Donnerstag, Dezember 19, 2002

Meine Kritik an der geplanten Mini-Job-Reform wird durch eine Aussage des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, in einem Interview des Deutschlandfunk, bestätigt. Er sagte, die SPD habe für die Arbeitgeber selbst keine besonderen Entlastungen eingeführt, sondern die Entlastungen auf der Arbeitnehmerseite durchgeführt, so daß es zu entsprechend höheren Nettoeinkommen kommen soll. Wieso ausgerechnet der Arbeitgeberverband DEHOGA dann über eine solche Regelung, die Arbeitgeber einseitig belastet, in Jubel ausbricht, verstehe wer will. Ging es der DEHOGA darum, ihren Mitgliedern den Bären aufzubinden, man habe eine für das Gastgewerbe vorteilhafte Lösung erkämpft?

Nebnbei: Die Behauptung der CDU/CSU, sie habe mit der Mini-Job-Regelung ihr Wahlprogramm durchgesetzt, ist gelogen. Siehe dazu ein früheres Posting über den diesbezueglichen Inhalt des sogenannten "Regierungsprogramm" der CDU/CSU.