Dienstag, Dezember 09, 2003

Mindestloehne fuer Arbeitslose?

Laut einer Meldung des Spiegels von heute: "Poker im Vermittlungsausschuß. Kanzler könnte Kündigungsschutz opfern" ist ein Kompromiss im Vermittlungsausschuß denkbar, wonach Arbeitslose verpflichtet werden, auch Löhne unter Tariflohn zu akzeptieren, insoweit sie nicht sittenwidrig sind.

In einem Urteil (PDF) des Arbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2000 wird ausgeführt, verschiedene Gerichte hätten darunter Löhne verstanden, die etwa ein Drittel (BGH) oder gar 40% (LAG Düsseldorf) unter dem Tariflohn bzw. unter dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet liegen.