Dienstag, März 23, 2004

Ausbildungsplatzabgabe.

Der Bund will sich selbst weitestgehend vor der Zahlung der geplanten Ausbildungsplatzabgabe drücken. Im Gesetzesentwurf der Bildungsbildungsministerin Bulmahn ist vorgesehen, daß Beamte bei der Berechnung der Arbeitsplätze, für die eine Ausbildungsplatzabgabe gezahlt werden soll, draußen vor bleiben: "SPD will nachbessern", in: Spiegel vom 23. März 2004.

Geschont würden damit auch die bundeseigenen Unternehmen wie die Telekom AG und Deutsche Post aber auch die personalkostenintensiven Länderhaushalte mit zahlreichen Beamten etwa bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen und in geringerem Umfange die Kommunen. Bund und Länder gehören jetzt schon zu den Arbeitgebern, die am wenigsten ausbilden.