Montag, Mai 19, 2003

Das Gespenst einer Ausbildungsplatzabgabe erscheint zyklisch - korrespondierend mit dem Nachfrageüberhang nach Ausbildungsplätzen, welcher der demographischen Entwicklung geschuldet ist - in der politischen Debatte. Bereits 1976 hatten die damals noch regierenden Sozialdemokraten das Ausbildungsplatzförderungsgesetz (APIfG) vom 7. September 1976 durch den Bundestag gepeitscht und da - damals wie heute - die Regierungskoalition keine Mehrheit im Bundesrat hatte, den Weg einer nicht zustimmungspflichtigen Sonderabgabe gewählt. Das APlfG wurde auf Antrag der bayerischen Staatsregierung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 55, 274) als verfassungswidrig beurteilt. Es verstoße gegen § 84 Grundgesetz, weil die Ausbildungsplatzabgabe den erforderlichen spezifischen Bezug zwischen dem Kreis der Abgabenpflichtigen und dem mit der Abgabenerhöung verfolgten Zwecken vermissen ließ.

Vertrauend auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und in der Erwartung einer millionenenschweren Wahlkampfunterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, forderte die SPD 1996 im Bundestag erneut die Einführung einer Ausbildungsabgabe. Nach der Bundestagswahl 1998 reinigte dann eine Stellungnahme des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung zum Entwurf des Berufsbildungsberichtes 1999 der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorübergehend die sozialdemokratischen Hirne. Ungeachtet der Frage einer verfassungskonformen Ausgestaltung sprechen demnach eine Reihe von Argumenten gegen eine Ausbildungsplatzabgabe:
  1. "Mit einer Ausbildungsabgabe ist ein Rückzug der Betriebe aus der Ausbildung, zumindest aber die Reduzierung des Lehrstellenangebots auf den jeweiligen betrieblichen Bedarf, vorprogrammiert. Dieser Prozeß führt zu einer schleichenden Verlagerung weg von echter betrieblicher Ausbildung hin zu fondsfinanzierter Ausbildung vorwiegend in außerbetrieblichen Einrichtungen, die vergleichsweise teuer, qualitativ schlechter sowie mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit beim Übergang der Absolventen in die Berufstätigkeit verbunden sein wird.
  2. Eine Ausbildungsabgabe verursacht einen extrem hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie finanzielle Lasten und verschlechtert die Wettbewerbssituation der Unternehmen im internationalen Vergleich.
  3. Die Ausbildungsabgabe ist ein Rückfall in planwirtschaftliches Denken. Der Regelungs- und Ausgleichsmechanismus von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt wird weitgehend außer Kraft gesetzt.
  4. Keine Ausbildungsabgabe führt zu mehr Gerechtigkeit. Es wären auch Betriebe von dieser Abgabe betroffen, die keine geeigneten Bewerber für ihre Ausbildungsplätze finden sowie Betriebe, die aufgrund ihrer Spezialisierung oder aufgrund fehlender Anerkennung ihrer Ausbildungsbefähigung gar nicht ausbilden können.
  5. Eine Abgabe zur Ausbildungsfinanzierung führt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen, weil z.B. im Fall der Lohn- und Gehaltssumme als Bemessungsgrundlage lohnintensive Betriebe und im Fall des Umsatzes als Bemessungsgrundlage kapitalintensive Betriebe Wettbewerbsnachteile erleiden."