Dienstag, Februar 24, 2004

Ausbildungsplatzabgabe.

Die SPD will laut Schröder-Nachfolger Franz Müntefering die Verabschiedung eines Gesetzes über die Ausbildungsplatzabgabe auf den September verschieben: "Müntefering bleibt bei Ausbildungsabgabe hart", in: Reuters vom 24. Februar 2004.

Am 5.9. sind Landtagswahlen im Saarland, am 19.9 in Brandenburg und am 19.9. in Sachsen, am 26.9. sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (siehe Wahlkalender von election.de). Bis dahin sollen sozialdemokratische Funkionäre und verbleibende Wähler mit dem Gesetzesentwurf ruhig gestellt werden. Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf in den Abort schmeissen. Dann hat sie ganz andere Sorgen.