Dienstag, Januar 20, 2004

Auch Schwarzarbeiter sind wahlberechtigt.

Das Tempo, in dem Rot-Grün Vorhaben nachbessert, ist atemberaubend. Jetzt bessern sie das geplante Gestz gegen Schwarzarbeit nach, noch bevor es in den Bundestag eingebracht worden ist: "Koalition will Gesetz gegen Schwarzarbeit mildern", in: Die Welt vom 19. Januar 2004. Ziemlich viel unproduktive Arbeit angesichts der Tatsache, daß man es im Bundesrat ohnehin nicht durchbringen wird.

Siehe einen Kommentar vom 10. August 2002 zur aktuellen Rechtslage, dem ich auch heute noch nichts hinzufügen habe.