Samstag, Februar 21, 2004

Ausbildungsplatzabgabe diskriminiert Kapitalgesellschaften.

Wir haben bereits viele Argumente gegen die von den roten und grünen Bundestagsfraktionen als Antidepressivum für die ehrenamtlichen SPD-Funktionäre geplante Ausbildungsplatzabgabe gesammelt. Nunmehr verdichten sich die Gerüche, daß der Gesetzesentwurf eine Pauschale von ca. 1,6% der Bruttolohnsumme vorsehen wird analog der Tarifvereinbarung in der Bauindustrie. Für die Gastronomie, in der viele Unternehmen Kapitalgesellschaften (meist GmbHs) oder Einzel- bzw. Mehrpersonengesellschaften sind, führt dies zu höchst unterschiedlichen Belastungen je nach Rechtsform. Bei Kapitalgesellschaften würde eine Ausbildungsplatzabgabe auch auf die Gehälter der Gesellschafter fällig, wenn sie als Arbeitnehmer der GmbH beschäftigt sind, etwa bei geschäftsführenden Gesellschaftern ohne Mehrheitsbeteiligung. Bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften bliebe der entsprechende Unternehmerlohn frei von einer Ausbildungsabgabe. Wolfgang Clement hat auch deshalb recht, wenn er davon spricht, eine gesetzliche Regelung führe zu "schrecklich viel Ungerechtigkeit": "Clement: Ausbildungs-Umlage ist ungerecht", in: Netzeitung vom 21. Februar 2004.