Donnerstag, März 25, 2004

Ausbildungsplatzabgabe.

Das Bundesbildungsministerium warnt vor zu hohen Verwaltungskosten: "Ministerium rechnet mit Klagewelle durch Ausbildungsplatzabgabe", in: Netzeitung vom 24. März 2004. Siehe dazu auch unseren Beitrag "Argumente gegen die geplante Ausbildungsabgabe" vom 7. November 2003 (laufend aktualisiert).

Meine Meinung: 5.000 Zöllner sind nicht in der Lage sind, Schwarzarbeit allein in der Baubranche aufzudecken. Ein dichtes Netz an Finanzämtern ist nicht in der Lage, Steuern ordnungsgemäß einzutreiben. Wieviele Sesselfurzer braucht man dann, um Hunderttausende von Unternehmen anzuschreiben, nicht eingehende Formulare nachzufordern, die Angaben formal und inhaltlich zu prüfen, nachzuhaken, wenn Angaben fehlen oder offensichtlich falsch sind, Beschwerden zu beantworten, vor Gericht zu ziehen und Gelder abzukassieren? Und das jedes Jahr aufs Neue.

Das Bundesbildungsministerium spricht von 347.000 Unternehmen mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Meines Erachtens verkennt man dabei die Problematik überhaupt erst einmal gerichtsverwertbar festzustellen, welche Unternehmen ab zehn sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen, also umlagepflichtig sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß der Gesetzgeber vor wenigen Jahren beschlossen hatte, die Unternehmen müßten das Kindergeld auszahlen. Auch wir waren verpflichtet gewesen, das Kindergeld auszuzahlen, haben uns aber wie fast alle Unternehmen schlichtweg geweigert und die Mitarbeiter aufgefordert, sich das Geld weiterhin von der Kindergeldstelle des Arbeitsamtes auszahlen zu lassen. Mit dem Steuerentlastungssgesetz vom 19.12.1998 mußte § 73 EStG (Arbeitgeber muß mit dem Lohn das Kindergeld auszahlen und kann es sich erst innerhalb der Lohnsteuer-Anmeldung zurückholen) klang- und sanglos wieder aufgehoben werden. Die meisten Unternehmen hatten diesen Neuregelung einfach ignoriert.