Dienstag, November 18, 2003

Kollektive Unvernunft: Buergerversicherung.

Zur Zeit diskutiert der SPD-Parteitag mit "kollektiver Unvernunft" (so Gerhard Schröder laut Handelsblatt von heute: "Der SPD-Vorstand ist komplett") einen Antrag, indem die Einführung der Bürgerversicherung gefordert wird, weil sie sozial und gerecht sei. Kann mir mal irgendein Sozialdemokrat erklären, warum eine Bürgerversicherung sozial und gerecht sein soll? Und zwar, bitte sehr, anhand dieses Fallbeispiels:
  • Ein Arbeitnehmer hat ein Monatseinkommen von 1.000 Euro und zusätzliche Zinseinnahmen von 1.000 Euro monatlich. Er muß nach dem SPD-Modell der Bürgerversicherung auf diese 1.000 Euro Zinsen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, insgesamt rund 420 Euro pro Monat. Hinzu kommt der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zum Lohneinkommen in Höhe von rund 210 Euro.
  • Ein anderer Arbeitnehmer hat ein Monatseinkommen von 4.000 Euro und zusätzliche Zinseinnahmen von ebenfalls 1.000 Euro monatlich. Dieser Arbeitnehmer muß für diese Zinsen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil sein Lohneinkommen bereits die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt.