Freitag, Februar 13, 2004

Expertenforum des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Arbeit.

Die Akademie.de stellt die neue Website Existenzgruender.de des Bundeswirtschaftsministeriums für Wirtschaft und Arbit vor: "Neues Gründerportal: Interaktivität sorgt für Belebung".

Als ganz besonderes Highlight wird ein neues Expertenforum dargestellt: "Neben Fachleuten aus dem Bundeswirtschaftsministerium stehen dort ausgewiesene Experten aus zahlreichen Partner-Organisationen und -Unternehmen schriftlich Rede und Antwort". In der Tat ist die Liste der Partner-Organisationen beeindruckend.

Fatal ist es aber, daß bei den Antworten nicht angegeben ist, wann sie gegeben worden sind. So wird auf die Frage "Muss ich für geringfügig Beschäftigte, die 200 Euro im Monat erhalten, Steuern oder sonstige Leistungen bezahlen?" vom Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (vdak), Arbeiter-Ersatzkassen-Verband (AEV) e.V., Siegburg, geantwortet: "Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von regelmäßig bis zu 325 Euro und einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden liegt Geringfügigkeit vor (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). In diesem Fall sind Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 12 % und - sofern der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist - Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 10 % zu zahlen. Der Arbeitslohn darf steuerfrei ausgezahlt werden (§ 39b Abs. 7 Einkommensteuergesetz), wenn Ihnen der Arbeitnehmer eine Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt vorlegt." Dies ist aber offensichtlich eine Antwort, die aus der Zeit vor dem 1. April 2003 stammt bzw. bis dahin richtig gewesen ist. Seit diesem Datum sind neben der 12%igen pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung eine elfprozentige Pauschale (statt 10%) zur Krankenversicherung abzuführen. Die erwähnte Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes gibt es nicht mehr. Statt dessen sind pauschal 2% Lohnsteuer an die Bundesknappschaft abzuführen, es sei denn, der Arbeitnehmer legt eine Lohnsteuerkarte vor.

Auf der Website wird zwar darauf hingewiesen, daß das BMWA für Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten keine Verantwortung übernimmt. Aber auf wen soll sich ein Ratsuchender noch verlassen können, wenn selbst auf der Website des zuständigen Ministeriums Antworten falsch sind bzw. durch fehlende Datumsangabe den falschen Eindruck vermitteln, die Antwort sei noch nicht überholt?