Freitag, Januar 16, 2004

Gaststaettenkonzession & Schwarzarbeit.

In Udo's Law Blog schreibt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter rein privat und publizistisch über einen seiner Fälle: "In einer Pizzeria, deren Inhaber ich vertrete, wurden zwei Herren angetroffen. Leider haben sie keine Arbeitserlaubnis. Das ist insoweit ein Problem, weil sie in der Küche Salat geputzt haben sollen. Die Stadt nimmt das zum Anlass, meinem Mandanten massiv zu drohen: mit dem sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis."

Davon habe ich in der Tat noch nie gehört: Dass die erstmalige, angebliche Beschäftigung von Schwarzarbeitern zum Anlaß genommen werden soll, an der persönlichen Verläßlichkeit des Betreibers zu zweifeln und ihm deswegen dann die gaststättenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. So etwas ist normalerweise nur üblich in Fällen von Zuhälterei, Hehlerei oder Drogenhandel und bei Berufsverbot nach massiver Steuerhinterziehung und zwar nach einer vorhergehenden strafrechtlichen Verurteilung, um einen nicht wieder gut zu machenden Schaden im Falle eines Freispruchs im Strafprozeß zu vermeiden.

Hat hier ein einzelner übereifriger Kommunalbediensteter die aktuelle politische Debatte um eine Kriminalisierung von Schwarzarbeit im vorauseilenden Gehorsam mißverstanden (im Februar soll im Bundestag ein Gesetzesentwurf dazu eingebracht werden, der aber im Bundesrat keine Chance hat, beschlossen zu werden)? Es gibt in Deutschland Gewerbefreiheit und das Gaststättengesetz darf diese Freiheit nur einengen, um den Verbraucher zu schützen. Es ist kein Sonderstrafrecht.