt Gegenteiliges erwarten (siehe dazu Tabellarische Übersichten des Haufe-Verlags):
  • So muß weiterhin geprüft werden, ob weitere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse des Arbeitnehmers existieren, weil dann in jedem Fall, auch wenn der Lohn zusammengenommen die 400 Euro--Grenze nicht übersteigt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angenommen wird.
  • Und wenn, etwa wegen Überstunden, der Lohn eines Mini-Jobbers über die 400 Euro-Grenze im Monat steigt, wird aus dem Mini-Jobber ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter mit der Folge, daß er bei der Knappschaft abgemeldet und bei seiner Krankenkasse angemeldet werden muß.
  • Zudem ist die Berechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrages für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 400,01 und 800 Euro kompliziert, weil der Arbeitnehmerbeitrag nicht mehr linear aus dem Lohn errechnet wird, sondern ab 400 Euro einem progressiven Verlauf folgt und sich der Arbeitgeberbeitrag sogar aus einem Sockelbeitrag für die ersten 400 Euro und einem linearen Arbeitgeberbeitrag für den darüber hinausgehenden Betrag zusammensetzt.
  • Zudem sind mehrere Beschäftigungsverhältnisse zusammenzurechnen. Man muß also, um den Arbeitnehmerbeitrag für Löhne zwischen 400,01 und 800 Euro ausrechnen zu können, wissen, was dieser Arbeitnehmer in einem weiteren Beschäftigungsverhältnis verdient hat bzw. im laufenden Monat verdienen wird.
Die Pflicht zur Zahlung einer pauschalen Lohnsteuer für solche Arbeitnehmer, die im Falle eine Individualbesteuerung gar keine Lohnsteuer zu zahlen hätten, ist einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung wert, genauso wie die Regelung, daß auch für solche Arbeitnehmer, die keiner gesetzlichen Krankenversicherug angehören, ein Krankenversicherungsbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung (als Teil der 25%igen Pauschale) abzuführen ist. Selbst wenn man das Argument akzeptieren würde, daß eine Pauschalierung immer einhergeht mit einer gewissen Ungerechtigkeit im Einzelfall, müßte die Höhe des pauschalen Satzes berücksichtigen, daß ein erheblicher Teil der betroffenen Arbeitnehmer keiner gesetzlichen Krankenversicherung angehört, und die Pauschale weit unter der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge liegen, also eher bei 13 bis 15 Prozent als bei 25 Prozent.

Kritisch anzumerken wäre auch, daß der Freude Fischers darüber, daß es für die Arbeitnehmer wieder heiße "brutto für netto", durch sehr hohe Personalkosten für diese Beschäftigungsgruppe getrübt wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat es bisher leider versäumt, tarifvertraglich eine besondere Regelung für diese Beschäftigtengruppe durchzusetzen, die der unterschiedlichen Belastung mit Sozialabgaben Rechnung trägt, anders ausgedrückt: niedrigere Bruttolöhne für Mini-Jober.