Samstag, Februar 21, 2004

Ausbildungsplatzabgabe boykottieren.

Sobald der Gesetzesentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe vorliegt, werde ich Tipps geben, wie man die geplanten Regelungen unterlaufen kann. Spontan fällt mir ein, mit bereits mithelfenden Familienangehörige die bestehenden Arbeitsverträge durch Ausbildungsverträge zu ersetzen oder mit bisher nicht mithelfenden Familienangehörigen Ausbildungsverträge abzuschließen. Wenn die Oma dann durch die Zwischenprüfung fällt bzw. nicht daran teilnimmt, tauscht man sie gegen andere Verwandte aus. Irgendeinen Onkel oder eine Nichte, die mitspielt, wird man ja noch auftreiben. Eine Altersbegrenzung für Auszubildende ist im Berufsbildungsgesetz nicht vorhanden.

Die Regierungskoalitionen wollen die Zustimmungspflicht des Bundesrates unterlaufen, indem sie den Gesetzesvollzug einer Bundesbehörde aufs Auge drücken. Nun hat aber weder die Bundesagentur für Arbeit noch das Institut für Berufsbildung die personellen Kapazitäten und Kompetenz in den Betrieben die tatsächlichen Verhältnisse zu überprüfen. Es wäre politisch kaum zu vermitteln, alle Planstellen zu schaffen, die dazu benötigt würden. Allein für die administrative, bürokratische Abwicklung werden voraussichtlich bereits 700 neue Sesselfurzer benötigt. Es lliegt deshalb nahe, daß man versuchen kann, die Ausbildungsplatzabgabe zu boykottieren:
  • Die deutschen Unternehmen haben bereits vor Jahren bewiesen, daß sie sich einfach weigern können, jeden Unsinn mitzumachen. So hatte der Gesetzgeber beschlossen, die Unternehmen müßten das Kindergeld auszahlen. Mit dem Steuerentlastungssgesetz vom 19.12.1998 mußte § 73 EStG (Arbeitgeber muß mit dem Lohn das Kindergeld auszahlen und kann es sich erst innerhalb der Lohnsteuer-Anmeldung zurückholen) klang- und sanglos wieder aufgehoben werden. Die meisten Unternehmen hatten diesen Neuregelung einfach ignoriert.
  • Ein zweites Beispiel für einen erfolgreichen Boykott ist der Widerstand gegen die Volkszählung 1983.
Beide Beispiele beweisen: Bürokraten können nicht Hunderttausende unvollständig, falsch und widersprüchlich ausgefüllter Fragebögen oder Formulare verarbeiten. Sie sind mit den Anschreiben, Fristsetzungen, der Bearbeitung von Widersprüchen, der Androhung und Verhängung von Bußgeldern und Zwangsgeldern schlichtweg überfordert. Wetten daß?